Aktuelles aus dem Bereich Politik

Stadtplatz für Alt-Mariendorf

Politik: Mehr Sicherheit ist das Ziel. Ein neuer Stadtplatz soll am Umsteigepunkt in Alt-Mariendorf entstehen – wenn es nach der Bezirksverordnetenversammlung geht. Ein entsprechender Beschluss, sich für ein solches Vorhaben beim Bezirksamt einzusetzen, hat sie in ihrer letzten Sitzung auf Initiative der SPD-Fraktion gefasst. Eine solche Umgestaltung soll unter anderem die Schließung der derzeitigen Spur […]

Zahlreiche Kälteplätze in Mitte

Bezirksamt unterstützt Kältehilfe. Zum Start der Berliner Kältehilfe bietet auch der Bezirk zahlreiche Übernachtungsplätze. Die Notübernachtung in der Lehrter Straße ist darauf vorbereitet, bis zu 200 Menschen pro Nacht Zuflucht zu gewähren. Aber auch andere kleine und große Einrichtungen, darunter auch die vom Arbeiter-Samariter-Bund und der AWo Berlin stellen mehrere hundert Plätze zur Verfügung. Das […]

Mitreden und Mitmachen beim Thema Wohnungsbau

Forum zu Stadtentwicklungsplan. Bis zum Jahr 2030 braucht Berlin nach derzeitigen Schätzungen 194.000 neue Wohnungen, davon allein 100.000 bis 2021. Der deshalb bevor stehenden Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen soll deshalb eine ausführliche Bürgerbeteiligung vorangehen. Beim Stadtforum Berlin am 20. November sollen aus diesem Anlass verschiedene Fragen zum Themenkomplex Wohnungsbau auf der Tagesordnung stehen. Ab […]

Grüne Höfe auf den Buckower Feldern

Stadtentwicklung: Architektur-Konzept für neues Wohnquartier  am südlichen Buckower Damm ausgewählt / Planer heben Freiräume hervor. Das Architekturbüro rha reicher haase ist nach einem mehrstufigen Wettbewerbsverfahren mit der weiteren Planung des neuen Stadtquartiers „Buckower Felder“ beauftragt worden. „Der Entwurf verzahnt Stadt und Landschaft des direkt am Mauerweg entstehenden neuen autoarmen Quartiers“, teilt das Wohnungsunternehmen Stadt und […]

Nächste Tegel-Runde

Unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller und von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke kommen die Kabinette beider Bundesländer am 6. November zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Auf Wunsch des Landes Berlin wird über den Volksentscheid zum Flughafen Tegel in Berlin beraten. Im direkten Anschluss tagt die gemeinsame Planungskonferenz beider Bundesländer. Thema dabei ist der […]

Europa in der Diskussion

Meinungen sind gefragt. Die Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten der Berliner Bezirke lädt alle interessierten Bürger am 15. November von 17 bis 21 Uhr ins Berliner Rathaus, Louise-Schroeder-Saal, Rathausstr. 15 ein, um die Frage zu diskutieren, in welchem Europa wir leben wollen. Der Staatssekretär für Europa , Gerry Woop, wird das einleitende Grußwort halten. Aktuelle Tendenzen wie […]

Wahlen zum Kinder- und Jugend-Parlament

Mitbestimmung für alle unter 18 soll das Kinder- und Jugendparlament ermöglichen, das es im Bezirk seit 2005 bereits gibt. Mehr als 150 junge Leute können darin Wünsche formulieren, Forderungen stellen und diese letztlich und auch in Form von Anregungen an die Bezirkspolitik weitergeben. Alle Kinder und Jugendlichen sind dazu aufgerufen, sich bis zum 10. November […]

Neue Wege gegen Obdachlosigkeit

Bezirke fordern Strategiekonferenz. Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat dazu auf, umgehend eine regelmäßige Strategiekonferenz zum gesamtstädtischen Umgang mit der Obdachlosigkeit im Land Berlin einzuberufen. Die Federführung soll bei der Senatssozialverwaltung liegen, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss der Bezirksamtschefs. Die Senatsverwaltungen für Inneres, Finanzen und die Senatskanzlei, alle Berliner Bezirke und die […]

Andreas-Höhne-Preis ausgelobt

Integration: Auszeichnung wird nach dem verstorbenen Politiker benannt. Zur Ehrung des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich der Integration in Reinickendorf verleiht das Bezirksamt alle zwei Jahre den Integrationspreis. Zu Ehren des verstorbenen Stadtrats Andreas Höhne wird dieser Preis 2018 erstmalig als „Andreas-Höhne-Preis“ ausgelobt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Umbenennung des Preises am 12. Juli einstimmig angeregt. Das […]

Neues Sprachrohr für Schwimmer

Neues Sprachrohr für Schwimmer

„Verband der Bäderbesucher“ gegründet. Seit vielen Jahren hat Bianca Tchinda die Berliner Bäderlandschaft im Blick. – als aktive Schwimmerin, Bloggerin und Mariendorferin. „Wir haben die schönste Bäderlandschaft Europas“, schwärmt sie. Den Badegästen aber werde es immer schwerer gemacht, sie auch zu nutzen. Die Kundenkommunikation seitens der Bäderbetriebe ist aus ihrer Sicht mindestens verbesserungsbedürftig. Deshalb hat […]

Quartiersentwicklung durch Kunst

Gespräch: Potsdamer Straße im Fokus. Die Frage, wie die Kunstszene den Strukturwandel an der Potsdamer Straße vorantreibt, und wer die treibenden Kräfte und die Nutznießer dieser Entwicklung sind, soll im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Kunst und Handel“ am 7. November sein. Die Veranstaltung aus der Reihe „Gewerbegespräche“ befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen […]

Ausschüsse tagen wieder

Fördervorschläge im Bereich freie Träger sind am 8. November Thema in der öffentlichen und außerordentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Der Beginn ist um 18 Uhr im Rathaus Treptow (Neue Krugallee 4), heißt es in einer Ankündigung. Zur gleichen Zeit und ebendort tritt der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien zusammen, wird mitgeteilt. (red)

Stadtplatz soll schöner werden

Stadtplatz soll schöner werden

Bürgerinitiative und Linke fordern Nachbesserungen. Der Stadtplatz am Kaisersteg wird als eine der größten Attraktionen von Oberschöneweide vermarktet, doch viele Menschen im Kiez sehen noch großen Verbesserungsbedarf. Katalin Gennburg, Linke-Abgeordnete aus Treptow-Köpenick, nennt den Ort am Spreeufer eine „Betonwüste“. Auch Olaf Liebig von der Bürgerinitiative Schöneweider Ufer hat einige Ideen auf seiner Liste: „Viele Menschen […]

Neue Mitglieder im Migrationsbeirat

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank berief jetzt feierlich die 18 Vertreter der Spandauer Migrantenorganisationen in den Migrationsbeirat. Das überparteiliche Gremium war 1993 auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegründet worden. Zurzeit gehören ihm 18 Institutionen an, von den Türkischen Senioren bis zum Evangelischen Kirchenkreis Spandau. (red)

Baustart am Olivaer Platz

Einigung bei Umgestaltungsplänen in Sicht. Schon ab November soll sich der Olivaer Platz in eine Baustelle verwandeln. Dann sollen zunächst zehn Bäume gefällt, einzelne Sträucher und Stauden gerodet sowie eine entsprechende Baustelle eingerichtet werden. Alle Maßnahmen würden aber auf planungsrechtlich nicht befangenen Grünflächen durchgeführt, erklärte der Baustadtrat Oliver Schruoffeneger von den Grünen. In den vergangenen […]

dopa – mit Feinschliff zum Erfolg

dopa – mit Feinschliff zum Erfolg

Auszeichnung: Wirtschaftspreis geht 2017 an ein Familienunternehmen. Zum „Lichtenberger Unternehmen des Jahres 2017“ wurde Mitte Oktober die dopa Entwicklungsgesellschaft für Oberflächenbearbeitungstechnologie mbH gewählt. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) überreichten den beiden geschäftsführenden Brüdern Marcel und Mario Patraschkov die Auszeichnung im Rahmen des jährlichen Unternehmerabends des Bezirksamtes Lichtenberg im Tierheim Berlin […]

Die Altstadt hat jetzt einen Hausmeister

Die Altstadt hat jetzt einen Hausmeister

Ein Serviceteam sorgt seit Anfang Oktober für Sauberkeit, Ordnung und Service. Hinter der Bezeichnung Altstadthausmeister verbirgt sich nicht eine Person, sondern eine mit entsprechender Technik und Knowhow ausgerüstete „schnelle Eingreifgruppe“ für viele urbane Problemfälle im Alltag. Zusätzliche Leistungen An sechs Tagen der Woche werden zwei feste Mitarbeiter der Niederberger Gruppe täglich von 8 bis 17 […]

Kita-Gesetz wird geändert

Neuregelung: Bessere Ausbildung und Finanzierung. Der rot-rot-grüne Senat hat jetzt den von der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kita-FöG) beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erweitert, die Personalausstattung verbessert und die Frage der Zuzahlungen verbindlich geregelt wird. Der Gesetzentwurf wird […]

Zukunftsforum für Kotti-Anwohner

Das Quartiersmanagement Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße lädt alle Bewohner und Akteure des Quartiers zum Bewohnerforum am 19. Oktober, 19 Uhr, in das Aquarium, Skalitzer Straße 6, ein. Unter dem Motto „Kotti morgen!“ wird das Team in das Programm „Soziale Stadt“ einführen und die Eckpunkte der Quartiersarbeit bis 2020 vorstellen. Alle Bewohner und Akteure sind eingeladen, laufende Projekte […]

Neuer Unternehmer-Rat gegründet

Wirtschaft: Kooperation soll Interessen der Lichtenberger Unternehmen stärker „hörbar“ machen. Mitte September hat sich in  der „Lichtenberger UnternehmerRat“ gegründet. Er vereint die aktiven Interessenvertreter der Lichtenberger Wirtschaft in einem neuen Netzwerk. Zu den Gründungsmitgliedern gehören     Birgit Monteiro, als Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, das Büro für Wirtschaftsförderung, Paul Rehfeld vom Kreisverband Lichtenberg des Bundesverbandes […]

Giffey will stärkeres Ordnungsamt

Giffey will stärkeres Ordnungsamt

Vorschriften: Bürgermeisterin macht Selbstversuch im Außendienst. Schulwegsicherung, Falschparker, unangeleinte Hunde, Müllablagerungen, illegales Campieren in Grünanlagen, Fahrradfahren auf Gehwegen: Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat  einen Tag lang eine Streife im Allgemeinen Ordnungsdienst im Bezirk  begleitet. Das Ergebnis: 25 Ordnungswidrigkeiten, eine PKW-Umsetzung und mehrere hitzige Debatten sowie Präventionsgespräche. „Mir war es wichtig, den Arbeitstag authentisch zu […]

Noch Fragen zum Verkehr

SPD-Fraktion fordert Konzept für die Schloßstraße. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein umfassendes Verkehrskonzept, für das Gebiet rund um die Schloßstraße, zwischen der Autobahn 103 und dem Breitenbachplatz sowie dem Walter-Schreiber-Platz und dem Botanischen Garten zu erarbeiten. Dabei soll geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, um den Durchgangsverkehr auf der Schloßstraße großräumig umzuleiten. Insbesondere soll weiter […]

Seniorentag im Ernst-Reuter-Saal

Einladung: Infos und Tipps zu vielen Fragen. Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) lädt die Reinickendorfer Senioren herzlich ein, sich beim 1. Tag der Reinickendorfer Senioren am 11. Oktober im Ernst-Reuter-Saal zu informieren, ins Gespräch zu kommen und das Unterhaltungsprogramm zu genießen. Ab 11 Uhr startet das Rahmenprogramm mit einer Mischung aus Musik und Tanz. Im Foyer […]

Dank an alle Wahlhelfer

BTW 2017: IT-Probleme müssen geklärt werden. Kreiswahlleiter Daniel Dreher und seine Stellvertreterin Regina Wenzel bedanken sich – im Namen des gesamten Bezirkswahlamtes – bei allen ehrenamtlichen Kräften für das Engagement am Wahl-Wochenende in den Wahlvorständen. Insgesamt waren im Bezirk rund 1.800 Wahlhelfer im Einsatz. „Leider konnten in der Wahlnacht die berlinweiten IT-Systeme nicht das leisten, […]

Rathaus öffnet seine Türen

An diesem Samstag, den 7. Oktober, in der Zeit von 10 bis 14 Uhr laden das Bezirksamt und das Reinickendorfer Bezirksparlament alle interessierten Bürger zum Tag des offenen Rathauses ein. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) und BVV-Vorsteher Dr. Hinrich Lühmann werden diesen Tag im historischen Sitzungssaal des alten Rathausgebäudes am Antonyplatz 1, 13437 Berlin, eröffnen. Danach […]

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