Aktuelles aus dem Bereich Politik

Neustart im Volkspark Wuhlheide

Neustart im Volkspark Wuhlheide

Politik und Verwaltung bereiten Parkpflegewerk vor. Es klingt wie ein schlechter Witz. Ein Parkpflegewerk soll das Gartendenkmal Volkspark Wuhlheide wieder in einen denkmalwürdigen Zustand versetzen. So hat es der Senat vor 24 Jahren beschlossen. Passiert ist seitdem so gut wie nichts. Um ein Parkpflegewerk zu erstellen, fehlen Geld und Personal, so die Senatsverwaltung für Kultur […]

Partnerschaft für Demokratie

Bezirk will Mitbestimmung für Jugendliche fördern. Das Bezirksamt erhält bis Ende 2019 eine Förderung für die Einrichtung einer bezirksweiten „Partnerschaft für Demokratie“ aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“. In dieser Partnerschaft schließen sich Verantwortliche aus verschiedenen Ressorts der Bezirksverwaltung ebenso wie aktive Gruppen, Ehrenamtler und Fachkräfte zusammen. Gemeinsames Ziel ist eine lebendige und demokratische Zivilgesellschaft in […]

Dienststelle braucht Millionen

Dienststelle braucht Millionen

Senat sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf zur Sanierung der Dienststellengbäude an der Pablo-Picasso Straße. 190 Polizisten sind in den fünf Dienstgebäuden in der Pablo-Picasso Straße stationiert. Von hier aus sorgen die Beamten für Sicherheit und Ordnung in einem Einzugsgebiet von 26 Quadratkilometern, in dem rund 100.000 Menschen leben. Hier starten und enden die Einsatzfahrten, von hier […]

Eine Stimme für Migranten

Symbolische Wahlen an 20 Standorten. Im Rahmen einer Symbolwahl sollen Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Bezirk Mitte die Möglichkeit erhalten, ihren politischen Ansichten eine Stimme zu geben. Das Bezirksamt schließt sich einer bundesweiten Initiative an und öffnet vom 11. bis zum 17. September Wahllokale an 20 Standorten. Die dort abgegebenen Stimmen haben selbstverständlich keine Auswirkung […]

Jetzt geht es Schwarzarbeit an den Kragen

Politik: Bezirksamt agiert berlinweit gegen Gesetzesverstöße. Das Bezirksamt übernimmt ab 1. September dauerhaft die Bekämpfung von Schwarzarbeit in allen zwölf Berliner Bezirken. Bezirksstadtrat Daniel Krüger freut sich auf die neue Aufgaben und gab bekannt, dass das Bezirksamt zukünftig als zentrale Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fungieren wird. Das betrifft handwerks- und gewerberechtliche Pflichtverletzungen sowie […]

Neuköllner erklären Politik

Neuköllner erklären Politik

Reuterkiez: Unternehmen  entwirft Planspiele /  Gewinner bei „Land der Ideen“. Politische Prozesse sind nicht nur außerordentlich komplex, sondern werden selten verständlich kommuniziert. In Zeiten, in denen ein US-Präsident versucht, die Welt mit 140 Zeichen bei Twitter zu regieren, ist es umso wichtiger, unsere Demokratie zu erklären. Wie das geht? Zum Beispiel mit Planspielen im Schulunterricht […]

Letzte Chance für die Fähre

Letzte Chance für die Fähre

Senat prüft längeren Betrieb  der Linie F11 auf der Spree. Für Radfahrer und Fußgänger ist es der kürzeste Weg von der Wuhlheide nach Baumschulenweg: Wenn die BVG-Fähre der Linie F11  zwischen Wilhelmstrand und Baumschulenweg  mit einer Handvoll Passagiere hin und her schippert, mutet es an wie ein Ausflug aus vergangenen Zeiten. Doch damit soll nach […]

Diese Pleite kennt nur einen Gewinner

Weil die Bundesregierung Air Berlin mit 150 Millionen Euro stützt, legt Konkurrent Ryanair Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Für Thomas Winkelmann (57) zeichnet sich ein baldiges Ende seines Ausflugs zu Air Berlin ab: Der ehemalige Spitzenmanager der Lufthansa, der erst im Februar dieses Jahres die Führung bei Konkurrent Air Berlin übernommen hatte, verhandelt offensichtlich sich […]

Bundesregierung lädt ein

Bundesregierung lädt ein

Politik: Tag der offenen Tür im Regierungsviertel mit Merkel. Lust auf ein Date mit der Demokratie? Unter diesem Motto lädt die Bundesregierung am 26. und 27. August wieder zum Tag der offenen Tür ein. In allen Häusern – Kanzleramt, 14 Ministerien und Bundespresseamt – erwartet interessierte Bürger eine abwechslungsreiche Mischung aus Information und Unterhaltung. Ob […]

Amtsschimmel wiehert heftig am Luisenhain

Lokal-Politik: Das Weinhaus Schliwa fühlt sich schlecht behandelt. Das Eine wirbt mit der großflächigen Terrasse direkt am Wasser, die zum Sonnenbaden oder zum kühlen Getränk einlädt. Das Andere wird ebenfalls gerne von Luisensteig aus betreten, weil es sich unter dichtem Baumgrün so herrlich speisen und trinken lässt. Allerdings: Was dem Restaurant Luise und dem Griechen […]

Bürgerhaushalt bestimmt mit

Haushaltsplan: Vorschläge noch bis 31. 8. einreichen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause hat das Bezirksamt  seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2018/2019 in das Bezirksparlament eingebracht. Auch der bezirkliche Hauptausschuss hat den Entwurf, der Einnahmen und Ausgaben von 633,7 Millionen Euro  für das Jahr  2018 und  641,7 Millonen Euro für das […]

Merkel besucht Gedenkstätte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am 11. August in der Zeit von elf bis zwölf Uhr das ehemalige  Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters wird sie sich über anstehende Baumaßnahmen in der Gedenkstätte. informieren  Bis voraussichtlich Herbst 2019 sollen hier für Investitionen in Höhe von 8,8 […]

Soforthilfe für überlastete Standesämter

Senat beschließt Maßnahmenpaket / Mitte und Pankow im Fokus. Ist bald Schluss mit den endlosen Schlangen? Der Senat hat Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der personellen Situation in den chronisch überlasteten Standesämtern beschlossen. Aufgrund der Initiative der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport stellt nun jeder Bezirk einen Standesbeamten im Rahmen der Notfallbestellung für die Bezirke Mitte […]

Lust auf Demokratie

Auszeichnung: Kommunalpolitikerin Heidrun Meißner erhält das Bundesverdienstkreuz / Regierender lobt Einsatz für Freiheit. Heidrun Meißner hat als  langjährige Kommunalpolitikerin und Mitbegründerin der  SPD in Treptow und Altglienicke die Demokratie nach der Wende mit aufgebaut. Dafür hat sie jetzt vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD),  das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland […]

Lichtenbergs Milliardenplan für die kommenden zwei Jahre

Lichtenbergs Milliardenplan für die kommenden zwei Jahre

Bezirkshaushalt: Jeweils  rund 100 Millionen Euro stehen für Schulbau, Personal  und Kulturfinanzierung zur Verfügung. Soviel Geld stand einem Lichtenberger Bezirkshaushalt noch nie zur Verfügung. 890 und 895 Millionen Euro gibt es für die Jahre 2018 und 2019 zu verteilen – das sind jeweils rund 80 Millionen Euro mehr, als in den Jahren 2016 und 2017 […]

Wahltaktische Planspiele

Wahltaktische Planspiele

Immer mehr Parteien und Initiativen wollen Tegel offen halten, doch die drei Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – bleiben bei der Schließung des Airports. Sie müssen alle nicht in der Flugschneise wohnen und haben am Kurt-Schumacher-Platz noch nie einem anfliegenden Jet direkt in die Landeklappen geschaut: 83 Prozent der Reinickendorfer CDU-Mitglieder votieren für die […]

Bürokratie: Kombibad lässt weiterhin auf sich warten

Bürokratie: Kombibad lässt weiterhin auf sich warten

Politik: Planungsgezerre verspielt bislang die Chancen auf gute Freizeitangebote für Jung und Alt an der Wolfshagener Straße. Ein schönes, neues Bad für Pankow – großzügig multifunktional, mit Saunalandschaft, moderner Halle, Planschen und Rutschen, beheizbarem Außenbecken, mit tiefem, flachem, kaltem Wasser. Ein Bad für alle Generationen, für Familien, für Freizeit- und Sportschwimmer. An der Wolfshagener Straße […]

Drohungen sind inakzeptabel

Bezirksbürgermeister für Religionsfreiheit. In einer Erklärung bezeichnete der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, die Bedrohungen und verbalen Angriffe gegen Seyran Ates und ihre Ibn-Rushd-Goethe-Moschee als inakzeptabel. Nach Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz, habe jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das gelte auch für Menschen, die für sich den Artikel 4 des […]

Bezirk wehrt sich gegen Vorwürfe

„Das Bezirksamt hat die in den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre enthaltenen Mittel zur baulichen Sanierung seiner Schulen stets vollständig ausgeschöpft.“ Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) reagiert damit auf Kritik des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller (SPD), der laut Presseberichten mit Verweis auf Zehlendorf und Reinickendorf zwei Bezirken „Schlafmützigkeit“ beim Geldausgeben für die Schulsanierung vorwarf. Nachweislich habe Reinickendorf […]

Trubel im Zeichen des Regenbogens

Trubel im Zeichen des Regenbogens

Demonstration: Zum Aktionstag gegen Homophobie werden Hunderttausende Besucher am Kudamm erwartet. Gegen Homophobie und für die Ehe für alle: Unter dem Motto „Mehr von uns – jede Stimme gegen rechts“ wollen die Teilnehmer des Christopher Street Days (CSD) am 22. Juli für mehr Gleichberechtigung demonstrieren. Für den 39. CSD rechnen die Organisatoren nach eigenen Angaben […]

Ja, wir wollen!

Ja, wir wollen!

Bundestag beschließt Ehe für alle. Es ist ein historischer Tag: Heute hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Demnach dürfen gleichgeschlechtliche Paare nun heiraten und sich über die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare freuen. Was sich ändert Homosexuelle dürfen nach dieser Entscheidung offiziell heiraten. Bislang war ihnen lediglich die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft möglich. Mit […]

Mehr Kitaplätze für den Bezirk

BVV-Beschluss: Bezirksamt soll aktiv werden. Das Bezirksamt wird ersucht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen, zusätzliche Kitaplätze in Steglitz-Zehlendorf zu schaffen. Dabei sollen sowohl der eigene Träger des Bezirks, der Kitaeigenbetrieb Berlin-Süd-West, als auch freie Träger bei der Bildung weiterer Plätze unterstützt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Der Zuzug von Familien, der […]

Entscheidung ist gefallen

Entscheidung ist gefallen

Bürgerbudget: 44 Projekte erhalten jeweils bis zu 20.000 Euro. Die Skaterrampe ist kaputt, der Bolzplatz braucht neue Tore oder eine Wand soll eine Graffiti-Gestaltung bekommen? Mit nur wenigen Klicks auf der Aktionswebsite des  Bürgerhaushaltes Marzahn-Hellersdorf oder mit abgegebenen Stimmzetteln in den Stadtteilzentren konnten Bürger aus dem Bezirk im November vergangenen Jahres mit entscheiden, welche Projekte […]

Aufstehen gegen rechte Demo

Politik: Aufstehen gegen rechte Demo. Anwohner aus der Spandauer Vorstadt setzen am 1. Juli mit drei Kundgebungen ein sichtbares Zeichen gegen den Aufmarsch rechter Gruppen an diesem Tag in Berlin. Am Koppenplatz, in der Ackerstraße/ Ecke Torstraße und in der Gipsstraße machen sie ab 16 Uhr mit Wortbeiträgen, Musik, Nachbarschaftsgesprächen und literarischen Texten deutlich, dass […]

Kandidaten stellen sich den Bürgerfragen

Dialogveranstaltung für Menschen mit Handicap. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Steglitz-Zehlendorf, Eileen Moritz, und die Fürst Donnersmarck-Stiftung laden am 21. Juni zum Dialog von Politik und Bürgerschaft ein. Die Direktkandidaten der Parteien, die über ihren Wahlkreis im Bezirk im September in den Bundestag einziehen wollen, stellen sich dabei den Fragen von Bürgern, die mit […]

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