Aktuelles aus dem Bereich Politik

Neue Spitze der Grünen

Die Grünen haben Angela Brümmer, Philip Schmitz, Ulli Reichardt, Catrin Wahlen sowie die bisherige Sprecherin Andrea Rüdiger in den Kreisvorstand gewählt und damit den Vorstand auf fünf Mitglieder erhöht. red.

Videoüberwachung am Rathaus

Kriminialität: Statistik beweist, dass die Bilder bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Nach den brutalen Gewalt-Attacken auf Berlins U-Bahnhöfen wird das Thema Videoüberwachung wieder heiß diskutiert. In zwei Fällen sorgten die Bilder der Kameras für eine schnelle Aufklärung durch die Polizei. Auf Antrag der FDP beauftragte die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kürzlich das Bezirksamt mit der […]

Neue Wege für Fahrradfreunde

Neue Wege für Fahrradfreunde

Stadträtin Sabine Weißler will die Infrastruktur für Radfahrer verbessern. Der Plan, wo Fahrradwege in diesem Jahr saniert und wo neue Radwege hinzukommen sollen, steht. Die neu gewählte Stadträtin für Straßen und Grünflächen, Sabine Weißler (Die Grünen), will Mitte fahrradfreundlicher machen. „Dazu bedarf es nicht nur neuer Radwege, sondern die komplette Infrastruktur muss auf eine größere […]

Feste Bleibe für Flüchtlinge

Feste Bleibe für Flüchtlinge

Debatte zum Bau von zwei Modularen Unterkünften Am Senftenberger Ring. Nun ist es beschlossene Sache: Am Senftenberger Ring 37/39 entsteht neben der Turnhalle der Lauterbach-Schule eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF). Ein Reizthema, das vergangenen Mittwoch auch die Bezirksverordneten beschäftigte. Während die AfD grundsätzlich dagegen ist, befürchten die anderen Parteien, dass die mühsam errungene soziale […]

Bezirk lässt Bäume fällen

Bezirk lässt Bäume fällen

Bezirk erlaubt Fällung von rund 50 Bäumen im Fraenkelpark. Der Bezirk hat auf Druck des Senats jetzt der Fällung von rund 50 Bäumen im Fraenkelpark in der Leonorenstraße zugestimmt. Mit diesem „Kompromiss“ will sich der Bezirk ein Mitspracherecht bei den weiteren Planungen der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) erhalten, Bauherr ist das Land Berlin. Der […]

Dem Bahnhof droht die Leere

Dem Bahnhof droht die Leere

Verkehr: Mit der Schließung des Fernreisezentrums hat sich die Abwärtsspirale am Fernbahnhof Lichtenberg erneut weiter gedreht. Seit den 2010er Jahren verkehren ab Lichtenberg fast nur noch Regionalbahnen. Ab hier heißen die Zielorte aktuell Küstrin/Kostrzyn, Templin und Werneuchen. Noch nutzen geschätzte 50.000 Fahrgäste täglich die Zugverbindungen. Die Umsteigemöglichkeiten zur U5 der BVG und zu den Stadtbahnverbindungen […]

Zu viel Müll auf den Neuköllner Straßen

Zu viel Müll auf den Neuköllner Straßen

Neukölln: Immer mehr Menschen entsorgen ihren Müll illegal auf den Straßen. Kampagnen und Maßnahmen sollen helfen. Autorreifen, Sperrmüll, Müllsäcke voller Essensreste – Neuköllns Straßen werden immer dreckiger und die Anwohnerbeschwerden häufen sich. Besonders der Neuköllner Norden und auch der Wartheplatz, die Thomasstraße und der Mittelbuschweg sind betroffen. Immer mehr Einwohner stellen ihren Haus- oder Gewerbeabfall […]

Auf den Spuren der Brandstifter

Auf den Spuren der Brandstifter

Gewaltkultur in Neukölln erfährt durch Brandanschlagsserie neue Qualität. „Seit Oktober des vergangenen Jahres hat es in Neukölln ungefähr zwanzig Straftaten gegeben, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hinweisen“, begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer Mitteilung im Berliner Abgeordnetenhaus die jüngste Maßnahme gegen Rechtsextremismus im Bezirk. Ab sofort wird dazu die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“, […]

Fussilet-Moschee kurz vor der Schließung

Fussilet-Moschee kurz vor der Schließung

Sicherheit: Senat arbeitet mit Hochdruck an einem Verbot des Vereins „Fussilet 33“. Die Schließung der Moschee und das damit verbundene Verbot des dazugehörigen Vereins „Fussilet 33“ an der Perleberger Straße in Moabit sollen nun schnell durchgesetzt werden. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte am Montag im Innenausschuss an, dass ein Verbotsantrag bis Ende Januar vorliegen soll. […]

Notarzt kam viel zu spät

Notarzt kam viel zu spät

„System muss optimiert werden“, fordert Ex-Senator Czaja. Als Mitarbeiter der Mahlsdorfer Kita die Notrufzentrale kontaktieren, ist es kurz nach elf am Morgen. Kita-Kind Stina (18 Monate alt) hat einen Fieberkrampf – ihre Atmung ist ins Stocken geraten und sie braucht dringend Hilfe. Schnell ist auch die Mutter informiert, die gleich in der Nähe wohnt. Sie […]

Kuhn beerbt Kirchner

Kuhn beerbt Kirchner

Grünen finden ihren neuen Stadtrat für Pankow. Vollrad Kuhn wird Nachfolger des langjährigen Pankower Entwicklungsstadtrats Jens-Holger Kirchner, der als Verkehrsstaatsekretär in den Senat wechselte. Die Zustimmung der Bezirksverordneten vorausgesetzt (erst nach Redaktionsschluss!), wird Kuhn auch neuer Vize-Bezirksbürgermeister. 15 Bewerber hatten sich auf die Ausschreibung der Bündnisgrünen gemeldet, sechs von ihnen traten zur Kandidatenwahl durch die […]

Bezirksbürgermeisterin will die Moschee-Schließung

Bezirksbürgermeisterin will die Moschee-Schließung

Verfassungsschutz soll Informationen liefern. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey will die Neuköllner Al-Nur-Moschee in der Haberstraße schließen lassen. Giffey kritisiert, dass hier regelmäßig Predigten gehalten werden, die „die Werte einer freiheitlichen Demokratie mit Füßen treten, ohne dass Strafen drohen.“ Bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sie deshalb erneut Druck gemacht. Beim Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU) war ihre […]

299 neue Wohnungen für Biesdorf-Nord

299 neue Wohnungen für Biesdorf-Nord

Neubau: degewo investiert 44 Millionen Euro in Siedlungserweiterung. Anfang Januar gab es die Grundsteinlegung für die südliche Erweiterung der Joachim-Ringelnatz-Siedlung in Biesdorf. Die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher, Bürgermeisterin Dagmar Pohle und degewo-Vorstand Christoph Beck setzten den feierliche Startschuss für den Bau des neuen Quartiers. Auf dem 18.200 Quadratmeter großen Grundstück in der Joachim-Ringelnatz-Straße 2-14 […]

Pläne machen Schule

Schulbau: 50 Millionen Euro stehen Stadtrat Nünthel zur Verfügung. Berlins Einwohnerzahlen steigen und steigen. Neu hinzu gezogene Familien zieht es immer mehr aus den City-Bezirken heraus ins nördliche Pankow, nach Marzahn oder nach Lichtenberg. Eben dort, wo es noch die Siedlungen und Ortsteile mit relativ günstigeren Wohnungen und genügend Fläche für Familien mit Kindern gibt. […]

Schmidt fürchtet Aufgabe des Strandbades

Tegel: CDU-Abgeordneter ist verärgert über eine Senatsantwort. Mit Verärgerung reagierte der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU) auf die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Sanierungsbedarf im Strandbad Tegelsee. Stephan Schmidt: „Staatssekretär Gaebler (SPD) rückt mit seiner Antwort von der bislang vom Senat vertretenen Linie zur Erhaltung des Strandbades […]

Gericht versenkt die schwimmenden Häuser

Gericht versenkt die schwimmenden Häuser

Stadtplanung: Senat zieht die Genehmigung für die „Floating Lofts“ in der Rummelsburger Bucht zurück. Sie wurden als das visionäre Wohnkonzept der Zukunft gefeiert: Die schwimmenden Häuser auf dem Rummelsburger See. In Amsterdam, London oder auch in Hamburg ist das Wohnen auf dem Wasser schon lange Realität, da der Platz in den Städten immer knapper wird. […]

Niederlage für dänisches Ferienmodell

Niederlage für dänisches Ferienmodell

Ferienwohnungen: Klares Urteil zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Ferienwohnungen inmitten etablierter Wohnquartiere sind ein Graus für die Nachbarn: Unablässig klacken die Rollkoffer durch die Nacht, Lärm bis in die Morgenstunden hält die Mieter wach. Aus gutem Grund hat Berlin mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz solchem Missbrauch von Mietwohnungen Ende 2013 einen Riegel vorgeschoben. Zwar machen die auf etwa […]

Alltagsrassismus in Pankow nimmt zu

Bezirkspolitik: Linkspolitikerin macht dies zum Thema ihrer Anfrage. Rassistische Beleidigungen und Übergriffe nehmen in Pankow zu. Für Jasmin Giama-Gerdes von der Linksfraktion Anlass für eine mündliche Anfrage im Bezirksparlament. Parteikollege und Bezirksbürgermeister Sören Benn antwortete, dem Bezirksamt seien seit September vier Angriffe und vier Beleidigungen und Bedrohungen mit rassistischen Motiven gemeldet worden. Er nannte Vorfälle […]

Senat-Start mit guten Zahlen

Arbeitslosenquote bleibt unter zehn Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit hat in der vergangenen Woche die neuesten Zahlen zum Berliner Arbeitsmarkt veröffentlicht. Mit Stand vom Oktober 2016 gab es in der Hauptstadt insgesamt 1,389 Millionen sozialversicherungspflichtig tätige Personen. Dies waren 47.500 bzw. 3,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, womit Berlin die höchste Zuwachsrate von allen Bundesländern […]

Zoff ums Standesamt

Zoff ums Standesamt

Bezirk: Christdemokraten monieren hohe Fehlzeiten, Stadtrat widerspricht. Die hohen Fehlzeiten im Standesamt Reinickendorf sind zum Zankapfel zwischen der CDU und dem zuständigen AfD-Stadtrat geworden. Bereits seit zwei Jahren weise das Standesamt hohe Fehlzeiten auf, monieren die Christdemokraten. „Diese führen mittlerweile zu einem massiven Bearbeitungsstau. Die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden und die Terminvergabe für Trauungen […]

Superkameras für alle U-Bahnhöfe

Superkameras für alle U-Bahnhöfe

BVG rüstet alle Berliner U-Bahn-Stationen mit modernen Kameras aus. Jüngster Fall am Neujahrsmorgen, U-Bahnhof Eberswalder Straße: Zwei Frauen werden verbal angepöbelt. Als sich ein Zeuge schützend vor die Frauen stellt, wird er aus einer angeblich osteuropäischen Gruppe heraus mit Faustschlägen angegriffen und ihm ein Zahn ausgeschlagen. Unfassbare Vorfälle wie der brutale Tritt in den Rücken […]

Bezirksamt wurde gewählt

Verwaltung: Monika Herrmann bleibt an der Spitze. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat die Bezirksamtmitglieder für die neue Wahlperiode gewählt. Bezirksbürgermeisterin bleibt Monika Herrmann (Grüne), die als Stadträtin die Bereiche Familie, Personal und Diversity verantwortet. Erneut als Stadtrat gewählt wurde Knut Mildner-Spindler (Die Linke) für die Bereiche Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales. Andy Hehmke (SPD) nimmt […]

Kirchner-Nachfolger gesucht

Erst im neuen Jahr küren die Bündnisgrünen ihren Stadtratskandidaten als Nachfolger für Jens-Holger Kirchner, der kürzlich vom Pankower Bezirksamt in die Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr gewechselt war. Beschlossen wurde ein offenes Findungsverfahren, bei dem sich theoretisch jeder Berliner bewerben kann. Die Interessenten sollen sich auf einer Vollversammlung am 10. Januar den Grünen vorstellen, […]

Bootsbesitzer sind erzürnt

Havel: Strenge Auflagen für die erneute Genehmigung der Bootsanlage. Die Wellen der Havel schlugen hoch in Spandau, als Bootsbesitzer vor kurzem einen Brief vom Bezirksamt erhielten. Der hiesige Yacht Club hatte fristgerecht um eine Verlängerung der Genehmigung für seine Steganlage gebeten und erhielt eine niederschmetternde Antwort. Jetzt hat sich der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) eingemischt. […]

Einwohnerantrag für Milieuschutz

Die bezirkliche Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen hat vereinbart, nun erstmals auch in Charlottenburg-Wilmersdorf einer Mieterverdrängung mittels Milieuschutzvereinbarungen entgegenzuwirken. In erster Linie denken die Parteien dabei an die Mierendorff-Insel und das Richard-Wagner-Quartier einschließlich Gierkeplatz. Bezirk ermutigen Mit einem Einwohnerantrag möchte die MieterWerkStadt Charlottenburg den Bezirk nun ermutigen, Milieuschutz auch für das unmittelbar anschließende Stadtgebiet zwischen […]

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