Aktuelles aus dem Bereich Politik

Vorfahrt für Fußgänger

Vorfahrt für Fußgänger

Der Senat hat Eckpunkte für die Fußverkehrsförderung im Rahmen des Mobilitätsgesetzes vorgelegt. Das wäre für Pankow ein Glücksfall, denn hier treffen sehr oft tolle Zukunftspläne auf unsanierte Realität. „Die Bürgersteigsanierung dauert jetzt schon mehr als ein Jahr. An vielen Stellen wurden die Steine aufgenommen, die Straßen halbseitig gesperrt, und es fallen viele der sowieso schon […]

Berlin probt das Solidarische Grundeinkommen

Berlin probt das Solidarische Grundeinkommen

Die zuständigen Senatsverwaltungen verständigten sich darauf, 2019 mit einem Testlauf zu beginnen. Die CDU bezeichnet das Projekt als „Etikettenschwindel“, die FDP als „falsches Modell“: Die Rede ist vom Solidarischen Grundeinkommen, das der Berliner Senat im kommenden Jahr starten möchte. Mit dem vorerst auf 1.000 Arbeitsplätze begrenzten Programm soll ab dem zweiten Quartal 2019 getestet werden, […]

Hauseigentümer klagt wegen entgangener Mieteinnahmen

Hauseigentümer klagt wegen entgangener Mieteinnahmen

Streit um das leer stehende Haus Berlichingenstraße 12 geht in nächste Runde. Früher war das Haus in der Berlichingenstraße 12 eine Unterkunft für obdachlose Männer, in den letzten Tagen machte es vor allem wegen seiner Besetzungs Schlagzeilen. Nachdem die Polizei das Gebäude geräumt hat, geht der jahrelange Streit um das Gebäude zwischen Bezirk und Eigentümer […]

SPD fordert ein Konzept für den Schillerpark

SPD fordert ein Konzept für den Schillerpark

Fehlende Toiletten und Vermüllung setzen dem Park zu. Er ist etwas kleiner als der Volkspark Rehberge, der sich nur wenige hundert Meter weiter westlich befindet. Dennoch ist der Schillerpark mindestens genauso beliebt bei den Weddingern. Doch in den letzten Jahren kommt es hier vermehrt zu Vermüllung der Liegewiesen. Es fehlt an Toiletten und einem Konzept, […]

Birthler übernimmt vorläufig

Beide Führungsposten in der Gedenkstätte wiurd ausgeschrieben Die Führungsspitze in der Gedenkstätte Hohenschönhausen wird nun ausgetauscht, nachdem Vorwürfe der sexuellen Belästigugung öffentlich geworden waren. In einem Brief hatten mehrere Mitarbeiterinnen der „Führungsetage“ sexistisches Verhalten vorgeworfen. Vor allem Vize-Direktor Helmuth Frauendorfer stand im Fokus der Anschuldigungen. Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe hätte nicht konsequent genug auf die Anschuldigungen […]

Wenig Platz für Seniorenheime

Wenig Platz für Seniorenheime

Bis Sommer 2019 schließen drei Einrichtungen für ältere Menschen in Wedding und Mitte. Immer mehr Seniorenheime im Bezirk schließen. Nachdem bereits die Einrichtung am Hackeschen Markt einem Neubau weichen musste, trifft es im kommenden Jahr drei weitere Pflegeeinrichtungen. Zunächst schließt das Wohnpflegezentrum der Stiftung Jüdisches Krankenhaus in der Schulstraße 97 seine Türen. Das bestätigte die […]

So will Neukölln kriminelle Clans ausbremsen

So will Neukölln kriminelle Clans ausbremsen

Nadelstiche, bessere Behörden-Vernetzung und Kinder-Entzug. Es passiert etwas im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Während die Polizei versucht, einschlägigen Großfamilien mit vielen kleinen Nadelstichen zuzusetzen, stellt Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) seinen Sechs-Punkte-Plan vor – und Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) will den Kriminellen notfalls die Kinder wegnehmen. Blutig hingerichtet Seit vor knapp drei Wochen der Intensivtäter […]

Prominenter Klassenbesuch

Prominenter Klassenbesuch

Schauspieler Björn Harras und Bürgermeister Grunst sprechen mit Lichtenberger Schülern über Rassismus und Diskrimierung. „Wir müssen reden. Über Nazis.“ Unter diesem Motto geht seit 2008 die Kampagne Störungsmelder mit dem Projekt „Gesicht zeigen“ auf Reisen durch bundesdeutsche Klassenzimmer. Prominente besuchen Schulen, diskutieren über Rechtsextremismus und klären über rechte Musik und Parolen auf. Die direkte Auseinandersetzung […]

Lichtenberger Koalition vor Zerreißprobe

Lichtenberger Koalition vor Zerreißprobe

Streit über Wohn- oder Gewerbenutzung an der Lichtenberger Rhinstraße spitzt sich zu Und wieder hat es geknallt zwischen den beiden regierenden Koalitionsfraktionen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Auch beim neuen Streit zwischen der Linken und der SPD beim Termin Mitte September ging es um das Nutzungsrecht von Grundstücken. Nach dem Streit zwischen SPD-Stadträtin Monteiro und Bezirksbürgermeister […]

Frei und friedlich feiern

Frei und friedlich feiern

Das Fest der Deutschen Einheit lädt zu einer Entdeckungsreise durch Berlin und die gesamte Republik ein. 28 Jahre lang teilte die Mauer Ost- und Westdeutschland, 28 Jahre feiern wir die Deutsche Einheit in diesem Jahr. Seit 1991 werden die zentralen Feierlichkeiten zum 3. Oktober in jenem Bundesland ausgerichtet, das den jährlich wechselnden Bundesratsvorsitz innehat. Das Fest […]

Ideen für das Amt der Zukunft

Ideen für das Amt der Zukunft

BVV-Fraktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf wollen die bezirklichen Bürgerämter digitaler gestalten. Fehlendes Personal, lange Wartezeiten, keine verfügbaren Termine – die Mängelliste bei den Bürgerämtern ist lang. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf häufen sich die Beschwerden unzufriedener Bürger. Wie ein modernes und vor allem digitalisiertes Bürgeramt aussehen könnte, dazu hat jede Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre ganz eigenen Ansichten. […]

Brückenplan für Grünau und Wendeschloß beschlossen

Brückenplan für Grünau und Wendeschloß beschlossen

Die Stadtteile sollen besser miteinander verbunden werden. Seit Ende August sind die Pläne des Bezirksamtes nun beschlossen, nach denen eine Brücke über die Dahme zwischen Wendenschloßstraße und Grünauer Straße / Regattastraße gebaut werden soll. „Die Brücke soll nach Fertigstellung eine Verbindung von der Salvador-Allende-Straße über die Dahme zu der dann fertig gestellten Tangentialen Verbindung Ost […]

Parkratswahlen für Görlitzer Park begonnen

Parkratswahlen für Görlitzer Park begonnen

Alle Anwohner und Nutzer des Görlitzer Parks können bis 27. September mitwählen. Für den Görlitzer Park können Anwohner und Nutzer jetzt den Parkrat wählen. Die Wahl organisiert das Bezirksamt gemeinsam mit dem Gründungsrat des Görlitzer Parkrats. Für das elfköpfige Gremium zur Bürgerbeteiligung haben sich insgesamt 53 Kandidaten aufstellen lassen. Informationen zu den Kandidaten und ihren […]

Gropiusstadt braucht weiter ein Quartiersmanagement

Gropiusstadt braucht weiter ein Quartiersmanagement

Die Bezirkspolitik fordert die Fortsetzung der Quartiersarbeit in der Gropiusstadt. Das für Ende 2020 geplante Ende des Quartiersmanagements in der Gropiusstadt hat in der Bezirkspolitik in den letzten Wochen für viele, teils heftige Diskussionen gesorgt. Kürzlich beschloss auch die Bezirksverordnetenversammlung, die Senatsverwaltung aufzufordern, die Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Gut stehen die Chancen dafür nicht. […]

Spandauer Betriebe suchen neue Heimat

Spandauer Betriebe suchen neue Heimat

Bundespolizei übernimmt Kasernenkomplex in der Wilhelmstadt. Was wird aus den Gewerbebetrieben in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne, wenn dort eines Tages die Bundespolizei einzieht? Der CDU-Wirtschaftsstadtrat verspricht Alternativstandorte innerhalb des Bezirks. SPD und Linke bezweifeln, dass der Plan aufgeht. Positive Effekte Laut Bezirksamt befinden sich derzeit zwölf Firmen auf dem Areal zwischen Seecktstraße und Schmidt-Knobelsdorf-Straße. Gefragt nach deren […]

Stiftung plant Exilmuseum am Anhalter Bahnhof

Stiftung plant Exilmuseum am Anhalter Bahnhof

Politik und Verwaltung reagieren überwiegend positiv auf die Pläne für das Exilmuseum. An vielen Erinnerungsorten in der Stadt spielt auch das Exil eine Rolle. Ein eigenes Museum ist diesem Thema bisher jedoch nicht gewidmet. Seit langem arbeitet eine Stiftung daran – und ist nun einen großen Schritt vorangegangen. Am Anhalter Bahnhof, auf einem relativ kleinen […]

Huckelpisten nerven die Frohnauer

Huckelpisten nerven die Frohnauer

Fünf Kilometer Straße werden als unbefahrbar eingestuft. Seit drei Jahren dokumentiert der Bürgerverein in der Gartenstadt Frohnau e .V. die Straßenschäden in dem Ortsteil. In diesem Jahr haben die Aktivisten ihre Erhebung aktualisiert. Das Ergebnis ist alarmierend. Ob der Edelhofdamm oder die Markgrafenstraße: Laut den jüngsten Daten hat sich der Zustand vieler Straßenabschnitte hat sich […]

Dicke Luft um wildes Grün am Dahlemer Weg

Dicke Luft um wildes Grün am Dahlemer Weg

Bürgerinitiative und Linke kritisieren MUF-Planung der Verwaltung. In der Debatte um eine geplante Flüchtlingsunterkunft auf einem bewaldeten Gelände am Dahlemer Weg in Lichterfelde wächst der Druck auf das Bezirksamt. Die „Bürgerinitiative Lebenswertes Lichterfelde“ fühlt sich nach der Bewertung des Areals durch den Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege und einer Beurteilung seitens einer Planungsgruppe in ihrer […]

AfD-Stadtrat wegen Bagger-Insel unter Druck

AfD-Stadtrat wegen Bagger-Insel unter Druck

SPD und Linke haben noch viele Fragen an Bernd Geschanowski. Wegen der illegalerweise im Schmöckwitzer „Rotsch-Hafen“ abgebaggerten Insel wächst der Druck auf den zuständigen Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski. Kürzlich stand der AfD-Politiker in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Rede und Antwort. Die SPD-Fraktion hatte mit einer Großen Anfrage unter anderem klären wollen, seit wann dem Bezirksamt bekannt war, […]

Ein Außenschwimmbecken für das Stadtbad Tiergarten

Ein Außenschwimmbecken für das Stadtbad Tiergarten

Auch der Senat spricht sich nun für ein Freibad in Moabit aus. Seit Jahren fordern die Moabiter eine Modernisierung und Vergrößerung des Stadtbads Tiergarten. Sie wünschen sich vor allem ein Außenschwimmbecken, befinden sich die nächsten Freibad-Möglichkeiten doch erst im Wedding und in Mitte. Bislang hielt der Senat ein neues Becken aber für „wirtschaftlich nicht tragfähig“. […]

Großrazzia in Tiergarten

Großrazzia in Tiergarten

Polizei geht gegen arabische Clan-Mitglieder vor. Nicht nur der schwarze Porsche Panamera (siehe Bild) wurde im Rahmen der groß angelegten Razzia heute früh von der Polizei konfisziert. Gemeinsam mit dem SEK, MEK und Spürhunden wurden zahlreiche Wohnhäuser und Geschäfte einer arabischen Großfamilie gestürmt, darunter auch eine Sportsbar in der Pohlstraße sowie einige Objekte in Kreuzberg. […]

Dagmar Pohle bleibt Bürgermeisterin

Dagmar Pohle bleibt Bürgermeisterin

Altersgrenze machte erneute Wahl erforderlich. Bei einer eigens dazu berufenen Sondersitzung am Abend des 23. August hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf mit großer Mehrheit  die Amtszeit der seit rund zwei Jahren amtierenden Bezirksbürgermeisterin verlängert. Diese Verlängerung war nötig geworden, da Dagmar Pohle im kommenden Monat das Renteneintrittsalter während der laufenden Amtszeit erreicht. Klare Mehrheit Stimmenuterstützung […]

Tatort Kleingarten

Zahl der Diebstähle ist rückläufig. Sie sind grüne Oasen inmitten der Großstadt und Rückzugsorte für ihre Besitzer: Kleingärten. Das Idyll stört – neben der steigenden Angst vor Verdrängung durch Neubauten – nur die nach wie vor hohe Anzahl an Diebstählen. In Charlottenburg-Wilmersdorf kam es im Jahr 2017 zu 280 Fällen von schwerem Diebstahl. 2015 waren […]

Der Schülerboom hält an

Der Schülerboom hält an

Mehr Schüler, mehr Lehrer, weniger Pädagogen. Im neuen Schuljahr ist die Schülerzahl in allen Bezirken noch einmal gestiegen. In ganz Berlin wurden 322.790 Schüler (davon 33.900 Erstklässler) gezählt, das sind 7.432 mehr als im vergangenen Schuljahr. Dieser Trend erfordert mehr Platz an den Schulen und mehr Lehrerpersonal. Senat und Bezirk haben in letzter Zeit etliche […]

Spielplätze zwischen Hopp und Top

Spielplätze zwischen Hopp und Top

SPD-Fraktion testet 141 Anlagen in Steglitz-Zehlendorf – nur 33 bekommen Note „sehr gut“ In Steglitz-Zehlendorf gibt es zu wenig gepflegte und zu viele kaputte Spielplätze: Derlei Klagen von Eltern und Kitas machen seit Jahren die Runde und beschäftigten immer wieder die Bezirkspolitik. Doch wie dramatisch ist die Lage wirklich? Ruhige Zonen Die SPD-Fraktion in der […]