Aktuelles aus dem Bereich Politik

Lust auf Demokratie

Auszeichnung: Kommunalpolitikerin Heidrun Meißner erhält das Bundesverdienstkreuz / Regierender lobt Einsatz für Freiheit. Heidrun Meißner hat als  langjährige Kommunalpolitikerin und Mitbegründerin der  SPD in Treptow und Altglienicke die Demokratie nach der Wende mit aufgebaut. Dafür hat sie jetzt vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD),  das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland […]

Lichtenbergs Milliardenplan für die kommenden zwei Jahre

Lichtenbergs Milliardenplan für die kommenden zwei Jahre

Bezirkshaushalt: Jeweils  rund 100 Millionen Euro stehen für Schulbau, Personal  und Kulturfinanzierung zur Verfügung. Soviel Geld stand einem Lichtenberger Bezirkshaushalt noch nie zur Verfügung. 890 und 895 Millionen Euro gibt es für die Jahre 2018 und 2019 zu verteilen – das sind jeweils rund 80 Millionen Euro mehr, als in den Jahren 2016 und 2017 […]

Wahltaktische Planspiele

Wahltaktische Planspiele

Immer mehr Parteien und Initiativen wollen Tegel offen halten, doch die drei Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – bleiben bei der Schließung des Airports. Sie müssen alle nicht in der Flugschneise wohnen und haben am Kurt-Schumacher-Platz noch nie einem anfliegenden Jet direkt in die Landeklappen geschaut: 83 Prozent der Reinickendorfer CDU-Mitglieder votieren für die […]

Bürokratie: Kombibad lässt weiterhin auf sich warten

Bürokratie: Kombibad lässt weiterhin auf sich warten

Politik: Planungsgezerre verspielt bislang die Chancen auf gute Freizeitangebote für Jung und Alt an der Wolfshagener Straße. Ein schönes, neues Bad für Pankow – großzügig multifunktional, mit Saunalandschaft, moderner Halle, Planschen und Rutschen, beheizbarem Außenbecken, mit tiefem, flachem, kaltem Wasser. Ein Bad für alle Generationen, für Familien, für Freizeit- und Sportschwimmer. An der Wolfshagener Straße […]

Drohungen sind inakzeptabel

Bezirksbürgermeister für Religionsfreiheit. In einer Erklärung bezeichnete der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, die Bedrohungen und verbalen Angriffe gegen Seyran Ates und ihre Ibn-Rushd-Goethe-Moschee als inakzeptabel. Nach Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz, habe jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das gelte auch für Menschen, die für sich den Artikel 4 des […]

Bezirk wehrt sich gegen Vorwürfe

„Das Bezirksamt hat die in den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre enthaltenen Mittel zur baulichen Sanierung seiner Schulen stets vollständig ausgeschöpft.“ Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) reagiert damit auf Kritik des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller (SPD), der laut Presseberichten mit Verweis auf Zehlendorf und Reinickendorf zwei Bezirken „Schlafmützigkeit“ beim Geldausgeben für die Schulsanierung vorwarf. Nachweislich habe Reinickendorf […]

Trubel im Zeichen des Regenbogens

Trubel im Zeichen des Regenbogens

Demonstration: Zum Aktionstag gegen Homophobie werden Hunderttausende Besucher am Kudamm erwartet. Gegen Homophobie und für die Ehe für alle: Unter dem Motto „Mehr von uns – jede Stimme gegen rechts“ wollen die Teilnehmer des Christopher Street Days (CSD) am 22. Juli für mehr Gleichberechtigung demonstrieren. Für den 39. CSD rechnen die Organisatoren nach eigenen Angaben […]

Ja, wir wollen!

Ja, wir wollen!

Bundestag beschließt Ehe für alle. Es ist ein historischer Tag: Heute hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Demnach dürfen gleichgeschlechtliche Paare nun heiraten und sich über die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare freuen. Was sich ändert Homosexuelle dürfen nach dieser Entscheidung offiziell heiraten. Bislang war ihnen lediglich die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft möglich. Mit […]

Mehr Kitaplätze für den Bezirk

BVV-Beschluss: Bezirksamt soll aktiv werden. Das Bezirksamt wird ersucht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen, zusätzliche Kitaplätze in Steglitz-Zehlendorf zu schaffen. Dabei sollen sowohl der eigene Träger des Bezirks, der Kitaeigenbetrieb Berlin-Süd-West, als auch freie Träger bei der Bildung weiterer Plätze unterstützt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Der Zuzug von Familien, der […]

Entscheidung ist gefallen

Entscheidung ist gefallen

Bürgerbudget: 44 Projekte erhalten jeweils bis zu 20.000 Euro. Die Skaterrampe ist kaputt, der Bolzplatz braucht neue Tore oder eine Wand soll eine Graffiti-Gestaltung bekommen? Mit nur wenigen Klicks auf der Aktionswebsite des  Bürgerhaushaltes Marzahn-Hellersdorf oder mit abgegebenen Stimmzetteln in den Stadtteilzentren konnten Bürger aus dem Bezirk im November vergangenen Jahres mit entscheiden, welche Projekte […]

Aufstehen gegen rechte Demo

Politik: Aufstehen gegen rechte Demo. Anwohner aus der Spandauer Vorstadt setzen am 1. Juli mit drei Kundgebungen ein sichtbares Zeichen gegen den Aufmarsch rechter Gruppen an diesem Tag in Berlin. Am Koppenplatz, in der Ackerstraße/ Ecke Torstraße und in der Gipsstraße machen sie ab 16 Uhr mit Wortbeiträgen, Musik, Nachbarschaftsgesprächen und literarischen Texten deutlich, dass […]

Kandidaten stellen sich den Bürgerfragen

Dialogveranstaltung für Menschen mit Handicap. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Steglitz-Zehlendorf, Eileen Moritz, und die Fürst Donnersmarck-Stiftung laden am 21. Juni zum Dialog von Politik und Bürgerschaft ein. Die Direktkandidaten der Parteien, die über ihren Wahlkreis im Bezirk im September in den Bundestag einziehen wollen, stellen sich dabei den Fragen von Bürgern, die mit […]

Park mit neuem Namen

Baustelle: Seeterrassen  vor der Fertigstellung. Anlässlich der Einweihung  und Namensgebung des Obersee-Orankesee-Parks eroberten die ersten Besucher die neuen Seeterrassen, die sich kurz vor der Fertigstellung befinden. Bei der Baustellenbesichtigung gaben auch Bezirksbürgermeister Michael Grunst, Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel und weitere Vertreter aus der Politik ihre Visite. Auch zahlreiche  Anwohner waren vor Ort, als Seeterrassen-Architekt Ludger Weidenmüller […]

Bezirksamt beschließt Zielvereinbarung für 2017

Entwicklung der Infrastruktur ist eine zentrale Herausforderung. Das Bezirksamt hat zur weiteren Entwicklung des Bezirks eine Vereinbarung über ex- und interne Ziele für das Jahr 2017 beschlossen. Zu den externen Zielen zählt unter anderem, dass Bürger bei Anfrage in Zukunft maximal 14 Tage auf einen Termin beim Bürgeramt warten müssen oder dass die Zahl der […]

Neuer Masterplan für Olympiagelände

Neuer Masterplan für Olympiagelände

Landessportbund-Chef regt Umgestaltung an und kritisiert Denkmalschützer. Berlins Landessportbund-Präsident Klaus Böger hat sich in der Diskussion um den Umbau des Olympiastadions für eine Neugestaltung des gesamten Olympiageländes ausgesprochen. „Ich würde dringend anregen, jetzt nicht nur über neue Stadionkonzepte zu reden, sondern zügig einen Masterplan für das gesamte Olympiagelände aufzulegen. Um zu sagen, was wir in […]

Liebe verdient Respekt

Tag gegen Homophobie und Transphobie. „Liebe verdient Respekt!“ So lautete das diesjährige Motto der Kundgebung am U-Bahnhof Wittenbergplatz, die vom LSVD Berlin-Brandenburg gemeinsam mit dem Bündnis gegen Homophobie, in dem sich neben dem Bezirksamt zahlreiche Vereine, Organisationen und Firmen engagieren organisiert wurde. Weltweit wird jährlich am 17. Mai der Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit (IDAHOT) […]

Sporthalle an der Hagenstraße übergeben

Sporthalle an der Hagenstraße übergeben

Einweihung: Brandschutz, Schallschutz und freundliche Optik im sanierten Haus. Mitte Mai überreichten Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und Stadtrat für Schule und Sport Wilfried Nünthel (CDU) im Rahmen einer Sportstunde einer Klasse der Schule am Rathaus die neu sanierte Halle in der Hagener Straße   mit einer symbolischen  Schlüsselübergabe. Ab sofort können Schüler der Schule am […]

Wenn der Schulweg zur Rennpiste wird

Wenn der Schulweg zur Rennpiste wird

Eine Lenkungsruppe des Bezirks soll für sichere Schulwege sorgen, doch ihre Gründung lässt auf sich warten. Kurz, bevor die erste Schulstunde beginnt, werden aus ruhigen Seitenstraßen Rennpisten: Eltern bringen ihre Kleinen mit dem Auto bis kurz vor das Schultor und scheren sich nicht um Verkehrsregeln. Was viele dieser Raser oder Parksünder vergessen: Sie gefährden nicht […]

Mehr Schutz für Mieter in Schöneweide

In Schöneweide gilt jetzt Milieuschutz. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für große Teile von Nieder- und Oberschöneweide ist jeweils eine Soziale Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutzverordnung genannt, in Kraft getreten. Die Bezirksverordnungsversammlung hatte das Bezirksamt mit der Untersuchung der Gebiete beauftragt. Der Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Rainer Hölmer (SPD): „Diese Untersuchung ist […]

Der Senat hat Appetit auf Grundstücke

Der Senat hat Appetit auf Grundstücke

Senat will Vorkaufsrecht ausbauen / Alter Güterbahnhof könnte betroffen sein. Das Vorhaben klingt so einfach wie sinnvoll: Um Mieterhöhungen und der Verdrängung von Menschen aus ihren angestammten Kiezen entgegenzuwirken, kauft der Staat Immobilien und Grundstücke auf, zum Beispiel zugunsten von landeseigenen Wohnungsunternehmen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat jetzt angekündigt, dass das Vorkaufsrecht des Staates […]

Seniorenvertretung gestartet

Mitglieder tagen einmal im Monat. Die neue Seniorenvertretung hat ihre Arbeit aufgenommen. Stadträtin, Jutta Kaddatz freute sich über die starke Steigerung der Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl, die aber mit rund 5 Prozent durchaus noch „Luft nach oben“ lasse. Mit Heidi Kloor als erster Vorsitzenden, Peter Witt als ihr Stellvertreter und Helmut König für […]

Stadtumbau: Neues Fördergebiet in Spandau

Stadtentwicklung: Brunsbütteler Damm und Heerstraße an die Bedarfe der wachsenden Stadt anpassen. Der Senat hat die Festlegung des neuen Fördergebiets Stadtumbau West „Brunsbütteler Damm/Heerstraße“ beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr wurde unter großer Beteiligung der bezirklichen Fachämter, lokaler Akteure und der Bürger das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) erstellt. Dieses zeigt den roten Faden für die Projekte […]

Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik

Neue Zielvereinbarung beschlossen. Die intensive Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit, Jobcenter und Bezirksamt in Mitte wird weiter fortgesetzt. Eine gemeinsame Zielvereinbarung zur Integration der arbeitslosen Menschen im Bezirk wurde für das Jahr 2017 unterzeichnet und die gemeinsamen Ziele für alle Partner formuliert. Sie verpflichten sich, die Integration in Erwerbstätigkeit zu verbessern und langfristigen Leistungsbezug zu […]

Ehrenamt wird gefördert

Ehrenamt wird gefördert

Wer im öffentlichen Raum mit  Hand anlegt, kann finanziell unterstützt werden Finanzielle Unterstützung für freiwilliges Engagement. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt ihr erfolgreiches Programm zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (Ehrenamtsmittel) fort und stellt dem Bezirk Spandau insgesamt 45.200 Euro zur Verfügung. Schönere Kieze Diese Mittel sind zweckgebunden als […]

Ein Park auf der Bahn-Brache

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verfolgt das Ziel, auf brachgefallenen Bahnflächen zwischen dem Ortsteil Halensee und dem Lietzenseequartier den „Westkreuzpark“ zu entwickeln. Daher hat das Umwelt- und Naturschutzamt ein stadt- und landschaftsplanerisches Gutachten für den Bereich in Auftrag gegeben. Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist vorgesehen. Der Planungsprozess erfolgt in Abstimmung mit dem Senat und der Deutschen Bahn, […]

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