Aktuelles aus dem Bereich Politik

Mehr Platz für Schulkinder in Steglitz-Zehlendorf

Mehr Platz für Schulkinder in Steglitz-Zehlendorf

Investitionsbedarf bei Schulen beträgt rund 415 Millionen Euro / Howoge übernimmt Projekte Steglitz-Zehlendorf braucht mehr Platz für Schüler. Im Rahmen der Schulbauoffensive von Senat und Bezirk laufen derzeit viele großangelegte Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubauprojekte. Dass es an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf wie in ganz Berlin zunehmend eng wird, ist seit Jahren bekannt. Das gilt auch […]

Darum blieb es in Moabit so lange dunkel

Darum blieb es in Moabit so lange dunkel

Gaslaternen-Demontage  laut Senat notwendig. In den letzten Monaten blieb es in vielen Straßen Moabits dunkel. Die Gaslaternen, die hier normalerweise den Kiez beleuchten, wurden abmontiert – und monatelang nicht ersetzt. Viele Anwohner wunderten sich über den langen Lichtausfall. Den begründete die Umwelt-Senatsverwaltung nun mit aufwendigen Arbeiten an den Leuchten. Demontage notwendig In einer entsprechenden Antwort […]

Sozialarbeiter für den Kurfürstenkiez

Sozialarbeiter für den Kurfürstenkiez

Straßensozialarbeit und mobile Toiletten geplant. Fäkalien, Gewalt und Müll sind nur drei der vielen Punkte, die die Bewohner des vom Straßenstrich beeinträchtigten Kurfürstenkiezes bei einer kürzlich durchgeführten Befragung bemängelt haben. Der Bezirk will dagegen nun mit mobilen Toiletten angehen. Gelder bewilligt Das gab Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) bekannt. Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hatte die […]

Zukunft des Schöneberger Nordens steht auf dem Spiel

Zukunft des Schöneberger Nordens steht auf dem Spiel

 Endet die Förderung des Quartiersmanagements, ist das soziale Netzwerk bedroht. Wenn das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden Ende 2020 beendet werden muss, dann droht das soziale Netzwerk vor Ort wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen. Das befürchten Corinna Lippert, bezirkliche Koordinatorin des Quartiersmanagements, und Bezirksstadtrat Jörn Oltmann. Sie fordern, die Förderung bis einschließlich 2024 fortzusetzen. Erst dann gebe […]

Pächter bangen um ihre Kleingärten

Pächter bangen um ihre Kleingärten

Bezirksamt Reinickendorf gibt Entwarnung / Linke will Klarheit über bundeseigene Grundstücke Berlin braucht neue und vor allem günstige Wohnungen, doch Bauflächen sind rar, auch in Reinickendorf. In einem offenen Brief an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich kürzlich ein Immobilienentwickler zum Wortführer derer gemacht, die die innerstädtischen Kleingartenanlagen überbauen wollen. Demnach könnten auf den […]

Milieuschutz im Südwesten: Schwarz-Grün unter Beschuss

Milieuschutz im Südwesten: Schwarz-Grün unter Beschuss

Die Zählgemeinschaft will die Kriterien für ein Grobscreening untersuchen lassen. Nach dem jüngsten Beschluss zum Thema Milieuschutz in der Bezirksverordnetenversammlung sieht sich die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen erneut Vorwürfen ausgesetzt, zu wenig für die Interessen von Mietern zu tun. In dem entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, vom Senat prüfen zu lassen, ob der […]

Gefährliche Schulen im Märkischen Viertel

Gefährliche Schulen im Märkischen Viertel

FDP fordert besseren Schutz vor Übergriffen / Schulstadtrat zweifelt Statistik an Gewalt und Kriminalität werden an vielen Schulen zunehmend zum Problem. Nicht nur, aber auch in Reinickendorf. Mit insgesamt 529 registrierten Straftaten im Jahr 2017 liegt der Bezirk berlinweit auf dem dritten Platz. Das ist ein Anstieg um 32,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das […]

Gewalt in U-Bahnhöfen

Gewalt in U-Bahnhöfen

Brennpunkte Alexanderplatz und Osloer Straße. Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Sicherheit in den U-Bahnhöfen geredet. Nun belegen Zahlen des Senats, dass die registrierten Straftaten tatsächlich zugenommen haben in den letzten Jahren. Im Bezirk sind vor allem die U-Bahnhöfe Alexanderplatz, Osloer Straße und Leopoldplatz Spitzenreiter, was Gewaltdelikte und andere Straftaten anbelangt. Unrühmliche Spitze […]

Online-Projekt zum Partnerschafts-Jubiläum

Online-Projekt zum Partnerschafts-Jubiläum

Vor 25 Jahren schlossen Berlin und die Stadt Mexiko einen Vertrag zur Zusammenarbeit Seit 25 Jahren sind Berlin und Mexiko-Stadt Städtepartner. Aus Anlass dieses Jubiläums rief die in Mexiko lebende Stadtentwicklungs-Expertin Laura von Puttkammer das höchst interessante und gemeinnützige Projekt cdmXberlin ins Leben. Konkret geht es darum, dass in Berlin und Mexiko-Stadt lebende Menschen einen […]

Ideen für mehr Polizeipräsenz in Reinickendorf

Ideen für mehr Polizeipräsenz in Reinickendorf

CDU schlägt temporäre Wachen vor / Senat setzt auf mobile Lösung 888 neue Dienstkräfte will die Berliner Polizei in diesem Jahr einstellen. Weil gleichzeitig 550 Ordnungshüter ausscheiden, bedeutet dies bis zu 338 zusätzliche Polizisten im Streifenwagen oder auf den Straßen der Hauptstadt. Das Personalplus weckt Begehrlichkeiten in den Bezirken. Häufig wurden in letzter Zeit Forderungen […]

Krach um Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg

Krach um Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg

Anwohner kritisieren Verlust von bewaldeter Fläche / Bezirk kündigt Gutachten an Noch bieten sich am Dahlemer Weg unendliche grüne Weiten. Viele Anwohner lieben die rund 12.000 Quadratmeter große Wildnis kurz vor dem Teltowkanal, manch junge Familie ist gerade deswegen in diesen idyllischen Teil Lichterfeldes gezogen. Doch in den nächsten Jahren dürfte sich diese Landschaft gründlich […]

East Side Gallery geht an Stiftung Berliner Mauer

East Side Gallery geht an Stiftung Berliner Mauer

Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus ist nur noch Formsache. Künstler kritisieren den Deal. Die Übertragung der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer wird schon seit langer Zeit diskutiert. Nach einem Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses ist das Ja des Plenums jetzt nur noch Formsache. Damit wird die bunte Touristen-Attraktion zum Gedenkort im Eigentum der […]

Protest gegen Umbenennung im Afrikanischen Viertel

Protest gegen Umbenennung im Afrikanischen Viertel

Anwohner wollen klagen / CDU legt Bezirksaufsichtsbeschwerde ein. Eigentlich sollte der Beschluss zur Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel für Ruhe sorgen und einen Schlussstrich unter die seit Jahren andauernden Diskussionen um das Thema ziehen. Doch nun hat die CDU-Fraktion Mitte Beschwerde gegen die geplante Umbenennung der Petersallee eingelegt. Dabei geht es vor allem um […]

Mehr Begegnungen möglich machen

Mehr Begegnungen möglich machen

Lichtenberg richtet Aktionswoche zum Thema Inklusion aus. Am 9. Mai lädt Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) zum Kiezspaziergang unter dem Motto: „Wie inklusiv ist mein Kiez?“ ein. Los geht es um 10 Uhr an der Kita Hafenstadt, Matenzeile 26A. Die Kitakinder haben ein kleines Kulturprogramm vorbereitet. Um 10.40 Uhr informiert die Howoge zu barrierefreiem beziehungsweise […]

Bunte Platte steigt am 1. Mai

Bürgerfest Mit Polit-Talk auf großer Bühne Der Bürgerverein Hohenschönhausen zählt seit seiner Gründung im Jahr 2008 zu den Mitorganisatoren des Festes „Bunte Platte“ am Warnitzer Bogen . In diesem Jahr ist der Bürgerverein zum zweiten Mal Veranstalter der Aktion. Beim Fest „Bunte Platte“ präsentieren sich demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Ehrenamtliche sowie viele engagierte Träger und […]

Das Jahr in Neukölln: Bewährtes ausbauen

Das Jahr in Neukölln: Bewährtes ausbauen

Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung und Drogenkonsummobile gehören zu den Plänen Dass er die Politik von Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey fortsetzen möchte, hatte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) schon bei seiner Ernennung angekündigt. Beim Jahresausblick des Bezirksamts verkündeten er und die Stadträte nun, wie das aussehen soll und wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Bei […]

Millionen für schönere Schulen verpuffen

Millionen für schönere Schulen verpuffen

Steglitz-Zehlendorf nutzte 2017  80 Prozent der Senatsgelder  / Ausschreibungen verzögert. Viele Schulen in Steglitz-Zehlendorf sind in einem katastrophalen Zustand. Das Geld für überfällige Investitionen ist mittlerweile da. Dennoch kommt die Sanierung an vielen Standorten nicht voran. Rund acht Millionen Euro hatte das Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm (SSP) des Senats im vergangenen Jahr für Vorhaben im Bezirk […]

Stillstand am alten Postscheckamt

Stillstand am alten Postscheckamt

Investor will mehr Gewerbe und weniger Wohnen am und im leer stehenden Hochaus in Kreuzberg Seit rund einem Jahr steht das alte Postscheckamt nun leer. Entstehen sollen dort im Rahmen der Großprojekte „XBerg Tower“ und „Hymat“ Wohnungen und Geschäftsräume, doch das kann noch eine ganze Weile dauern: Der Investor, der auch geförderten Wohnraum am Standort […]

AfD Neukölln spaltet sich

AfD Neukölln spaltet sich

Bildung zweiter Fraktion stößt auf Kritik anderer Fraktionen Drei Mitglieder haben die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung verlassen und die Gründung einer neuen Fraktion bekanntgegeben – sie trägt den Namen „AfD-Fraktion BVV Neukölln“. Laut einer Erklärung des Bezirksverbands sind diesem Schritt lange Auseinandersetzungen vorausgegangen, welche eine Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand und Bezirksverband unmöglich gemacht hätten. Der Bezirksverband […]

Verwahrlostes Haus in der Kameruner Straße geräumt

Verwahrlostes Haus in der Kameruner Straße geräumt

Bezirk will langen Leerstand vermeiden. 120 Polizisten und Dutzende Einsatzwagen waren angerückt, um das verwahrloste Haus in der Kameruner Straße zu räumen. Immer wieder hatte das teil-besetzte Gebäude in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen gesorgt. Müll häufte sich im Hinterhof, Ratten tummelten sich auf der Straße vor dem Haus, regelmäßig musste die Polizei anrücken und […]

Millionen nicht eingesetzt

Millionen nicht eingesetzt

Bezirk braucht mehr Personal für Schulsanierungen. Der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen ist hoch. Vor allem marode Dächer, Fenster und mangelnder Brandschutz müssen dringend erneuert und aufgewertet werden. Die Bezirke und das Land Berlin investieren deshalb Millionen in ihre Schulen. In einigen Bezirken aber fließt das Geld scheinbar schneller als es in die Schulsanierung gesteckt […]

Streit um Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf

Streit um Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf

Senat plant MUF-Standorte am Waidmannsluster Damm und in der Cité Foch Am Waidmannsluster Damm 12 sowie in der Rue Momtesquieu 32 und 33 soll je eine Modulare Unterkunft (MUF) für Flüchtlinge entstehen. Berlinweit werden es 25 sein. Das hat der Senat jetzt verbindlich festgelegt. Auf jeden Bezirk entfallen demnach zwei MUFs, einzig in Neukölln werden […]

Antiterror-Zentrum im Tempelhofer Reichspostzentralamt

Antiterror-Zentrum im Tempelhofer Reichspostzentralamt

1.200 Beamte sollen nach Tempelhof ziehen, um besser zusammenarbeiten zu können. Vor einem knappen Jahrhundert war das Gebäude des ehemaligen Reichspostzentralamts in Berlin-Tempelhof die Geburtsstätte des Fernsehens in Deutschland. Nun soll dort etwas völlig anderes geschaffen werden: Mehr Sicherheit. Ein Anti-Terror-Zentrum wird hier entstehen. Voraussichtlich Anfang des Jahres 2020 soll es an den Start gehen. […]

Martin Hikel macht weiter, wo Giffey aufgehört hat

Martin Hikel macht weiter, wo Giffey aufgehört hat

Neuköllns neuer Bezirksbürgermeister setzt Schwerpunkte Bildung, Sicherheit und Ordnung Um eines wird Neuköllns neuer Bezirksbürgermeister vorläufig nicht herumkommen: Anspielungen auf seine Körpergröße. Mit der erforderlichen Mehrheit wurde er am Mittwochabend ins Amt gewählt und anschließend vereidigt. „Die Fußstapfen, die er auszufüllen hat, sind groß“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. „Es braucht große Füße, um […]

Sicherheit am Pariser Platz

Sicherheit am Pariser Platz

Provisorische Absperrungen sorgen für Unmut. Die Botschaften rund um das Brandenburger Tor sollen noch sicherer werden. Erste Maßnahmen lassen sich seit geraumer Weile vor dem französischen Botschaftsgebäude beobachten. Die hier aufgestellten Absperrgitter sorgen bei den Anrainern für Unmut. Dennoch soll es hier demnächst weitere „bauliche Maßnahmen“ geben, heißt es nun in einem Antwortschreiben der Senatsinnenverwaltung […]