Aktuelles aus dem Bereich Politik

Kandidaten stellen sich den Bürgerfragen

Dialogveranstaltung für Menschen mit Handicap. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Steglitz-Zehlendorf, Eileen Moritz, und die Fürst Donnersmarck-Stiftung laden am 21. Juni zum Dialog von Politik und Bürgerschaft ein. Die Direktkandidaten der Parteien, die über ihren Wahlkreis im Bezirk im September in den Bundestag einziehen wollen, stellen sich dabei den Fragen von Bürgern, die mit […]

Park mit neuem Namen

Baustelle: Seeterrassen  vor der Fertigstellung. Anlässlich der Einweihung  und Namensgebung des Obersee-Orankesee-Parks eroberten die ersten Besucher die neuen Seeterrassen, die sich kurz vor der Fertigstellung befinden. Bei der Baustellenbesichtigung gaben auch Bezirksbürgermeister Michael Grunst, Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel und weitere Vertreter aus der Politik ihre Visite. Auch zahlreiche  Anwohner waren vor Ort, als Seeterrassen-Architekt Ludger Weidenmüller […]

Bezirksamt beschließt Zielvereinbarung für 2017

Entwicklung der Infrastruktur ist eine zentrale Herausforderung. Das Bezirksamt hat zur weiteren Entwicklung des Bezirks eine Vereinbarung über ex- und interne Ziele für das Jahr 2017 beschlossen. Zu den externen Zielen zählt unter anderem, dass Bürger bei Anfrage in Zukunft maximal 14 Tage auf einen Termin beim Bürgeramt warten müssen oder dass die Zahl der […]

Neuer Masterplan für Olympiagelände

Neuer Masterplan für Olympiagelände

Landessportbund-Chef regt Umgestaltung an und kritisiert Denkmalschützer. Berlins Landessportbund-Präsident Klaus Böger hat sich in der Diskussion um den Umbau des Olympiastadions für eine Neugestaltung des gesamten Olympiageländes ausgesprochen. „Ich würde dringend anregen, jetzt nicht nur über neue Stadionkonzepte zu reden, sondern zügig einen Masterplan für das gesamte Olympiagelände aufzulegen. Um zu sagen, was wir in […]

Liebe verdient Respekt

Tag gegen Homophobie und Transphobie. „Liebe verdient Respekt!“ So lautete das diesjährige Motto der Kundgebung am U-Bahnhof Wittenbergplatz, die vom LSVD Berlin-Brandenburg gemeinsam mit dem Bündnis gegen Homophobie, in dem sich neben dem Bezirksamt zahlreiche Vereine, Organisationen und Firmen engagieren organisiert wurde. Weltweit wird jährlich am 17. Mai der Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit (IDAHOT) […]

Sporthalle an der Hagenstraße übergeben

Sporthalle an der Hagenstraße übergeben

Einweihung: Brandschutz, Schallschutz und freundliche Optik im sanierten Haus. Mitte Mai überreichten Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und Stadtrat für Schule und Sport Wilfried Nünthel (CDU) im Rahmen einer Sportstunde einer Klasse der Schule am Rathaus die neu sanierte Halle in der Hagener Straße   mit einer symbolischen  Schlüsselübergabe. Ab sofort können Schüler der Schule am […]

Wenn der Schulweg zur Rennpiste wird

Wenn der Schulweg zur Rennpiste wird

Eine Lenkungsruppe des Bezirks soll für sichere Schulwege sorgen, doch ihre Gründung lässt auf sich warten. Kurz, bevor die erste Schulstunde beginnt, werden aus ruhigen Seitenstraßen Rennpisten: Eltern bringen ihre Kleinen mit dem Auto bis kurz vor das Schultor und scheren sich nicht um Verkehrsregeln. Was viele dieser Raser oder Parksünder vergessen: Sie gefährden nicht […]

Mehr Schutz für Mieter in Schöneweide

In Schöneweide gilt jetzt Milieuschutz. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für große Teile von Nieder- und Oberschöneweide ist jeweils eine Soziale Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutzverordnung genannt, in Kraft getreten. Die Bezirksverordnungsversammlung hatte das Bezirksamt mit der Untersuchung der Gebiete beauftragt. Der Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Rainer Hölmer (SPD): „Diese Untersuchung ist […]

Der Senat hat Appetit auf Grundstücke

Der Senat hat Appetit auf Grundstücke

Senat will Vorkaufsrecht ausbauen / Alter Güterbahnhof könnte betroffen sein. Das Vorhaben klingt so einfach wie sinnvoll: Um Mieterhöhungen und der Verdrängung von Menschen aus ihren angestammten Kiezen entgegenzuwirken, kauft der Staat Immobilien und Grundstücke auf, zum Beispiel zugunsten von landeseigenen Wohnungsunternehmen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat jetzt angekündigt, dass das Vorkaufsrecht des Staates […]

Seniorenvertretung gestartet

Mitglieder tagen einmal im Monat. Die neue Seniorenvertretung hat ihre Arbeit aufgenommen. Stadträtin, Jutta Kaddatz freute sich über die starke Steigerung der Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl, die aber mit rund 5 Prozent durchaus noch „Luft nach oben“ lasse. Mit Heidi Kloor als erster Vorsitzenden, Peter Witt als ihr Stellvertreter und Helmut König für […]

Stadtumbau: Neues Fördergebiet in Spandau

Stadtentwicklung: Brunsbütteler Damm und Heerstraße an die Bedarfe der wachsenden Stadt anpassen. Der Senat hat die Festlegung des neuen Fördergebiets Stadtumbau West „Brunsbütteler Damm/Heerstraße“ beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr wurde unter großer Beteiligung der bezirklichen Fachämter, lokaler Akteure und der Bürger das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) erstellt. Dieses zeigt den roten Faden für die Projekte […]

Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik

Neue Zielvereinbarung beschlossen. Die intensive Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit, Jobcenter und Bezirksamt in Mitte wird weiter fortgesetzt. Eine gemeinsame Zielvereinbarung zur Integration der arbeitslosen Menschen im Bezirk wurde für das Jahr 2017 unterzeichnet und die gemeinsamen Ziele für alle Partner formuliert. Sie verpflichten sich, die Integration in Erwerbstätigkeit zu verbessern und langfristigen Leistungsbezug zu […]

Ehrenamt wird gefördert

Ehrenamt wird gefördert

Wer im öffentlichen Raum mit  Hand anlegt, kann finanziell unterstützt werden Finanzielle Unterstützung für freiwilliges Engagement. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt ihr erfolgreiches Programm zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (Ehrenamtsmittel) fort und stellt dem Bezirk Spandau insgesamt 45.200 Euro zur Verfügung. Schönere Kieze Diese Mittel sind zweckgebunden als […]

Ein Park auf der Bahn-Brache

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verfolgt das Ziel, auf brachgefallenen Bahnflächen zwischen dem Ortsteil Halensee und dem Lietzenseequartier den „Westkreuzpark“ zu entwickeln. Daher hat das Umwelt- und Naturschutzamt ein stadt- und landschaftsplanerisches Gutachten für den Bereich in Auftrag gegeben. Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist vorgesehen. Der Planungsprozess erfolgt in Abstimmung mit dem Senat und der Deutschen Bahn, […]

Vorkaufsrecht stärker ausüben

Senatorin appelliert an die Bezirke. Um Mieterhöhungen und der Verdrängung von Menschen aus ihren angestammten Kiezen entgegenzuwirken, will der Senat verstärkt auf ein Vorkaufsrecht des Staates setzen. Dieses können die Bezirke in sogenannten Milieuschutzgebieten wahrnehmen, wenn Eigentümer dort ihre Immobilien verkaufen. „Wir wollen bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes professioneller werden“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). […]

Radmuttern am Auto gelockert

Hass-Tat: Offenbar Anschlag auf Linke-Politiker. Auf den Linke-Politiker Hans Erxleben ist möglicherweise ein Anschlag verübt worden. Unbekannte hätten an einem Vorderrad seines Autos Radmuttern gelockert, teilte das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick jetzt mit. Die Täter hätten einen Unfall und damit eine Gefährdung des Lebens von Erxleben und seiner Familie billigend in Kauf genommen. […]

Geldregen für Schulen

Geldregen für Schulen

Senat startet neues  Investitionsprogramm  . An der Sonnenblumenschule in Baumschulenweg sind die  Fenster so kaputt,   dass die Kinder der direkt angrenzenden Kita angehalten sind,. dem Gebäude nicht zu nahe zu kommen – sie könnten von herunterfallenden Fensterscheiben getroffen werden. Die Fenster werden allenfalls notrepariert. Eine umfassende Sanierung sei derzeit nicht geplant, antwortete Bezirksstadträtin Cornelia Flader […]

Neue Waisenbrücke liegt vorerst auf Eis

Neue Waisenbrücke liegt vorerst auf Eis

Der Senat hat den Plänen für den Wiederaufbau der Spreequerung am Märkischen Museum erneut eine klare Absage erteilt. Für Paul Spies ist klar: „Es ist eine Schande, dass die alte Brücke abgerissen wurde.“ Heute sei der Märkische Platz eine tote Ecke. „Dabei“, so der Niederländer, „ist dies das Herz von Berlin.“ Nun könnte dem Direktor […]

Sorgenkind Heerstraße

Sorgenkind Heerstraße

Spandaus Bundestagsabgeordneter Swen Schulz fordert eine mobile Polizeiwache für das Gebiet. Die Heerstraße in Staaken: In den rund 8.000 Wohnungen der Wohnanlagen der Obstalleesiedlung, der Rudolf-Wissell-Siedlung und der Wohnbebauung südlich der Heerstraße zwischen Hahneberg und Langes Becken lebt fast jeder zweite Bewohner des Spandauer Ortsteils Staaken. Typische Randlagen-Probleme herrschen hier vor. Geprägt von hoher Arbeitslosigkeit, […]

Ein Platz steht auf der Kippe

Ein Platz steht auf der Kippe

Nicht nur am 1. Mai ein sozialer Brennpunkt: U-Bahnhof Leopoldplatz Bezirksbürgermeister von Dassel beklagt den Niedergang des zentralen Aufenthaltsortes im Wedding. Aufgeben will er den Leo nicht. Am 7. Mai lädt der Weddingmarkt in diesem Jahr zum ersten Mal wieder Liebhaber von Design- und Kunsthandwerk ein. Nach Jahren des Nomadenlebens kehrt die über die Grenzen […]

Noch immer klafft die Lohnlücke

Noch immer klafft die Lohnlücke

Gleiche Arbeit, unterschiedliches Gehalt. Im Rahmen des „Entgeltmonitors 2017“ wurden Gehaltsdaten von rund 242.000 Frauen und Männern analysiert, um die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern zu ermitteln. Es zeigt sich: Obwohl Frauen in manchen Branchen mittlerweile mehr verdienen als Männer (zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung und der Tourismus- und Freizeitindustrie), fällt der bereinigte Gesamtwert weiterhin […]

Vorkaufsrecht verweigert

Immobilien: Landgericht fällt Urteil. Im Streit um das Vorkaufsrecht für die drei Häuser an der Großgörschenstraße 25/26/27 und das Haus an der Katzlerstraße 10/11 hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine derbe Klatsche einstecken müssen. Am vergangenen Mittwoch fiel vorm Landgericht das Urteil. Der Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dem Bezirk das Vorkaufsrecht zu verweigern, wurde […]

Mehr Mieterberatung in Bezirken

Rot-Rot-Grün will Angebote ausbauen. Die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus wollen die bezirklichen Mieterberatungen ausbauen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist es von zentraler Bedeutung, die Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen“, heißt es in einer gemeinsamen […]

Bewohnerparkzone für den Westfalenring

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob von Montag bis Freitag in der Zeit von 10 bis 17 Uhr im Bereich Westfalenring, Holtheimer Weg, Ahlener Weg, Fürstenstraße bis zur Einmündung Steinmetzstraße eine Bewohnerparkzone eingerichtet werden kann. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag. Ein Großteil der parkenden Autos stamme aus den brandenburgischen Umland und nutze […]

Neue Frau für die Integration

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat wieder eine Integrationsbeauftragte: Laura El-Khatib. Die Bezirksstadträtin Carolina Böhm (SPD), in deren Zuständigkeit das Büro der Integrationsbeauftragten gehört, sei erleichtert, dass die umfangreiche Arbeit, die sich unter anderem aus der Zuwanderung der letzten Monate und Jahre ergeben hat, nun wieder angemessen unterstützt wird. Böhm: „Frau El-Khatib bringt umfangreiches Wissen aus ihrer […]

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