Aktuelles aus dem Bereich Politik

Tempohomes in Tempelhof

Bürgerversammlung im Heimathafen. Seit der Inbetriebnahme der Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof als Flüchtlingseinrichtung ist viel passiert. Aber wie geht es weiter? Was wird aus der Flüchtlingsunterbringung? Die Baumaßnahmen für die Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld haben bereits begonnen. Wie lange werden sie dort stehen? Diese und andere Fragen sind Thema einer Bürgerversammlung am 27. […]

Teurer Appell für TXL

Teurer Appell für TXL

Volksbegehren: FDP vermeldet rund 200.000 Unterschriften für Tegel-Airport. Das bringt die eingefleischten TXL-Fans in kaum erhoffte Höhen: Rund 200.000 Unterschriften hat die FDP für ihr Volksbegehren zur Offenhaltung des Airports zusammen. Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid exzellent überwunden – die Marke dafür lag bei lediglich 176.000 Befürwortern. Doch die Stunde […]

Parlament der Generationen

Beteiligung der Bürger erwünscht. Mittlerweile ist es in Spandau Tradition geworden, jedes Frühjahr eine Generationen-BVV durchzuführen. Der Ältestenrat hat als Termin den 3. Mai, 17 Uhr ausgewählt. Treffpunkt ist im Bürgersaal des Rathauses Spandau. Nun ist erneut das Engagement der Bürger gefragt. Beteiligen können sich wie gewohnt Personen über 60 Jahre und Jugendliche unter 21 […]

Wahlkampf im Gewerbegebiet

Wahlkampf im Gewerbegebiet

Stadtrat bestätigt Absage des türkischen Fleischgroßhändlers Hacilar für Heinersdorf. Das am Westhafen ansässige türkische Familienunternehmen Hacilar verfolgt offenbar nicht mehr das Ziel, in Heinersdorf einen Fleischgroßhandel und Zerlegebetrieb anzusiedeln. Pankows Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist dies nach eigener Darstellung so „von seinen Behördenmitarbeitern zugetragen worden“. Angeblich habe Hacilar ein größeres Areal im Auge – es […]

Millionen-Spritze für den Olympiapark

Geldsegen aus Haushaltsüberschuss für Kunstrasenfelder und Funktionsgebäude in Aussicht. Aus Haushaltsüberschüssen haben sich im „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana), dem Nachfolger von „Siwa“, 1,16 Milliarden Euro angesammelt. Damit will Berlin wichtige Investitionsvorhaben vorziehen. Der größte Posten, knapp 174 Millionen Euro, ist für Schulbau und -sanierung eingeplant. 40,4 Millionen Euro fließen außerdem in […]

Geldsegen für Schulen

Millionen aus Haushaltsüberschüssen. Aus Haushaltsüberschüssen haben sich im „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana) 1,16 Milliarden Euro angesammelt. Damit will Berlin wichtige Investitionsvorhaben vorziehen. Der größte Posten, knapp 174 Millionen Euro, ist für Schulbau und -sanierung eingeplant. Geld fließt zudem in das Sicherheitspaket in Höhe von 40,4 Millionen Euro, 75 Millionen Euro fließen […]

Neue Wege für den Rausch

Neue Wege für den Rausch

Drogenpolitik: Die SPD-Fraktion will Cannabis in Berlin legalisieren. Kiffen auf Rezept wird bald Wirklichkeit. Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Cannabis als Therapieform bei Schmerzpatienten möglich macht. Eine Legalisierung von Cannabis auch außerhalb von Apotheken forciert jetzt die Berliner SPD-Fraktion. Sie will die kontrollierte Abgabe des Rauschmitels an Erwachsene in einem Modellprojekt testen. Die […]

Patt bei der CDU

Bundestagswahl: Direktkandidat noch offen. Die CDU in Steglitz-Zehlendorf hat bisher noch keinen Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl finden können. Auf der vergangenen Mitgliederversammlung in der Aula der John F. Kennedy-Schule bekamen die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der Kreisvorsitzende und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (52) sowie der Rechtsanwalt Karl-Georg Wellmann (64), jeweils 245 Stimmen. An dem Abend hatte […]

An vielen Schulen bleibt die Küche kalt

An vielen Schulen bleibt die Küche kalt

Erziehung: Landeseltern-Ausschuss sieht fehlende Subventionen für weiterführende Schulen als Grund. Das Gesetz, wie ein Mittagessen an unseren Schulen beschaffen sein soll, ist präzise formuliert: Geschmacksverstärker, künstliche Farbstoffe und Aromen sowie synthetische Süßstoffe, Formfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel sind verboten. Es sollte mindestens einen zehnprozentigen Bio-Anteil sowie täglich Rohgemüse beinhalten. Die Realität sieht aber anders aus: 30 […]

Für mehr Teilhabe

Kandidaten zur Seniorenvertretung stellen sich vor. Vom 27. bis 31.März findet die Wahl der Seniorenvertretung statt. Die Kandidaten stellen sich ein letztes Mal am Montag, 13. März, 13 bis 18 Uhr, im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, vor. Die Seniorenvertretung nimmt die Interessen der Senioren in den Bezirken wahr und verstärkt die gesellschaftliche Teilhabe und die […]

Hand in Hand mit Bürgern

Hand in Hand mit Bürgern

Beteiligung: Baustadtrat will neue Wege der Zusammenarbeit gehen. Ganz Friedrichshain-Kreuzberg steht seit einigen Jahren im Visier internationaler Investoren. Hier wird teuer gebaut und hinterher teuer verkauft oder vermietet. Das ändert die Preise, das ändert die gesellschaftlichen Strukturen in den Kiezen. Und das stärkt die Abwehrhaltung der Anwohner gegen Bauprojekte vor ihrer Tür (zum Beispiel Rigaer […]

Der Plan für 50 Millionen Euro

Der Plan für 50 Millionen Euro

Investitionen: Viel Geld für neue Infrastrukturen. „Es wird das Jahrzehnt der großen Investitionen werden“, erläuterte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Anfang des Jahres seine Einschätzung des aktuellen Berliner Wirtschaftsbarometers. Ein Trend, den auch Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in ihrer diesjährigen Bezirksamts-Agenda aufgriff und dies mit zahlreichen Aktivitäten in den Bereichen Neubau, Sanierung und Infrastrukturmaßnahmen für […]

Stefan Gelbhaar ist grüner Direktkandidat

Verkehrs- und Medienexperte will für Pankow in den Bundestag. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow hat den Verkehrs-, Medien- und Netzpolitikexperten Stefan Gelbhaar mit 98 Prozent zum Bundestags-Direktkandidaten für den Wahlkreis 76 (Pankow) gewählt. Er kandidiert zudem am 25. März bei der Landesmitgliederversammlung der Berliner Grünen für den Listenplatz 2. „Wir freuen uns, mit Stefan […]

100 Jahre Wahlrecht

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und die Europäische Akademie laden am Dienstag, 7. März, 18.30 bis 21 Uhr, im Gutshaus Steglitz zur Diskussionsveranstaltung „Fast 100 Jahre Frauenwahlrecht – wo bleiben die Frauen in politischen Wahlämtern?“. Auf dem Podium sitzt unter anderem Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski und Prof. Dr. Karin Reichel – Expertin für Frauen in Führungspositionen. Der Eintritt […]

Neue Spitze der Grünen

Die Grünen haben Angela Brümmer, Philip Schmitz, Ulli Reichardt, Catrin Wahlen sowie die bisherige Sprecherin Andrea Rüdiger in den Kreisvorstand gewählt und damit den Vorstand auf fünf Mitglieder erhöht. red.

Videoüberwachung am Rathaus

Kriminialität: Statistik beweist, dass die Bilder bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Nach den brutalen Gewalt-Attacken auf Berlins U-Bahnhöfen wird das Thema Videoüberwachung wieder heiß diskutiert. In zwei Fällen sorgten die Bilder der Kameras für eine schnelle Aufklärung durch die Polizei. Auf Antrag der FDP beauftragte die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kürzlich das Bezirksamt mit der […]

Neue Wege für Fahrradfreunde

Neue Wege für Fahrradfreunde

Stadträtin Sabine Weißler will die Infrastruktur für Radfahrer verbessern. Der Plan, wo Fahrradwege in diesem Jahr saniert und wo neue Radwege hinzukommen sollen, steht. Die neu gewählte Stadträtin für Straßen und Grünflächen, Sabine Weißler (Die Grünen), will Mitte fahrradfreundlicher machen. „Dazu bedarf es nicht nur neuer Radwege, sondern die komplette Infrastruktur muss auf eine größere […]

Feste Bleibe für Flüchtlinge

Feste Bleibe für Flüchtlinge

Debatte zum Bau von zwei Modularen Unterkünften Am Senftenberger Ring. Nun ist es beschlossene Sache: Am Senftenberger Ring 37/39 entsteht neben der Turnhalle der Lauterbach-Schule eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF). Ein Reizthema, das vergangenen Mittwoch auch die Bezirksverordneten beschäftigte. Während die AfD grundsätzlich dagegen ist, befürchten die anderen Parteien, dass die mühsam errungene soziale […]

Bezirk lässt Bäume fällen

Bezirk lässt Bäume fällen

Bezirk erlaubt Fällung von rund 50 Bäumen im Fraenkelpark. Der Bezirk hat auf Druck des Senats jetzt der Fällung von rund 50 Bäumen im Fraenkelpark in der Leonorenstraße zugestimmt. Mit diesem „Kompromiss“ will sich der Bezirk ein Mitspracherecht bei den weiteren Planungen der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) erhalten, Bauherr ist das Land Berlin. Der […]

Dem Bahnhof droht die Leere

Dem Bahnhof droht die Leere

Verkehr: Mit der Schließung des Fernreisezentrums hat sich die Abwärtsspirale am Fernbahnhof Lichtenberg erneut weiter gedreht. Seit den 2010er Jahren verkehren ab Lichtenberg fast nur noch Regionalbahnen. Ab hier heißen die Zielorte aktuell Küstrin/Kostrzyn, Templin und Werneuchen. Noch nutzen geschätzte 50.000 Fahrgäste täglich die Zugverbindungen. Die Umsteigemöglichkeiten zur U5 der BVG und zu den Stadtbahnverbindungen […]

Zu viel Müll auf den Neuköllner Straßen

Zu viel Müll auf den Neuköllner Straßen

Neukölln: Immer mehr Menschen entsorgen ihren Müll illegal auf den Straßen. Kampagnen und Maßnahmen sollen helfen. Autorreifen, Sperrmüll, Müllsäcke voller Essensreste – Neuköllns Straßen werden immer dreckiger und die Anwohnerbeschwerden häufen sich. Besonders der Neuköllner Norden und auch der Wartheplatz, die Thomasstraße und der Mittelbuschweg sind betroffen. Immer mehr Einwohner stellen ihren Haus- oder Gewerbeabfall […]

Auf den Spuren der Brandstifter

Auf den Spuren der Brandstifter

Gewaltkultur in Neukölln erfährt durch Brandanschlagsserie neue Qualität. „Seit Oktober des vergangenen Jahres hat es in Neukölln ungefähr zwanzig Straftaten gegeben, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hinweisen“, begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer Mitteilung im Berliner Abgeordnetenhaus die jüngste Maßnahme gegen Rechtsextremismus im Bezirk. Ab sofort wird dazu die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“, […]

Fussilet-Moschee kurz vor der Schließung

Fussilet-Moschee kurz vor der Schließung

Sicherheit: Senat arbeitet mit Hochdruck an einem Verbot des Vereins „Fussilet 33“. Die Schließung der Moschee und das damit verbundene Verbot des dazugehörigen Vereins „Fussilet 33“ an der Perleberger Straße in Moabit sollen nun schnell durchgesetzt werden. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte am Montag im Innenausschuss an, dass ein Verbotsantrag bis Ende Januar vorliegen soll. […]

Notarzt kam viel zu spät

Notarzt kam viel zu spät

„System muss optimiert werden“, fordert Ex-Senator Czaja. Als Mitarbeiter der Mahlsdorfer Kita die Notrufzentrale kontaktieren, ist es kurz nach elf am Morgen. Kita-Kind Stina (18 Monate alt) hat einen Fieberkrampf – ihre Atmung ist ins Stocken geraten und sie braucht dringend Hilfe. Schnell ist auch die Mutter informiert, die gleich in der Nähe wohnt. Sie […]

Kuhn beerbt Kirchner

Kuhn beerbt Kirchner

Grünen finden ihren neuen Stadtrat für Pankow. Vollrad Kuhn wird Nachfolger des langjährigen Pankower Entwicklungsstadtrats Jens-Holger Kirchner, der als Verkehrsstaatsekretär in den Senat wechselte. Die Zustimmung der Bezirksverordneten vorausgesetzt (erst nach Redaktionsschluss!), wird Kuhn auch neuer Vize-Bezirksbürgermeister. 15 Bewerber hatten sich auf die Ausschreibung der Bündnisgrünen gemeldet, sechs von ihnen traten zur Kandidatenwahl durch die […]

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