Aktuelles aus dem Bereich Politik

Stillstand am alten Postscheckamt

Stillstand am alten Postscheckamt

Investor will mehr Gewerbe und weniger Wohnen am und im leer stehenden Hochaus in Kreuzberg Seit rund einem Jahr steht das alte Postscheckamt nun leer. Entstehen sollen dort im Rahmen der Großprojekte „XBerg Tower“ und „Hymat“ Wohnungen und Geschäftsräume, doch das kann noch eine ganze Weile dauern: Der Investor, der auch geförderten Wohnraum am Standort […]

AfD Neukölln spaltet sich

AfD Neukölln spaltet sich

Bildung zweiter Fraktion stößt auf Kritik anderer Fraktionen Drei Mitglieder haben die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung verlassen und die Gründung einer neuen Fraktion bekanntgegeben – sie trägt den Namen „AfD-Fraktion BVV Neukölln“. Laut einer Erklärung des Bezirksverbands sind diesem Schritt lange Auseinandersetzungen vorausgegangen, welche eine Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand und Bezirksverband unmöglich gemacht hätten. Der Bezirksverband […]

Verwahrlostes Haus in der Kameruner Straße geräumt

Verwahrlostes Haus in der Kameruner Straße geräumt

Bezirk will langen Leerstand vermeiden. 120 Polizisten und Dutzende Einsatzwagen waren angerückt, um das verwahrloste Haus in der Kameruner Straße zu räumen. Immer wieder hatte das teil-besetzte Gebäude in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen gesorgt. Müll häufte sich im Hinterhof, Ratten tummelten sich auf der Straße vor dem Haus, regelmäßig musste die Polizei anrücken und […]

Millionen nicht eingesetzt

Millionen nicht eingesetzt

Bezirk braucht mehr Personal für Schulsanierungen. Der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen ist hoch. Vor allem marode Dächer, Fenster und mangelnder Brandschutz müssen dringend erneuert und aufgewertet werden. Die Bezirke und das Land Berlin investieren deshalb Millionen in ihre Schulen. In einigen Bezirken aber fließt das Geld scheinbar schneller als es in die Schulsanierung gesteckt […]

Streit um Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf

Streit um Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf

Senat plant MUF-Standorte am Waidmannsluster Damm und in der Cité Foch Am Waidmannsluster Damm 12 sowie in der Rue Momtesquieu 32 und 33 soll je eine Modulare Unterkunft (MUF) für Flüchtlinge entstehen. Berlinweit werden es 25 sein. Das hat der Senat jetzt verbindlich festgelegt. Auf jeden Bezirk entfallen demnach zwei MUFs, einzig in Neukölln werden […]

Antiterror-Zentrum im Tempelhofer Reichspostzentralamt

Antiterror-Zentrum im Tempelhofer Reichspostzentralamt

1.200 Beamte sollen nach Tempelhof ziehen, um besser zusammenarbeiten zu können. Vor einem knappen Jahrhundert war das Gebäude des ehemaligen Reichspostzentralamts in Berlin-Tempelhof die Geburtsstätte des Fernsehens in Deutschland. Nun soll dort etwas völlig anderes geschaffen werden: Mehr Sicherheit. Ein Anti-Terror-Zentrum wird hier entstehen. Voraussichtlich Anfang des Jahres 2020 soll es an den Start gehen. […]

Martin Hikel macht weiter, wo Giffey aufgehört hat

Martin Hikel macht weiter, wo Giffey aufgehört hat

Neuköllns neuer Bezirksbürgermeister setzt Schwerpunkte Bildung, Sicherheit und Ordnung Um eines wird Neuköllns neuer Bezirksbürgermeister vorläufig nicht herumkommen: Anspielungen auf seine Körpergröße. Mit der erforderlichen Mehrheit wurde er am Mittwochabend ins Amt gewählt und anschließend vereidigt. „Die Fußstapfen, die er auszufüllen hat, sind groß“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. „Es braucht große Füße, um […]

Sicherheit am Pariser Platz

Sicherheit am Pariser Platz

Provisorische Absperrungen sorgen für Unmut. Die Botschaften rund um das Brandenburger Tor sollen noch sicherer werden. Erste Maßnahmen lassen sich seit geraumer Weile vor dem französischen Botschaftsgebäude beobachten. Die hier aufgestellten Absperrgitter sorgen bei den Anrainern für Unmut. Dennoch soll es hier demnächst weitere „bauliche Maßnahmen“ geben, heißt es nun in einem Antwortschreiben der Senatsinnenverwaltung […]

Slogan zur Bürgerbeteiligung gesucht

Bürger-Vorschläge erwünscht. Das Bezirksamt will transparenter werden und die Bürger mehr in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Nun ruft es die Einwohner von Mitte dazu auf, einen Slogan für den Bereich Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dieser soll anschließend unter anderem auf Flyer gedruckt werden. Die Vorschläge können noch bis zum 12. April im Büro für Bürgerbeteiligung per E-Mail, […]

Rotes Rathaus: Alle Zeiger stehen still

Rotes Rathaus: Alle Zeiger stehen still

Das 60 Jahre alte Uhrwerk wird jetzt ausgetauscht Das rund 60 Jahre alte Uhrwerk zeigte vor allem im vergangenen Jahr immer öfter altersbedingte Verschleißerscheinungen, etwa an den Lagerbuchsen sowie der Aufzugvorrichtung. Zudem entspricht das komplizierte mechanische Werk nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik und fiel in den letzten Jahren trotz verschiedener Reparaturen bereits mehrfach […]

Michelangelostraße: Keine Bürgerversammlung

Richtigstellung der Meldung in der Printausgabe. Fälschlicherweise berichtete das Berliner Abendblatt in der Ausgabe vom 10. März, dass am 15. März in der Gethsemanekirche eine weitere Themenrunde im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Entwicklung des Wohnungsbaustandortes Michelangelostraße stattfindet. Das Bezirksamt bat uns dringend darum, mitzuteilen, dass es in diesem Zusammenhang weder an genanntem Tag noch an […]

Neuköllner Resolution gegen Rechtsextremismus

Neuköllner Resolution gegen Rechtsextremismus

Bezirksverordnete fordern Einstufung der Brandanschläge als Terrorismus. Mit einer Resolution stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen den zunehmenden rechtsextremen Terror im Stadtteil. Allein im vergangenen Jahr gab es in Neukölln laut Innensenat 125 Straftaten, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Der aktuelle Anlass jedoch stammt aus diesem Jahr: So wurden innerhalb kurzer Zeit zweimal Autos von […]

Weniger Einbrüche in Spandau

Weniger Einbrüche in Spandau

CDU-Abgeordneter fordert Videoüberwachung am Bahnhof. Aus Sicht der Senatsinnenverwaltung hat sich beim Thema Kriminalität in Spandau einiges zum Besseren gewendet. So ist die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Villen zwischen den Jahren 2016 und 2017 um 28 Prozent zurückgegangen, in absoluten Zahlen von 458 auf 328 Vorfälle beziehungsweise von 249 auf 180 Vorfälle. Ähnlich […]

Mehr Sicherheit für Schulwege in Moabit und Wedding

Mehr Sicherheit für Schulwege in Moabit und Wedding

Bringverkehr verschärft die Situation an vielen Standorten im Bezirk. Das Problem ist nicht neu. Seit Jahren beraten Eltern, Lehrer und Politiker über die Verkehrslage an den Weddinger Schulen. Die zentrale Frage: Wie sicher sind die Schulwege, die die Kinder jeden Tag zurücklegen müssen? Viel getan hat sich bislang nicht. Auch im Brunnenviertel wird seit Monaten […]

Mitte investiert in Schulsanierungen

Mitte investiert in Schulsanierungen

Bezirke wollen künftig enger kooperieren, um Maßnahmen zu bündeln. Schimmelbefall, zerstörte Toiletten, mangelnder Brandschutz – die Probleme an Berliner Schulen sind immens. Im Bezirk Mitte sorgte unter anderem die marode Anna-Lindh-Grundschule für Aufsehen. Eine siebenjährige Schülerin hatte die Einhaltung des Brandschutzes beim Verwaltungsgericht eingeklagt, ein gesamtes Stockwerk sollte daraufhin geschlossen werden. In diesem Jahr sollen […]

Lichterfelde-Süd: Protest gegen neue Schule am Gleis

Lichterfelde-Süd: Protest gegen neue Schule am Gleis

Das Bezirksamt verteidigt den Standort im geplanten Wohngebiet. Im Bezirk wächst der Widerstand gegen den Grundschulstandort im geplanten Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd. Dieser soll in unmittelbarer Nähe zur Richtung Teltow verlaufenden Bahntrasse entstehen. Diese Festlegung vonseiten des Bezirkamtes lehnt der Bezirkselternausschuss (BEA) Steglitz-Zehlendorf ab. Das Gremium moniert eine drohende Lärmbelastung und einen zu geringen Abstand zwischen […]

Lankwitzer kämpfen um grüne Lunge

Lankwitzer kämpfen um grüne Lunge

Bäume sollen Wohnungen weichen / Verwaltung prüft neue Planung. Was Stadtplaner schlicht „Nachverdichtung“ nennen, hat für Anwohner oftmals gravierende Folgen. Womöglich bald auch in Lankwitz. Auf einem Grundstück zwischen Kurfürstenstraße und Zietenstraße ragen eine 100 Jahre alte Stieleiche und eine ebenso alte Blutbuche empor. Den Anwohnern sind sie als grüne Lunge des dicht bebauten Kiezes […]

Mitte ist unzufrieden mit Geburtsdatenregelung

Mitte ist unzufrieden mit Geburtsdatenregelung

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel bemängelt aktuelle Situation. Tausende Flüchtlinge haben in den vergangenen Monaten bereits einen festen Wohnsitz in Berlin gefunden. Die Mehrzahl der Geflüchteten aber ist nach wie vor ohne feste Bleibe. Sie leben in Wohngemeinschaften, Notunterkünften oder Tempohomes. Für sie ist nicht der Bezirk verantwortlich, in dem sie sich vorübergehend aufhalten, sondern der, […]

Rathaus Marzahn: Sanierung kann starten

Rathaus Marzahn: Sanierung kann starten

Senat stellt 22 Millionen Euro für die Bauarbeiten bereit. Die Entscheidung ist gefallen: Marzahn-Hellersdorf wird sein prächtiges Rathaus am Helene-Weigel Platz sanieren. Viele Pläne hatte es in den vergangenen Jahren gegeben, damit das Ratsgebäude aus dem Jahr 1988 in einen zeitgemäßen und modernen Zustand gebracht werden kann. Die dafür notwendigen Investitionen von mehr als 22 […]

Miete für Rathaus Mitte steigt

Umzug ins Haus der Statistik wird immer wahrscheinlicher. Das Rathaus Mitte hat einen neuen Eigentümer. Nach eigener Auskunft hat die Union Investment das Gebäude an der Karl-Marx-Allee 31 für 87,4 Millionen Euro erworben. Bereits vor dem Verkauf war klar, dass die Miete für das 20.000 Quadratmeter große Rathaus steigen wird – und das um monatlich […]

Millionen für das Rathaus Spandau

Millionen für das Rathaus Spandau

Bezirk plant Sanierung und neues Bürodienstgebäude. Der Senat hat bei seiner Klausurtagung für die Sanierung des Spandauer Rathauses und den Neubau eines Bürodienstgebäudes in Spandau insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies ist Bestandteil des Sondervermögens Infrastruktur wachsende Stadt und Nachhaltigkeit (SIWANA). Der Vorschlag hierfür stammt von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank […]

Auskommen mit dem Einkommen für Alle

Auskommen mit dem Einkommen für Alle

Film und Diskussion zum thema Grundeinkommen in den Lichtenberger Blo Ateliers Ein Leben ohne großen materiellen Druck mit finanziellem Spielraum für freie Entfaltung und genügend Zeit, um sich für wichtige gesellschaftliche oder persönliche Dinge jenseits von Reichtum und besonderem Wohlstand zu kümmern – das wünschen sich viele Menschen für ihre ganz persönliche Zukunft und Gegenwart. […]

Betreiber und Eltern kämpfen gegen Kita-Aus

Betreiber und Eltern kämpfen gegen Kita-Aus

Eltern und Mitarbeiter kämpfen für Erhalt des Alegria Kindergartens in der Schmidstraße. Die Alegria Kita in der Schmidstraße kann man kaum verfehlen. Schon von weitem kündigen laute Kinderstimmen und –lachen von der Kindertagesstätte in der ruhigen Seitenstraße. Seit einigen Wochen weisen auch Plakate und selbstgemachte Banner an der Fassade auf die Kita und ihre Situation […]

Streit um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Streit um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Schwarz-Grün in der Kritik / Podiumsdiskussion im Rathaus Zehlendorf am 20. Februar. Junge Familien und Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen finden im Altbezirk Zehlendorf seit Jahren kaum noch bezahlbare Wohnungen, auch im Großraum Steglitz steigen die Mieten rasant. Eine soziale Erhaltungssatzung, den sogenannten Milieuschutz, zu erlassen, zählt zu den wenigen Instrumenten der Bezirkspolitiker, auf […]

Kälte und Dreck an Spandauer Grundschule

Kälte und Dreck an Spandauer Grundschule

Eltern schreiben Brandbrief / Bezirk kündigt Schulbausanierungsplan an. Kalte Klassenzimmer, verdreckte Turnhallen und mangelhafte Essensversorgung: Bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Spandau ging es vor allem um Schulen. Im Mittelpunkt stand die Grundschule am Ritterfeld in Kladow. Die Elternvertretung hatte sich mit einem Brandbrief an den Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) gewandt. Weil die Heizung ausgefallen […]

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