Aktuelles aus dem Bereich Politik

Rotes Rathaus: Alle Zeiger stehen still

Rotes Rathaus: Alle Zeiger stehen still

Das 60 Jahre alte Uhrwerk wird jetzt ausgetauscht Das rund 60 Jahre alte Uhrwerk zeigte vor allem im vergangenen Jahr immer öfter altersbedingte Verschleißerscheinungen, etwa an den Lagerbuchsen sowie der Aufzugvorrichtung. Zudem entspricht das komplizierte mechanische Werk nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik und fiel in den letzten Jahren trotz verschiedener Reparaturen bereits mehrfach […]

Michelangelostraße: Keine Bürgerversammlung

Richtigstellung der Meldung in der Printausgabe. Fälschlicherweise berichtete das Berliner Abendblatt in der Ausgabe vom 10. März, dass am 15. März in der Gethsemanekirche eine weitere Themenrunde im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Entwicklung des Wohnungsbaustandortes Michelangelostraße stattfindet. Das Bezirksamt bat uns dringend darum, mitzuteilen, dass es in diesem Zusammenhang weder an genanntem Tag noch an […]

Neuköllner Resolution gegen Rechtsextremismus

Neuköllner Resolution gegen Rechtsextremismus

Bezirksverordnete fordern Einstufung der Brandanschläge als Terrorismus. Mit einer Resolution stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen den zunehmenden rechtsextremen Terror im Stadtteil. Allein im vergangenen Jahr gab es in Neukölln laut Innensenat 125 Straftaten, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Der aktuelle Anlass jedoch stammt aus diesem Jahr: So wurden innerhalb kurzer Zeit zweimal Autos von […]

Weniger Einbrüche in Spandau

Weniger Einbrüche in Spandau

CDU-Abgeordneter fordert Videoüberwachung am Bahnhof. Aus Sicht der Senatsinnenverwaltung hat sich beim Thema Kriminalität in Spandau einiges zum Besseren gewendet. So ist die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Villen zwischen den Jahren 2016 und 2017 um 28 Prozent zurückgegangen, in absoluten Zahlen von 458 auf 328 Vorfälle beziehungsweise von 249 auf 180 Vorfälle. Ähnlich […]

Mehr Sicherheit für Schulwege in Moabit und Wedding

Mehr Sicherheit für Schulwege in Moabit und Wedding

Bringverkehr verschärft die Situation an vielen Standorten im Bezirk. Das Problem ist nicht neu. Seit Jahren beraten Eltern, Lehrer und Politiker über die Verkehrslage an den Weddinger Schulen. Die zentrale Frage: Wie sicher sind die Schulwege, die die Kinder jeden Tag zurücklegen müssen? Viel getan hat sich bislang nicht. Auch im Brunnenviertel wird seit Monaten […]

Mitte investiert in Schulsanierungen

Mitte investiert in Schulsanierungen

Bezirke wollen künftig enger kooperieren, um Maßnahmen zu bündeln. Schimmelbefall, zerstörte Toiletten, mangelnder Brandschutz – die Probleme an Berliner Schulen sind immens. Im Bezirk Mitte sorgte unter anderem die marode Anna-Lindh-Grundschule für Aufsehen. Eine siebenjährige Schülerin hatte die Einhaltung des Brandschutzes beim Verwaltungsgericht eingeklagt, ein gesamtes Stockwerk sollte daraufhin geschlossen werden. In diesem Jahr sollen […]

Lichterfelde-Süd: Protest gegen neue Schule am Gleis

Lichterfelde-Süd: Protest gegen neue Schule am Gleis

Das Bezirksamt verteidigt den Standort im geplanten Wohngebiet. Im Bezirk wächst der Widerstand gegen den Grundschulstandort im geplanten Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd. Dieser soll in unmittelbarer Nähe zur Richtung Teltow verlaufenden Bahntrasse entstehen. Diese Festlegung vonseiten des Bezirkamtes lehnt der Bezirkselternausschuss (BEA) Steglitz-Zehlendorf ab. Das Gremium moniert eine drohende Lärmbelastung und einen zu geringen Abstand zwischen […]

Lankwitzer kämpfen um grüne Lunge

Lankwitzer kämpfen um grüne Lunge

Bäume sollen Wohnungen weichen / Verwaltung prüft neue Planung. Was Stadtplaner schlicht „Nachverdichtung“ nennen, hat für Anwohner oftmals gravierende Folgen. Womöglich bald auch in Lankwitz. Auf einem Grundstück zwischen Kurfürstenstraße und Zietenstraße ragen eine 100 Jahre alte Stieleiche und eine ebenso alte Blutbuche empor. Den Anwohnern sind sie als grüne Lunge des dicht bebauten Kiezes […]

Mitte ist unzufrieden mit Geburtsdatenregelung

Mitte ist unzufrieden mit Geburtsdatenregelung

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel bemängelt aktuelle Situation. Tausende Flüchtlinge haben in den vergangenen Monaten bereits einen festen Wohnsitz in Berlin gefunden. Die Mehrzahl der Geflüchteten aber ist nach wie vor ohne feste Bleibe. Sie leben in Wohngemeinschaften, Notunterkünften oder Tempohomes. Für sie ist nicht der Bezirk verantwortlich, in dem sie sich vorübergehend aufhalten, sondern der, […]

Rathaus Marzahn: Sanierung kann starten

Rathaus Marzahn: Sanierung kann starten

Senat stellt 22 Millionen Euro für die Bauarbeiten bereit. Die Entscheidung ist gefallen: Marzahn-Hellersdorf wird sein prächtiges Rathaus am Helene-Weigel Platz sanieren. Viele Pläne hatte es in den vergangenen Jahren gegeben, damit das Ratsgebäude aus dem Jahr 1988 in einen zeitgemäßen und modernen Zustand gebracht werden kann. Die dafür notwendigen Investitionen von mehr als 22 […]

Miete für Rathaus Mitte steigt

Umzug ins Haus der Statistik wird immer wahrscheinlicher. Das Rathaus Mitte hat einen neuen Eigentümer. Nach eigener Auskunft hat die Union Investment das Gebäude an der Karl-Marx-Allee 31 für 87,4 Millionen Euro erworben. Bereits vor dem Verkauf war klar, dass die Miete für das 20.000 Quadratmeter große Rathaus steigen wird – und das um monatlich […]

Millionen für das Rathaus Spandau

Millionen für das Rathaus Spandau

Bezirk plant Sanierung und neues Bürodienstgebäude. Der Senat hat bei seiner Klausurtagung für die Sanierung des Spandauer Rathauses und den Neubau eines Bürodienstgebäudes in Spandau insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies ist Bestandteil des Sondervermögens Infrastruktur wachsende Stadt und Nachhaltigkeit (SIWANA). Der Vorschlag hierfür stammt von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank […]

Auskommen mit dem Einkommen für Alle

Auskommen mit dem Einkommen für Alle

Film und Diskussion zum thema Grundeinkommen in den Lichtenberger Blo Ateliers Ein Leben ohne großen materiellen Druck mit finanziellem Spielraum für freie Entfaltung und genügend Zeit, um sich für wichtige gesellschaftliche oder persönliche Dinge jenseits von Reichtum und besonderem Wohlstand zu kümmern – das wünschen sich viele Menschen für ihre ganz persönliche Zukunft und Gegenwart. […]

Betreiber und Eltern kämpfen gegen Kita-Aus

Betreiber und Eltern kämpfen gegen Kita-Aus

Eltern und Mitarbeiter kämpfen für Erhalt des Alegria Kindergartens in der Schmidstraße. Die Alegria Kita in der Schmidstraße kann man kaum verfehlen. Schon von weitem kündigen laute Kinderstimmen und –lachen von der Kindertagesstätte in der ruhigen Seitenstraße. Seit einigen Wochen weisen auch Plakate und selbstgemachte Banner an der Fassade auf die Kita und ihre Situation […]

Streit um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Streit um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Schwarz-Grün in der Kritik / Podiumsdiskussion im Rathaus Zehlendorf am 20. Februar. Junge Familien und Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen finden im Altbezirk Zehlendorf seit Jahren kaum noch bezahlbare Wohnungen, auch im Großraum Steglitz steigen die Mieten rasant. Eine soziale Erhaltungssatzung, den sogenannten Milieuschutz, zu erlassen, zählt zu den wenigen Instrumenten der Bezirkspolitiker, auf […]

Kälte und Dreck an Spandauer Grundschule

Kälte und Dreck an Spandauer Grundschule

Eltern schreiben Brandbrief / Bezirk kündigt Schulbausanierungsplan an. Kalte Klassenzimmer, verdreckte Turnhallen und mangelhafte Essensversorgung: Bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Spandau ging es vor allem um Schulen. Im Mittelpunkt stand die Grundschule am Ritterfeld in Kladow. Die Elternvertretung hatte sich mit einem Brandbrief an den Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) gewandt. Weil die Heizung ausgefallen […]

Bürger- und Standesämter sollen besseren Service bieten

Bürger- und Standesämter sollen besseren Service bieten

Senat bringt Konzept für schnellere Terminbuchung auf den Weg. Die Terminbuchung beim Bürgeramt soll einfacher werden. Der Senat hat kürzlich einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter beschlossen. Ein wesentliches Ziel sei es, dass Bürger dauerhaft innerhalb von 14 Tagen berlinweit einen Termin im Bürgeramt buchen können. Dies ist in […]

Juristisch schwer möglich,  aber von  den Berlinern gewollt

Juristisch schwer möglich, aber von den Berlinern gewollt

Neue rechtliche Expertise gibt wenig Spielraum für die Offenhaltung des Tegeler Airports. Mindestens solange der BER noch nicht geöffnet sein wird, bleibt das Thema Airport Tegel und sein Weiterbetrieb politisch aktuell – und brisant. Auf der einen Seite beharrt der rot-rot-grüne Senat auf die gesetzlichen Vorgaben und Entscheidungen, die in den vergangenen 20 Jahren zu […]

Diskussionen für eine bessere Integration

Diskussionen für eine bessere Integration

Fachleute erörtern das Pro und Contra für Konzepte zur Einbindung von geflüchteten Menschen. Nicht erst seit Geflüchtete nach Berlin kommen, beschäftigt sich die Stadt mit dem Thema der nachhaltigen Migration. Für die Geflüchteten geht es nun auch darum, die Sprache zu lernen, eine Wohnung, einen Ausbildungsplatz oder Arbeit zu finden. Der Senat bereitet in diesem […]

Terrorbekämpfung von Spandau aus

Terrorbekämpfung von Spandau aus

Neuer Standort für neue GSG 9-Einheit. Da darf der Wohnungssuchende ja mal gespannt sein: Erst im Mai vergangenen Jahres hatte der Senat eine Vorkaufsrechtsverordnung für die dem Bund gehörenden Grundstücke auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne beschlossen. Damit, so Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), sollten die städtebaulichen Ziele abgesichert werden, auf diesem Areal einen dringend benötigten […]

Leichter Behördentermine finden

Leichter Behördentermine finden

Nerviges Blättern durch die Online-Terminkalender im Service-Portal soll entfallen. Behördentermine in Berlin online zu bekommen soll einfacher werden. Dies teilte der Senat mit. Vor allem online soll es besser werden: Ein sogenanntes „intelligentes Terminmanagementsystem“ soll es Bürgern ab dem zweiten Halbjahr leichter machen. Bisher muss sich jeder, der einen Ausweis verlängern, ein Gewerbe anmelden oder […]

Ein Platz für Benno Ohnesorg

Ein Platz für Benno Ohnesorg

Bezirksamt prüft Umbenennung des Shakespeareplatzes. Bereits im vergangenen Jahr, als sich der Tod des Studenten Benno Ohnesorg zum 50. Mal jährte, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen Ort des Gedenkens diskutiert. Die Linksfraktion forderte, den BVV-Saal im dritten Stock des Rathauses in „Benno-Ohnesorg-Saal“ umzubenennen. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) plädierte schon damals für eine Umbenennung […]

Quartier 206 vor Versteigerung

Der Eigentümer wehrt sich gegen Verkauf des ehemaligen Nobel-Kaufhauses. Edle Ausstattung, moderne Architektur und dazwischen zahlreiche Luxus-Marken: Kurz nach seiner Eröffnung vor rund 20 Jahren galt das Quartier 206 als Vorzeigeadresse. Gelegen mitten auf der Friedrichstraße mieteten sich bald bekannte Namen, von Gucci bis Louis Vuitton ein. Als Teil der Friedrichstadtpassagen, zu denen auch die […]

Nikolaiviertel wird bald Denkmal

Nikolaiviertel wird bald Denkmal

Unterschutzstellung des Plattenbau-Altstadt-Ensembles nur noch eine Frage der Zeit. „Plattenbauensemble im Altstadtstil“, „Plattenbaukunst“ – das sind nur zwei Beispiele, wie die meisten Berliner das Nikolaiviertel bewerten. Touristen jedoch lieben das ruhige Viertel unweit des Alexanderplatzes. Und auch über die Denkmalwerdung des Gebäudeensembles wird seit Langem diskutiert. Nun dürfte es bald so weit sein. „Die Unterschutzstellung […]

Heilmann unter Druck: CDU streitet über Wahlkampfkasse

Heilmann unter Druck: CDU streitet über Wahlkampfkasse

Kreisvorsitzender weist Vorwürfe von Parteifreunden zurück. Im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf geht es wieder einmal drunter und drüber. Dieser Tage wurde bekannt, dass CDU-Bezirksverordnete mehrere Jahre lang als „Freundeskreis“ Beträge in eine gesonderte Kasse eingezahlt haben. Damit wurden Wahlplakate finanziert. Wie die Spende rechtlich einzuordnen ist, ist umstritten. Ex-CDU-Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, der frühere CDU-Kreischef Michael Braun sowie […]