Aktuelles aus dem Bereich Politik

Kiezspaziergang: Durch den Weitlingkiez mit Michael Grunst

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) führt am Samstag, 14. Oktober, Interessierte durch den Weitlingkiez. Den Spaziergang durch seinen „Heimatkiez“ widmet Michael Grunst dem Thema Wohnen. Das ist dem Bezirksbürgermeister besonders wichtig, da in diesem Kiez die berlinweite Entwicklung zum Thema Wohnen besonders ablesbar ist. Treffpunkt ist um 10 Uhr der Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg. Stationen […]

Reinickendorfer Haushalt für 2018/ 2019 steht

Der Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist unter Dach und Fach. Einstimmig beschlossen die Bezirksverordneten zur vergangenen Sitzung den vom Bezirksamt eingebrachten ausgeglichenen Haushaltplan. Das mehr als 300 Seiten starke Zahlenwerk hat 2018 ein Volumen von 634,4 Millionen Euro und 2019 von 641,6 Millionen Euro. Die bei weitem größten Ausgaben entfallen dabei […]

Händler wollen Markt übernehmen

Der Berliner Großmarkt an der Beusselstraße ist Umschlagplatz für jährlich 580.000 Tonnen Waren und bietet Händlern eine große Auswahl an Früchten, Gemüse, Fisch, Fleisch und Blumen. Viele der Gewerbetreibenden auf dem Berliner Großmarkt aber sind unzufrieden und fordern eine Umstrukturierung des Marktes. Dazu fand eine Diskussion unter dem Motto „Zukunft des Berliner Großmarkts“ statt. Das […]

Diskussion über Europas Zukufnft

Nach Brexit, Macron und dem Rechtsruck bei den Bundestagswahlen gibt es viel Unsicherheit unter den Menschen. Szenarien dazu, wie es weitergehen kann, sind Thema einer Diskussion mit ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause und Dr. Sabine von Oppeln von der FU Berlin, und zwar am 8. Oktober ab 10.30 Uhr im Urania. Der Eintritt kostet 2 Euro. Weitere […]

Bezirksamt zeigt AfD an

Nachdem ein Saalordner bei einer Veranstaltung der AfD im Rathaus Zehlendorf am 15. September einen Besucher gewürgt und aus dem Raum gezerrt hatte, hat das Bezirksamt jetzt Strafanzeige gestellt. Das teilte Bezirksstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) auf Anfrage der SPD-Fraktion mit. Zudem habe das Bezirksamt Kontakt mit dem Geschädigten aufgenommen, der wegen traumatischer Verletzungen an Hals […]

Berliner entscheiden sich für Fluglärm im Norden

Berliner entscheiden sich für Fluglärm im Norden

Eine Mehrzahl der Hauptstädter sprach sich für Erhalt des Airports Tegel aus – was das für Folgen hat. Erforderliche Maßnahmen Von 2,5 Millionen Wahlberechtigten stimmten 991.832 Berliner für, 737.216 gegen die Offenhaltung Tegels. Nur in drei von zwölf Bezirken – Pankow, Kreuzberg-Friedrichshain und Lichtenberg – lag die Mehrheit bei den Ablehnern. Mit diesem Ergebnis ist […]

Mehrheit für Tegel

Volksentscheid: Senat hält an Schließung fest. Beim Volksentscheid über einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel haben 56,1 Prozent für und 41,7 Prozent gegen den Weiterbetrieb von Tegel gestimmt. Damit widersprach die Mehrheit der Wähler den Plänen der Flughafengesellschafter, den chronisch überlasteten Flughafen nach der Inbetriebnahme des BER zu schließen. Menschen, die in der Einflugschneise des Flughafens von Spandau […]

Mehr Kameras und Polizisten

Mehr Kameras und Polizisten

Kriminalität: Giffey fordert konsequente Strafverfolgung am S-Bahnhof Neukölln. Der Vorfall hatte in der ganzen Stadt für Aufsehen gesorgt: Vergangene  Woche wurde ein junger Mann abends  am S-Bahnhof Neukölln von zwei Männern angegriffen. Offenbar, weil er ein Kreuz trug. Die Angreifer sollen den  23-Jährigen Afghanen geschlagen  und ihm Schnittverletzungen zugefügt haben. Gefühlte Sicherheit Mag die Tat auch […]

Krach am Himmel über Lichtenberg

Krach am Himmel über Lichtenberg

Bleibt Tegel offen, wird es weiter Überflüge geben. Berlin stimmte am 24. September endgültig über die Offenhaltung des Flughafen Tegels ab. Auch in den Bezirksteilen Hohenschönhausen und in Lichtenberg ist der TXL ein tagtägliches Thema – schließlich sind auch hier Menschen nahezu rund um die Uhr von dem Fluglärm betroffen, der von den Maschinen ausgeht, […]

Aktive für fairen Bezirk gesucht

Engagement: Vernetzungstreffen im Rathaus. Im Rahmen der Fairen Woche, die noch bis 29. September stattfindet, initiiert der Bezirk am 26. September, 17 bis 19 Uhr, ein Vernetzungstreffen im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Raum 239/240. Mitte hat im Oktober 2014 als zweiter Berliner Bezirk den Titel Fairtrade-Town erhalten und 2016 nach erfolgreicher Fortsetzung der Aktivitäten eine […]

Neue Pläne für die Mitte

Neue Pläne für die Mitte

Informationsveranstaltung am 26. September. Wie kann Zehlendorfs Ortskern attraktiver für Handel und Gewerbe werden? Wie lassen sich die Verkehrsprobleme lösen? Seit Jahren diskutieren Angehörige der örtlichen Bürgerinitiative und Bezirkspolitiker über verschiedene Ansätze. Um ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen, hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt beauftragt, Mittel aus dem Förderprogramm Aktive Zentren einzuwerben. Bei einer […]

Flüchtlinge: SPD attackiert AfD

Wahlkampf: Senat plant Unterkunft in Heckeshorn. Der Senat plant, auf dem ehemaligen Klinikgelände in Heckeshorn Wohnungen für rund 750 geflüchtete Menschen zu errichten. Die AfD hat hingegen eine Meldung über einen „Flüchtlingsstadtteil“ für bis zu 3.000 Bewohner verbreitet. Die SPD wirft den Rechtspopulisten, die am Sonntag erstmals in den Bundestag einziehen könnten, vor, „im Wahlkampf […]

Das Quartett der Kandidaten

Das Quartett der Kandidaten

Wahlen: Mit diesen Spielkarten können die Wähler ihre Spitzenkandidaten auf spielerische Weise besser kennenlernen. Am Sonntag entscheidet sich, wer für die nächsten vier Jahre in Deutschland regieren wird. Das ist eine ernste Angelegenheit – was aber nicht heißt, dass nicht spielerisch an die Sache herangegangen werden kann. Deshalb gibt es hier und heute im Berliner […]

Bezirk will die „Situation beenden“

Bezirk will die „Situation beenden“

 Obdachlosencamp: Termin für die Räumung des Camps steht noch nicht fest. Nur 50 Meter vom Berghain und 150 Meter von der nächsten Polizeiwache entfernt ist an der Helsingforser Straße ein illegales Obdachlosencamp entstanden.   Die hygienischen Zustände vor Ort sind katastrophal. Der Bezirk will „diese Situation beenden“. Wann dies geschehen soll, darüber werde man nicht im […]

Politik für junge Menschen

Wahlen: Repräsentanten nennen ihre Ziele. Das Jugendamt des Bezirks lädt am Dienstag, den 19. September, Jugendliche zu einer Diskussion zur Bundestagswahl um 14.15 Uhr in die Jugendeinrichtung Fuchsbau ein. Ziel ist es, Jugendliche an Politik heranzuführen und sie zu motivieren, wählen zu gehen und sich politisch zu engagieren. Alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien wurden […]

Neustart im Volkspark Wuhlheide

Neustart im Volkspark Wuhlheide

Politik und Verwaltung bereiten Parkpflegewerk vor. Es klingt wie ein schlechter Witz. Ein Parkpflegewerk soll das Gartendenkmal Volkspark Wuhlheide wieder in einen denkmalwürdigen Zustand versetzen. So hat es der Senat vor 24 Jahren beschlossen. Passiert ist seitdem so gut wie nichts. Um ein Parkpflegewerk zu erstellen, fehlen Geld und Personal, so die Senatsverwaltung für Kultur […]

Partnerschaft für Demokratie

Bezirk will Mitbestimmung für Jugendliche fördern. Das Bezirksamt erhält bis Ende 2019 eine Förderung für die Einrichtung einer bezirksweiten „Partnerschaft für Demokratie“ aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“. In dieser Partnerschaft schließen sich Verantwortliche aus verschiedenen Ressorts der Bezirksverwaltung ebenso wie aktive Gruppen, Ehrenamtler und Fachkräfte zusammen. Gemeinsames Ziel ist eine lebendige und demokratische Zivilgesellschaft in […]

Dienststelle braucht Millionen

Dienststelle braucht Millionen

Senat sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf zur Sanierung der Dienststellengbäude an der Pablo-Picasso Straße. 190 Polizisten sind in den fünf Dienstgebäuden in der Pablo-Picasso Straße stationiert. Von hier aus sorgen die Beamten für Sicherheit und Ordnung in einem Einzugsgebiet von 26 Quadratkilometern, in dem rund 100.000 Menschen leben. Hier starten und enden die Einsatzfahrten, von hier […]

Eine Stimme für Migranten

Symbolische Wahlen an 20 Standorten. Im Rahmen einer Symbolwahl sollen Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Bezirk Mitte die Möglichkeit erhalten, ihren politischen Ansichten eine Stimme zu geben. Das Bezirksamt schließt sich einer bundesweiten Initiative an und öffnet vom 11. bis zum 17. September Wahllokale an 20 Standorten. Die dort abgegebenen Stimmen haben selbstverständlich keine Auswirkung […]

Jetzt geht es Schwarzarbeit an den Kragen

Politik: Bezirksamt agiert berlinweit gegen Gesetzesverstöße. Das Bezirksamt übernimmt ab 1. September dauerhaft die Bekämpfung von Schwarzarbeit in allen zwölf Berliner Bezirken. Bezirksstadtrat Daniel Krüger freut sich auf die neue Aufgaben und gab bekannt, dass das Bezirksamt zukünftig als zentrale Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fungieren wird. Das betrifft handwerks- und gewerberechtliche Pflichtverletzungen sowie […]

Neuköllner erklären Politik

Neuköllner erklären Politik

Reuterkiez: Unternehmen  entwirft Planspiele /  Gewinner bei „Land der Ideen“. Politische Prozesse sind nicht nur außerordentlich komplex, sondern werden selten verständlich kommuniziert. In Zeiten, in denen ein US-Präsident versucht, die Welt mit 140 Zeichen bei Twitter zu regieren, ist es umso wichtiger, unsere Demokratie zu erklären. Wie das geht? Zum Beispiel mit Planspielen im Schulunterricht […]

Letzte Chance für die Fähre

Letzte Chance für die Fähre

Senat prüft längeren Betrieb  der Linie F11 auf der Spree. Für Radfahrer und Fußgänger ist es der kürzeste Weg von der Wuhlheide nach Baumschulenweg: Wenn die BVG-Fähre der Linie F11  zwischen Wilhelmstrand und Baumschulenweg  mit einer Handvoll Passagiere hin und her schippert, mutet es an wie ein Ausflug aus vergangenen Zeiten. Doch damit soll nach […]

Diese Pleite kennt nur einen Gewinner

Weil die Bundesregierung Air Berlin mit 150 Millionen Euro stützt, legt Konkurrent Ryanair Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Für Thomas Winkelmann (57) zeichnet sich ein baldiges Ende seines Ausflugs zu Air Berlin ab: Der ehemalige Spitzenmanager der Lufthansa, der erst im Februar dieses Jahres die Führung bei Konkurrent Air Berlin übernommen hatte, verhandelt offensichtlich sich […]

Bundesregierung lädt ein

Bundesregierung lädt ein

Politik: Tag der offenen Tür im Regierungsviertel mit Merkel. Lust auf ein Date mit der Demokratie? Unter diesem Motto lädt die Bundesregierung am 26. und 27. August wieder zum Tag der offenen Tür ein. In allen Häusern – Kanzleramt, 14 Ministerien und Bundespresseamt – erwartet interessierte Bürger eine abwechslungsreiche Mischung aus Information und Unterhaltung. Ob […]

Amtsschimmel wiehert heftig am Luisenhain

Lokal-Politik: Das Weinhaus Schliwa fühlt sich schlecht behandelt. Das Eine wirbt mit der großflächigen Terrasse direkt am Wasser, die zum Sonnenbaden oder zum kühlen Getränk einlädt. Das Andere wird ebenfalls gerne von Luisensteig aus betreten, weil es sich unter dichtem Baumgrün so herrlich speisen und trinken lässt. Allerdings: Was dem Restaurant Luise und dem Griechen […]

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