Aktuelles aus dem Bereich Politik

Drogenberatung zieht zum S-Bahnhof

Drogenberatung zieht zum S-Bahnhof

Das Ladenkokal hat auch Platz für den umstrittenen festen Konsumraum. Nach einem Standort für einen Drogenkonsum- und Beratungsraum im Bereich des S-Bahnhofs Neukölln hat die Senatsverwaltung für Gesundheit lange gesucht. Jetzt ist er gefunden. Vorerst zieht zwar nur die Drogenhilfe-Kontaktstelle „Druckausgleich“ in die Karl-Marx-Straße um und das Konsummobil bleibt vorerst noch im Einsatz. Aus Sicht […]

Coole Bikes  für Lichtenberg

Coole Bikes für Lichtenberg

Bezirksbürgermeister sprechen sich für Erhalt des Gebietsschutzes aus. Diese Mail hat es in sich: Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) verfasste die Zeilen an den US-Amerikanischen Motorrad-Produzenten Harley Davidson, mit denen sie dessen Boss Paul Jones einlud, eine europäische Dependance just in Hohenschönhausen aufzubauen. Die Kult-Biker aus Milwaukee hatten angekündigt, auch außerhalb der USA produzieren zu wollen, […]

Mehr Personal ist nicht genug Personal

Mehr Personal ist nicht genug Personal

Offene Stellen und viele Mitarbeiter bald im Ruhestand in Friedrichshain-Kreuzberg Die notorische Personalknappheit in den Behörden geht auch an Friedrichshain und Kreuzberg nicht vorbei. Zwar hat das Bezirksamt ein leichtes Plus an Mitarbeitern zu verbuchen, doch teilt er zwei Grundprobleme mit vielen anderen Bezirken: Es gibt immer noch eine nennenswerte Zahl unbesetzter Stellen, außerdem befindet […]

Konzept für Wohnquartier in Lichterfelde-Süd

Konzept für Wohnquartier in Lichterfelde-Süd

Bezirk und Investor vereinbaren einen Städtebaulichen Vertrag. Das wohl umstrittenste Wohnungsbauprojekt in Steglitz-Zehlendorf ist einen entscheidenden Schritt weiter. Kürzlich unterzeichnete Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) mit der Groth-Gruppe den Städtebaulichen Vertrag für das Vorhaben „Parks Range – Lichterfelde-Süd“. Südlich der Thermometersiedlung, auf dem knapp 100 Hektar großen Gelände zwischen Osdorfer Straße und S-Bahn-Trasse, werden in den […]

Eine Million Telefonate in Berlin überwacht

Eine Million Telefonate in Berlin überwacht

In den meisten Fällen ging es um Drogenkriminalität. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2017 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.027.368 Telefonate überwacht. Die Zahl der abgehörten Gespräche ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 34.000 Telefonate gesunken. Im Jahr 2017 wurden in insgesamt 419 Ermittlungsverfahren (2016: 417 Verfahren) der Berliner Strafverfolgungsbehörden 2.596 Anschlüsse überwacht. […]

Problemkieze unter Druck

Problemkieze unter Druck

Schlechte Werte für Leopoldplatz und Huttenkiez. Die Verdrängung einkommensschwacher Mieter vom Zentrum und steigende Mieten verstärkt in einigen Kiezen die sozialen Probleme. Das ist eine Lesart des Monitorings Soziale Stadtentwicklung für das vergangene Jahr. Dessen Kurzfassung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jetzt vorgelegt. In dem Monitoring wurden die Gebiete Huttenkiez, Beusselkiez und Heidestraße […]

Lautlose Helferin im Rathaus

Spandau hat Berlins erste Behördenlotsin mit Gebärdensprache. Menschen, die wegen einer Behinderung Hilfe bei der Orientierung benötigen, finden im Rathaus Spandau jetzt eine feste Ansprechpartnerin. Seit Monatsbeginn ist Margit Krois dort als Behördenlotsin, die Rat und Hilfe in Gebärdesprache anbietet, tätig. „Es freut mich sehr, dass der Bezirk Spandau nicht nur mit dem Projekt Spandau […]

Anschlag auf Geisels Bürgerbüro

Anschlag auf Geisels Bürgerbüro

Farbschmierereien und eingeworfene Scheiben. Das Bürgerbüro des Lichtenberger SPD-Abgeordneten und Innensenators Andreas Geisel in der Karlshorster Dönhoffstraße ist in der Nacht auf den 19. Juli stark beschädigt worden. Die Fassade der gesamten Ladenzeile wurde dabei mit rosa Farbe beschmiert. Auch die Außenwerbung und die Scheiben wurden eingeworfen. “Von polizeilicher Seite gab es bislang keine Hinweise […]

Eltern warten auf ihr Geld

Eltern warten auf ihr Geld

Unterhaltsvorschussstellen leiden weiterhin unter Auftragsflut. Das Bezirksamt kommt mit der Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss weiterhin nicht hinterher. Das belegen aktuelle Zahlen der Senatsjugendverwaltung. Im zweiten Halbjahr 2017 konnten lediglich 37 Anträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. 592 Antragsteller mussten länger als drei Monate auf ihr Geld warten. Und das obwohl das Personal der […]

Absage an Quartiersmanagement Schöneberger Norden

Absage an Quartiersmanagement Schöneberger Norden

Senatorin Katrin Lompscher lehnt längere Unterstützung von Quartiersmanagement ab. Ihr Besuch beim Quartiersrat im Schöneberger Norden wird Senatorin Katrin Lompscher wohl noch eine Weile in Erinnerung bleiben. Etliche Anwesende forderten von ihr, ihre Entscheidung für die Beendigung des Quartiersmanagements nach 2020 zurückzunehmen. Doch die Senatorin blieb hart – dass sie ihre Entscheidung noch ändern könnte, […]

Fördergeld für Hauptstadt-Studio von Games-Schmiede

Fördergeld für Hauptstadt-Studio von Games-Schmiede

1,58 Millionen Euro für Berlin-Niederlassung von “Siedler”-Hersteller Blue Byte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verkündete kürzlich, der Blue Byte GmbH, einem Vertrieb und Hersteller von Computer- und Videospielen, einen Förderbescheid über 1,58 Millionen Euro zu überreichen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Düsseldorf hat seinen Durchbruch bereits im Jahr 1993 mit der Spiel-Reihe  „Die Siedler“ geschafft und entwickelt […]

So soll Berlins Verwaltung jünger und besser werden

So soll Berlins Verwaltung jünger und besser werden

Der Senat bereitet einen “Zukunftspakt” mit den Bezirken vor Ob Personalnot in den Ämtern oder Sanierungsstau an Schulen: Die Berliner Verwaltung steht vor einem Berg an Problemen. Das Doppelwesen aus Land und Bezirken mache vieles  noch schlimmer, monieren Kritiker der bestehenden Struktur. Mit dem vom Senat auf den Weg gebrachten „Zukunftspakt Verwaltung“ und weiteren Reformideen […]

Schulbauoffensive auf wackeligen Füßen

Schulbauoffensive auf wackeligen Füßen

 Viele Stellen im Hochbauamt von Steglitz-Zehlendorf sind unbesetzt. Scheitert die Schulbauoffensive des Senats an der Personalnot im Bezirk? Ein in einem Zeitungsbericht veröffentlichter Aktenvermerk sorgt unter Bezirkspolitikern für große Besorgnis. „Unter den gegebenen Umständen ist die AG Hoch 4 bis Ende 2019 nicht in der Lage Projekte zu betreuen. Sofern in den kommenden zwölf Monaten […]

So wurde die Kombibad-Sanierung 33 Mal teurer als geplant

So wurde die Kombibad-Sanierung 33 Mal teurer als geplant

Rechnungshof hält das Vorgehen der Senatsverwaltung beiMittelzuweisung für rechtswidrig. Alle Jahre wieder sorgt der Bericht des Rechnungshofs von Berlin für Schlagzeilen. Heftig fiel dieses Mal die Kritik daran aus, wie die Fördermittel für Arbeiten am und im Kombibad Gropiusstadt genehmigt wurden. Über die Jahre kletterten die Ausgaben dafür von den einst vorgesehenen 438.000 Euro auf […]

Quartiersmanagement soll Thermometersiedlung retten

Quartiersmanagement soll Thermometersiedlung retten

SPD und Linke wollen verhindern, dass der Kiez endgültig kippt / schlechte Werte im Monitoring Die Fraktionen von SPD und Linken fordert vom Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, in der Thermometersiedlung ein Quartiersmanagement einzurichten. Anlass für den gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ist das Monitoring Soziale Stadtentwicklung, dessen Ergebnisse die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung […]

Spandau soll näher ans Zentrum rücken

Spandau soll näher ans Zentrum rücken

CDU legt ein Verkehrskonzept vor / Grüne verweisen auf Tram-Ausbau-Pläne des Senats. Verstopfte Straßen und überfüllte S-Bahnen sind nur zwei von vielen gravierenden Verkehrsproblemen in Spandau. Dass in Zeiten anhaltenden Zuzugs und anwachsender Pendlerströme einiges anders und besser werden muss, ist unter Bezirkspolitikern unbestritten. Für das Ziel, die Verkehrsinfrastruktur mit der Bevölkerung mitwachsen und dank […]

Mehr Platz für Schulkinder in Steglitz-Zehlendorf

Mehr Platz für Schulkinder in Steglitz-Zehlendorf

Investitionsbedarf bei Schulen beträgt rund 415 Millionen Euro / Howoge übernimmt Projekte Steglitz-Zehlendorf braucht mehr Platz für Schüler. Im Rahmen der Schulbauoffensive von Senat und Bezirk laufen derzeit viele großangelegte Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubauprojekte. Dass es an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf wie in ganz Berlin zunehmend eng wird, ist seit Jahren bekannt. Das gilt auch […]

Darum blieb es in Moabit so lange dunkel

Darum blieb es in Moabit so lange dunkel

Gaslaternen-Demontage  laut Senat notwendig. In den letzten Monaten blieb es in vielen Straßen Moabits dunkel. Die Gaslaternen, die hier normalerweise den Kiez beleuchten, wurden abmontiert – und monatelang nicht ersetzt. Viele Anwohner wunderten sich über den langen Lichtausfall. Den begründete die Umwelt-Senatsverwaltung nun mit aufwendigen Arbeiten an den Leuchten. Demontage notwendig In einer entsprechenden Antwort […]

Sozialarbeiter für den Kurfürstenkiez

Sozialarbeiter für den Kurfürstenkiez

Straßensozialarbeit und mobile Toiletten geplant. Fäkalien, Gewalt und Müll sind nur drei der vielen Punkte, die die Bewohner des vom Straßenstrich beeinträchtigten Kurfürstenkiezes bei einer kürzlich durchgeführten Befragung bemängelt haben. Der Bezirk will dagegen nun mit mobilen Toiletten angehen. Gelder bewilligt Das gab Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) bekannt. Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hatte die […]

Zukunft des Schöneberger Nordens steht auf dem Spiel

Zukunft des Schöneberger Nordens steht auf dem Spiel

 Endet die Förderung des Quartiersmanagements, ist das soziale Netzwerk bedroht. Wenn das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden Ende 2020 beendet werden muss, dann droht das soziale Netzwerk vor Ort wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen. Das befürchten Corinna Lippert, bezirkliche Koordinatorin des Quartiersmanagements, und Bezirksstadtrat Jörn Oltmann. Sie fordern, die Förderung bis einschließlich 2024 fortzusetzen. Erst dann gebe […]

Pächter bangen um ihre Kleingärten

Pächter bangen um ihre Kleingärten

Bezirksamt Reinickendorf gibt Entwarnung / Linke will Klarheit über bundeseigene Grundstücke Berlin braucht neue und vor allem günstige Wohnungen, doch Bauflächen sind rar, auch in Reinickendorf. In einem offenen Brief an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat sich kürzlich ein Immobilienentwickler zum Wortführer derer gemacht, die die innerstädtischen Kleingartenanlagen überbauen wollen. Demnach könnten auf den […]

Milieuschutz im Südwesten: Schwarz-Grün unter Beschuss

Milieuschutz im Südwesten: Schwarz-Grün unter Beschuss

Die Zählgemeinschaft will die Kriterien für ein Grobscreening untersuchen lassen. Nach dem jüngsten Beschluss zum Thema Milieuschutz in der Bezirksverordnetenversammlung sieht sich die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen erneut Vorwürfen ausgesetzt, zu wenig für die Interessen von Mietern zu tun. In dem entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, vom Senat prüfen zu lassen, ob der […]

Gefährliche Schulen im Märkischen Viertel

Gefährliche Schulen im Märkischen Viertel

FDP fordert besseren Schutz vor Übergriffen / Schulstadtrat zweifelt Statistik an Gewalt und Kriminalität werden an vielen Schulen zunehmend zum Problem. Nicht nur, aber auch in Reinickendorf. Mit insgesamt 529 registrierten Straftaten im Jahr 2017 liegt der Bezirk berlinweit auf dem dritten Platz. Das ist ein Anstieg um 32,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das […]

Gewalt in U-Bahnhöfen

Gewalt in U-Bahnhöfen

Brennpunkte Alexanderplatz und Osloer Straße. Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Sicherheit in den U-Bahnhöfen geredet. Nun belegen Zahlen des Senats, dass die registrierten Straftaten tatsächlich zugenommen haben in den letzten Jahren. Im Bezirk sind vor allem die U-Bahnhöfe Alexanderplatz, Osloer Straße und Leopoldplatz Spitzenreiter, was Gewaltdelikte und andere Straftaten anbelangt. Unrühmliche Spitze […]

Online-Projekt zum Partnerschafts-Jubiläum

Online-Projekt zum Partnerschafts-Jubiläum

Vor 25 Jahren schlossen Berlin und die Stadt Mexiko einen Vertrag zur Zusammenarbeit Seit 25 Jahren sind Berlin und Mexiko-Stadt Städtepartner. Aus Anlass dieses Jubiläums rief die in Mexiko lebende Stadtentwicklungs-Expertin Laura von Puttkammer das höchst interessante und gemeinnützige Projekt cdmXberlin ins Leben. Konkret geht es darum, dass in Berlin und Mexiko-Stadt lebende Menschen einen […]