Aktuelles aus dem Bereich Politik

Der Kampf gegen rechten Terror

Der Kampf gegen rechten Terror

Bezirk fordert Unterstützung vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Seit Juni 2016 wurden in Neukölln 14 Brandanschläge gezielt auf Privatautos von demokratisch engagierten Menschen ausgeübt. Eine dazu im Frühjahr eingesetzte Sondereinheit der Polizei konnte bisher keine Ergebnisse aufweisen und stellte die ersten Ermittlungsverfahren bereits wieder ein. Ein Zustand, der bei den Betroffenen auf Unverständnis stößt. Deshalb fordern […]

Die Fronten sind verhärtet

Die Fronten sind verhärtet

Holzmarkt eG verklagt das Land Berlin auf 19 Millionen Euro und bietet kurz darauf ein Vermittlungsverfahren an. Es war ein Traumprojekt für viele: Auf der Ecke Holzmarktstraße/Michaelkirchstraße sollte das „Eckwerk“ entstehen, ein Gebäude nur aus Holz, in dem Studenten auf Zeit günstig leben und arbeiten können würden. Hinter diesen Plänen stecken die Holzmarkt-Genossenschaften (HG), die […]

Rot-Rot-Grün möchte, dass der 8. März Berlins zehnter Feiertag wird

Rot-Rot-Grün möchte, dass der 8. März Berlins zehnter Feiertag wird

Breite Mehrheit von Sozialdemokraten, Linken und Grünen votiert für den Internationalen Frauentag. So schnell kann es manchmal gehen: Weil sich die vier Nordländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit dem Reformationstag am 31. Oktober seit diesem Jahr einen zusätzlichen Feiertag gönnen, kam nun auch in Berlin Schwung in die Diskussion. Doch am Ende werden die […]

Ernst Thälmann wird umfassend saniert

Ernst Thälmann wird umfassend saniert

Das Bronze-Denkmal wird für 150.000 Euro fit für die Zukunft gemacht. Damals, als das Lenin-Denkmal noch den heutigen Platz der Nationen zierte, musste dieses Zeugnis von 40 Jahren Sozialismus auf Berliner Boden unbedingt geschliffen werden. Das war 1991. Heute, im Umgang mit der DDR-Geschichte doch schon etwas sensibilisiert, ist diese Art der Bilderstürmerei offensichtlich nicht […]

Mit Graffiti gegen Graffiti in Heiligensee

Mit Graffiti gegen Graffiti in Heiligensee

Legale Streetart verschönert S-Bahnhof  – CDU-Politiker hat weitere Standorte im Visier. Schmierereien und Graffiti sind vielerorts im Stadtbild zu entdecken. Besonders häufig sind Fahrzeuge und Gebäude der S-Bahn und der BVG betroffen. So auch der S-Bahnhof in Heiligensee. Nun wurde eine Idee von Felix Schönebeck, Vorsitzender des Vereins „I love Tegel“ aufgegriffen und in die […]

Mehr Sicherheit für den Breitscheidplatz

Mehr Sicherheit für den Breitscheidplatz

Schwerlast-Metallpoller, Sandsäcke und Sperren schützen die Besucher des Weihnachtsmarkts. Knapp zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird dort in diesem Jahr ein neues umfangreiches Sicherheitskonzept getestet. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit. Das Pilotprojekt, das „wegen der besonderen Geschichte“ des Platzes zunächst nur hier erprobt wird, beinhaltet einen […]

Lehrer-Quereinsteiger spalten die Gemüter

Lehrer-Quereinsteiger spalten die Gemüter

CDU Spandau sorgt sich um die Qualität des Unterrichts / Schulen sollen gestärkt werden. Fast jeder zehnte Spandauer Lehrer hat seine Berufung auf Umwegen gefunden oder keine Ausbildung im klassischen Sinne absolviert. Das ergibt eine Anfrage der CDU-Fraktion an das Bezirksamt. Demnach

Künstler setzen Zeichen für Vielfalt

Künstler setzen Zeichen für Vielfalt

Kleine und große Kultureinrichtungen Berlins haben jetzt eine „Erklärung der Vielen“ gegen einen Rechtsruck unterzeichnet. Mehr als 140 Kulturinstitutionen der Hauptstadt haben ein Bündnis gegen Rechts gegründet. In einer „Erklärung der Vielen“ verpflichten sie sich zum Engagement gegen Nationalismus und Intoleranz sowie für die Freiheit der Kunst. Dieser Initiative angeschlossen haben sich die meisten großen […]

Streit um Flüchtlingsunterkünfte in Wittenau

Streit um Flüchtlingsunterkünfte in Wittenau

Die CDU kritisiert das Vorgehen des Senats bei der Standortsuche. Die Diskussion um Standorte für Flüchtlingsunterkünfte hält den Bezirk weiter in Atem. Kürzlich hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Eigenbedarf für die Teilfläche auf dem ehemaligen Gelände der Gendarmerie in der Cité Foch angemeldet. Dort sollen Wohnungen gebaut werden. Auf dem Areal sollte bis zum Jahr […]

Google kommt nicht nach Kreuzberg

Google kommt nicht nach Kreuzberg

Umspannwerk wird an soziale Organisationen vermietet. Der Großkonzern Google hat seine Pläne zur Eröffnung eines „Google-Campus für Start-ups“ im Umspannwerk an der Ohlauer Straße aufgegeben. Das stadtpolitische „No-Google-Campus-Bündnis“ begrüßt diese Entscheidung: „Wir werten diesen Rückzug als gemeinsamen Erfolg aller Initiativen, Bündnisse und Einzelpersonen im Kiez, die sich am Protest gegen den milliardenschweren Konzern beteiligt haben.“ […]

660.000.000 Euro für das Naturkundemuseum

660.000.000 Euro für das Naturkundemuseum

Bundestag stimmt für die Entwicklung der Berliner Einrichtung als Forschungs- und Kommunikationsforum. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat jetzt beschlossen,das Museum für Naturkunde Berlin mit 330 Millionen Euro in der Umsetzung seines Zukunftsplanes zu unterstützen. Das Land Berlin wird dann mit der gleichen Summe kofinanzieren, sodass dem Museum insgesamt 660 Millionen Euro in den nächsten zehn […]

Neuer Siemens-Kiez beflügelt die Hauptstadt

Neuer Siemens-Kiez beflügelt die Hauptstadt

Der Konzern steckt 600 Millionen in einen Innovations-Campus in Spandau. Die Ankündigung des Siemens-Konzerns, rund 600 Millionen Euro in einen Innovations-Campus in der Siemensstadt (siehe Foto) zu investieren, nährt Hoffnungen, den wirtschaftlichen Aufschwung in Spandau und ganz Berlin voranzutreiben. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die vor einem Ausverkauf des Spandauer Nordostens warnen. Spandauer Zukunftsort „Die Siemensstadt […]

Streit um Ratskeller-Kündigung

Streit um Ratskeller-Kündigung

Fraktionen beziehen Stellung zum „Thema des Monats“. Der Ratskeller des Charlottenburger Rathauses gilt als beliebter Treffpunkt für die AfD. Immer wieder war er deshalb in den letzten Monaten Angriffsziel für linke Gruppen, die vor dem Rathaus demonstrierten oder Scheiben einschlugen. Im September gab das Bezirksamt bekannt, der Pächterin zum Ende des Jahres zu kündigen. Man […]

Geschlossen  wegen Denkmalschutz

Geschlossen wegen Denkmalschutz

In der Gedenkstätte der Sozialisten finden keine Beisetzungen mehr statt Die Diskussion ist nicht neu und das Ergebnis der vergangenen Jahre immer dasselbe. .Mit seiner jüngst erschienenen Biographie „Ich war der letzte Bürger der DDR“ wirft Honecker-Enkel Roberto Yáñez erneut die Frage nach einem Bestattungsort für die Urnen seiner Großeltern auf. Nach dessen Auffassung gehören […]

Neuer Pächter für Strandbad Plötzensee gesucht

Neuer Pächter für Strandbad Plötzensee gesucht

Bewerbungsphase läuft noch bis November. Die Berliner Bäder-Betriebe haben den Betrieb von fünf ihrer traditionsreichen Strandbäder neu ausgeschrieben. Gesucht werden Interessenten, die hier als Auftragnehmer die Regie übernehmen. In Wedding-Tiergarten ist das Strandbad Plötzensee für dieses Verfahren vakant. An allen Berliner Standorten enden die Pachtverträge, die jeweils zehn Jahre liefen, Ende Dezember. Die erneute Ausschreibung […]

Pankow klagt gegen Airbnb

Pankow klagt gegen Airbnb

Erstmals zieht ein Berliner Bezirk gegen den Onlinekonzern vor Gericht Bei Silvia kam R. nicht so gut weg: „Verlotteter Junggesellen-Haushalt. Schlimmer als manch eine Studenten-WG“, schrieb die Touristin aus Mainz ins Airbnb-Gästebuch des Berliners. Der preist seine Wohnung mit Balkon in Prenzlauer Berg als ruhig im Gartenflügel gelegen mit einem schöne Park in der Nähe […]

Protest gegen Reisebusse auf der Museumsinsel

Protest gegen Reisebusse auf der Museumsinsel

Anrainer reagieren bestürzt auf neue Haltestellen-Baupläne des Senats. Die Museumsinsel gehört zu den meistbesuchten Orten Berlins. Zu den vielen Touristen und Berlinern, die hier zu Fuß unterwegs sind, gesellen sich jeden Tag noch dutzende Reisebusse, die schon jetzt zu einer angespannten Verkehrssituation führen. Nun plant der Senat, noch weitere Busparkplätze zu schaffen. Für die Anrainer […]

Vorfahrt für Fußgänger

Vorfahrt für Fußgänger

Der Senat hat Eckpunkte für die Fußverkehrsförderung im Rahmen des Mobilitätsgesetzes vorgelegt. Das wäre für Pankow ein Glücksfall, denn hier treffen sehr oft tolle Zukunftspläne auf unsanierte Realität. „Die Bürgersteigsanierung dauert jetzt schon mehr als ein Jahr. An vielen Stellen wurden die Steine aufgenommen, die Straßen halbseitig gesperrt, und es fallen viele der sowieso schon […]

Berlin probt das Solidarische Grundeinkommen

Berlin probt das Solidarische Grundeinkommen

Die zuständigen Senatsverwaltungen verständigten sich darauf, 2019 mit einem Testlauf zu beginnen. Die CDU bezeichnet das Projekt als „Etikettenschwindel“, die FDP als „falsches Modell“: Die Rede ist vom Solidarischen Grundeinkommen, das der Berliner Senat im kommenden Jahr starten möchte. Mit dem vorerst auf 1.000 Arbeitsplätze begrenzten Programm soll ab dem zweiten Quartal 2019 getestet werden, […]

Hauseigentümer klagt wegen entgangener Mieteinnahmen

Hauseigentümer klagt wegen entgangener Mieteinnahmen

Streit um das leer stehende Haus Berlichingenstraße 12 geht in nächste Runde. Früher war das Haus in der Berlichingenstraße 12 eine Unterkunft für obdachlose Männer, in den letzten Tagen machte es vor allem wegen seiner Besetzungs Schlagzeilen. Nachdem die Polizei das Gebäude geräumt hat, geht der jahrelange Streit um das Gebäude zwischen Bezirk und Eigentümer […]

SPD fordert ein Konzept für den Schillerpark

SPD fordert ein Konzept für den Schillerpark

Fehlende Toiletten und Vermüllung setzen dem Park zu. Er ist etwas kleiner als der Volkspark Rehberge, der sich nur wenige hundert Meter weiter westlich befindet. Dennoch ist der Schillerpark mindestens genauso beliebt bei den Weddingern. Doch in den letzten Jahren kommt es hier vermehrt zu Vermüllung der Liegewiesen. Es fehlt an Toiletten und einem Konzept, […]

Birthler übernimmt vorläufig

Beide Führungsposten in der Gedenkstätte wiurd ausgeschrieben Die Führungsspitze in der Gedenkstätte Hohenschönhausen wird nun ausgetauscht, nachdem Vorwürfe der sexuellen Belästigugung öffentlich geworden waren. In einem Brief hatten mehrere Mitarbeiterinnen der „Führungsetage“ sexistisches Verhalten vorgeworfen. Vor allem Vize-Direktor Helmuth Frauendorfer stand im Fokus der Anschuldigungen. Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe hätte nicht konsequent genug auf die Anschuldigungen […]

Wenig Platz für Seniorenheime

Wenig Platz für Seniorenheime

Bis Sommer 2019 schließen drei Einrichtungen für ältere Menschen in Wedding und Mitte. Immer mehr Seniorenheime im Bezirk schließen. Nachdem bereits die Einrichtung am Hackeschen Markt einem Neubau weichen musste, trifft es im kommenden Jahr drei weitere Pflegeeinrichtungen. Zunächst schließt das Wohnpflegezentrum der Stiftung Jüdisches Krankenhaus in der Schulstraße 97 seine Türen. Das bestätigte die […]

So will Neukölln kriminelle Clans ausbremsen

So will Neukölln kriminelle Clans ausbremsen

Nadelstiche, bessere Behörden-Vernetzung und Kinder-Entzug. Es passiert etwas im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Während die Polizei versucht, einschlägigen Großfamilien mit vielen kleinen Nadelstichen zuzusetzen, stellt Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) seinen Sechs-Punkte-Plan vor – und Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) will den Kriminellen notfalls die Kinder wegnehmen. Blutig hingerichtet Seit vor knapp drei Wochen der Intensivtäter […]

Prominenter Klassenbesuch

Prominenter Klassenbesuch

Schauspieler Björn Harras und Bürgermeister Grunst sprechen mit Lichtenberger Schülern über Rassismus und Diskrimierung. „Wir müssen reden. Über Nazis.“ Unter diesem Motto geht seit 2008 die Kampagne Störungsmelder mit dem Projekt „Gesicht zeigen“ auf Reisen durch bundesdeutsche Klassenzimmer. Prominente besuchen Schulen, diskutieren über Rechtsextremismus und klären über rechte Musik und Parolen auf. Die direkte Auseinandersetzung […]