Aktuelles aus dem Bereich Politik

Jetzt rollt’s in Berlin

Jetzt rollt’s in Berlin

Politik: Berlin bekommt als erstes deutsches Bundesland ein eigenes Radgesetz – ein harter Kampf auf dem Weg zum handfesten Entwurf. Sie sind mit vollem Karacho in die Spree gesprungen – in Klamotten, inklusive Fahrrad. Sie halten Mahnwachen – überall dort, wo Fahrradfahrer im Straßenverkehr ums Leben kommen. Sie demonstrieren für mehr Platz für Radfahrer auf […]

Ein Bad für Millionen

Ein Bad für Millionen

Senat erstellt nun eine Machbarkeitsstudie für das leer stehende Hubertusbad. Mehr als 25 Jahre ist es her, als das letzte Mal die Becken in der großen und kleinen Schwimmhalle des Hubertusbades mit Wasser gefüllt waren. Noch im Jahr 1991 war das Bad ein ganz selbstverständlicher Teil des Kiezes zwischen Bahnhof Lichtenberg und Oskar-Ziethen-Krankenhaus. Hier gab […]

Verkehrsplaner für einen Abend

Der Verkehrspolitische Informationsverein (VIV) lädt am 27. April, 18.30 Uhr, zu einem neuen Veranstaltungsformat in das Bahn-Sozialwerk, Panoramastraße 1, ein. Nach einer Einführung in die „Integrierte Verkehrsplanung“ wird es mehrere Workshops geben, in denen sich interessierte Bürger mit der Entwicklung von Regional- oder S-Bahn, U-Bahn, Bus und Tram beschäftigen und über sinnvolle Ergänzungen des vorhandenen […]

Bezirk erzielte Überschuss aus 2016

Die zwölf Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr 22,7 Millionen Euro Überschuss erzielt. Das waren 4,5 Millionen Euro mehr als 2015, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mitteilte. Zwischen den Bezirken gab es Unterschiede. Mit 8,8 Millionen Euro erzielte Tempelhof-Schöneberg den größten Überschuss, gefolgt von Mitte mit 6,7 Millionen Euro. „Die Zahlen belegen, dass die Bezirke […]

Ostermarsch gegen Militäreinsätze

600 Menschen übten Protest. Unter dem Motto „Abrüsten“ haben sich am Nachmittag des Ostersamstags nach Polizeiangaben bis zu 600 Menschen in Berlin versammelt, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Aus Sicht der Ostermarsch-Veranstalter nimmt die Regierung ihre Verantwortung und Führung in der Welt vor allem militärisch wahr. Der Ostermarsch richtet sich deshalb gegen […]

Diskussion zur Integration von Frauen

Im Rahmen der diesjährigen Stiftungswoche lädt die Koepjohann’sche Stiftung am 24. April, 19 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Integration von Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Ein kultursensibler Streifzug“ ein. Im Kieztreff, Große Hamburger Straße 29, diskutieren Expertinnen aus Politik und von sozialen Trägern. Um Anmeldung wird gebeten. Weitere Informationen telefonisch unter (030) 282 78 […]

Senat wirbt für Tegel-Schließung

Der Berliner Senat will vor dem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel offensiv seine Gegenposition deutlich machen.  Ziel der Kampagne werde sein, „sehr deutlich“ auf rechtliche Risiken eines Weiterbetriebs von Tegel hinzuweisen. Zudem gehe es um zusätzliche Kosten etwa für Lärmschutz und die Auswirkungen für den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Da bei einem […]

Leitfaden für die Altstadt

Spandauer können sich beteiligen. Das Bezirksamt Spandau lädt zur dritten Stadtwerkstatt zum Thema „Gestaltung von Bebauung und Freiflächen“ am Montag, dem 24. April, in der Zeit von 18.30 bis 21.30 Uhr in den Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde St. Nikolai, Reformationsplatz 8, ein. Für die Altstadt Spandau wird aktuell ein Handbuch zur ortsbildgerechten Gestaltung erarbeitet. Es […]

Erfolg für Stadtteilkonferenzen

Großes Interesse an sechs Workshops. Die Stadtteilkoordinatorin Frau Dr. Euler hatte unlängst gemeinsam mit der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) des Bezirksamts zur Stadtteilkonferenz für die Bezirksregionen Alexanderplatz und Regierungsviertel geladen. Mehr als 110 Teilnehmer waren interessiert und kamen in der Evangelischen Schule Berlin Zentrum zusammen. In sechs Workshops wurde zu Themen wie Nachbarschaft, Kultur und Geschichte, […]

Bezirks-SPD gegen Stadionneubau

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf ist gegen einen Hertha-Stadionneubau, aber für den fußballgerechten Umbau des Olympiastadions. Der Senat dürfe nicht zulassen, dass Hertha BSC den Olympiapark Berlin und die wichtigen Sportanlagen durch den Bau eines Stadions mit über 55.000 Plätzen in seinem einmaligen historischen Charakter vollkommen verändert, heißt es. (red)

Meinungen zur Ilsestraße gefragt

Versammlung: Bürger sollen mit entscheiden. Die HOWOGE möchte ihre Wohnanlage Ilsestraße erweitern. Sie plant dort den Bau von Wohngebäuden, einer Kindertagesstätte und eines Blockheizkraftwerks. Das Bezirksamt hat deshalb im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, das Bebauungsplan-Verfahren „Wohnsiedlung Ilsestraße“ einzuleiten. Im Ergebnis wird über Größe und Art der baulichen Nutzung entschieden. Damit hat ein Verwaltungsprozess begonnen, an […]

Stadtrat auf AfD-Ticket

Bezirk Ex-CDU-Politiker Krüger gewählt. Mehr als sechs Monate nach den Wahlen in Berlin hat die AfD ihren letzten von sieben Stadtratsposten übernommen. Der frühere CDU-Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Daniel Krüger, wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow gewählt. Auf ihn entfielen im zweiten Wahlgang 14 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Im ersten Wahlgang hatte es […]

Junge Leute in der Krise

Junge Leute in der Krise

Soziales: Linke-Politikerin fordert Stärkung der Jugendarbeit im Herzen Köpenicks. Insgesamt hat sich die Bezirksregion Altstadt/Kietz seit 2014 positiv entwickelt. Ein Trend gibt aber Anlass zur Sorge: Es gibt immer mehr alleinerziehende „Bedarfsgemeinschaften“ also auf staatliche Leistungen angewiesene Familien. Das gilt auch für die Eltern, die Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen. Außerdem weisen immer mehr […]

Volksentscheid perfekt

„Berlin braucht Tegel“ erfolgreich. Hat der Berliner Airport Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens eine Chance? Seit Dienstag steht fest: Die Berliner dürfen in einem Volksentscheid über den Weiterbetrieb abstimmen. Allerdings ist offen, ob ein positives Votum den mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Schließungsbeschluss noch kippen kann. Denn Gegenstand des Volksentscheids, der voraussichtlich am […]

Stadtteilkoordinationen online

Gemeinsamer Internetauftritt. Die Stadtteilkoordinationen von Mitte, die seit dem 1. Januar 2017 im Bezirk in allen zehn Bezirksregionen aktiv sind, können ab sofort auch online besucht werden. Unter dem gemeinsamen Dach des Portals Berlin.de stellen die Stadtteilkoordinationen sich, ihre Aufgaben und ihre Angebote vor. Die einzelnen Auftritte erscheinen in eigener Redaktion und Verantwortung. Bei den […]

Mehr Flair für Zehlendorf-Mitte

Mehr Flair für Zehlendorf-Mitte

Neue Rezepte gefordert. Viel Verkehr und null Ambiente: Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) malt ein düsteres Bild von Zehlendorfs Mitte: „Trotz positivem Image, großem Andrang und steigender Nachfrage ist die Funktionsfähigkeit des wichtigsten Einzelhandelszentrums beeinträchtigt.“ Wenig Aufenthaltsqualität Der Teltower Damm leide unter Strukturveränderungen im Einzelhandel und städtebaulichen Mängeln. Der motorisierte Verkehr dominiere. Fußgänger und […]

Geld für Engagement im Kiez

Antragsfrist läuft bis zum 28. April. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt den Bezirken in diesem Jahr erneut Sachmittel für die Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen engagierter Bürger zur Verfügung, die ihr Engagement mit der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur verbinden. Die Mittel sind für Sachausgaben bestimmt, die für ehrenamtliche Aktivitäten zur Aufwertung und Verbesserung […]

Begegnungszone angeregt

SPD will Konzept für die Mierendorffinsel. In einem Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt aufgefordert, ein Konzept für eine Begegnungszone Mierendorffinsel zu erarbeiten. Die Autoren erhoffen sich Erkenntnisse darüber, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen gestalterischen Möglichkeiten und mit welchem geschätzten Kostenaufwand das Wohngebiet zwischen dem Tegeler Weg, der Olbersstraße, der Lise-Meitner-Straße, dem Mierendorffplatz und der […]

Lieblingsfarbe bunt

Aktion: Grüne Liga und Senat suchen „integrative Gärten“. Mit einer Baumpflanz-Aktion vor einem Flüchtlings-Café auf dem Holzmarkt haben die Grüne Liga Berlin und die Senatsverwaltung den Wettbewerb „Lieblingsfarbe bunt – integrative Gärten gesucht“ eröffnet. Das Projekt richtet sich an gemeinschaftliche Gartenprojekte in Berlin, in denen Integration und Inklusion von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen praktisch […]

Bürgernähe noch nicht optimal

Bürgernähe noch nicht optimal

Pankows neuer Bürgermeister will mehr Bürgernähe, die aber kostet Zeit und Geld. Einst stand er als Fausts Gehilfe Wagner auf der Theaterbühne der Stadt Brandenburg. Doch weil damit nicht genug Geld in die Familie kam, gab Sören Benn die Schauspielerei um die Jahrtausendwende schweren Herzens auf und arbeitete fortan als Sozialpädagoge. Nach Baufacharbeiter und Schauspieler […]

Neues Potenzial im Wohnungsbau

Neues Potenzial im Wohnungsbau

Die SPD schlägt Nachverdichtung auf Discounter-Grundstücken vor. Die SPD hat in einem Antrag den Wohnungsbau zum Beispiel auf Discounter-Grundstücken angeregt. Das Bezirksamt soll demnach bis Juni für einen ersten Zwischenbericht prüfen, an welchen Standorten mit welchen planungsrechtlichen Vorgaben Wohnungsbau möglich ist – die Antragssteller Christoph Götz und Jan Rauchfuß nennen als mögliche Standorte unter anderem […]

Millionen für besseren Radverkehr

Bezirksamt stellt Investitionsplan bis zum Jahr 2021 vor. Mit einer Investitionssumme von knapp sechs Millionen Euro will das Bezirksamt bis zum Jahr 2021 die Situation für Radfahrer in Neukölln spürbar verbessern. Zu den größten Projekten zählt der Umbau der Innstraße. Ab Juni wird zwischen Sonnenallee und Weigandufer das Kopfsteinpflaster durch eine Asphaltfahrbahn ersetzt. Fahrbahnschäden und […]

Heilmann gewinnt

CDU kürt Ex-Senator. Der Machtkampf im größten Berliner CDU-Kreisverband um die Direktkandidatur für die Bundestagswahl hat ein Ende: Nach Auseinandersetzungen um eine Fälschungsaffäre im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf setzte sich bei einer Mitgliederversammlung der frühere Justizsenator und CDU-Kreischef Thomas Heilmann gegen den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann durch. Auf Heilmann entfielen am Sonntag 378 von 682 abgegebenen Stimmen, auf […]

Mit dem Bezirks-Chef unterm Dach

Mit dem Bezirks-Chef unterm Dach

Politik – Wohnungsbau und Wirtschaft liefern die Aufgaben für Michael Grunst. Der riesige Dachstuhl des Lichtenberger Rathauses wird moderniuaiert. Noch halten die roten Dachziegeln dicht und auch das kleine Aussichtstürmchen widersteht Wind und Wetter. Untersuchungen ergaben jedoch, dass das Gemäuer und Gebälk dringend erneuert werden muss. Einige Ziergiebel neigen schon in bedenklichem Winkel, viele Balken […]

Tempohomes in Tempelhof

Bürgerversammlung im Heimathafen. Seit der Inbetriebnahme der Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof als Flüchtlingseinrichtung ist viel passiert. Aber wie geht es weiter? Was wird aus der Flüchtlingsunterbringung? Die Baumaßnahmen für die Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld haben bereits begonnen. Wie lange werden sie dort stehen? Diese und andere Fragen sind Thema einer Bürgerversammlung am 27. […]

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