Mehr Personal für die Bürgerämter

Verwaltung: Senat stockt Landes- und Bezirksbehörden auf.

Das Land Berlin stockt die Verwaltung auf. Der Doppel-Haushalt 2016/2017 sieht 4.100 neue Stellen vor. Auch die Bezirke sollen davon kräftig profitieren. Als Grund nennt der Senat unter anderem das anhaltende Bevölkerungswachstum und zusätzliche Aufgaben wegen der Bewältigung hoher Flüchtlingszahlen. Nach einer Senatsklausur haben Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) weitere Details vorgestellt.

Die Stellen verteilen sich insbesondere auf die Schwerpunkte Bildung, Sicherheit, Asyl- und Ausländerangelegenheiten sowie Strafverfolgung. So sollen 1.170 Stellen für Lehrkräfte (einschließlich pädagogischer Unterrichtshilfen) und rund 300 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen werden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat mit heutigem Stand seit 2015 und wird bis einschließlich 2017 366 neue Stellen erhalten. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erhält weitere 162,5 Stellen. Die Polizei wird um insgesamt 491 Stellen aufgestockt, davon 285 Stellen im Polizeivollzug, 139 Stellen im vollzugsnahen Polizeidienst sowie 67 Stellen in der Verwaltung der Polizei. Für die Bezirke ist bislang ein Mehrbedarf von 437 Stellen für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen, vor allem in den stark wachsenden Bezirken Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Damit steigt die Gesamtzahl der in den Bezirken seit 2013 neugeschaffenen Stellen auf insgesamt 1.037 an. Für die personelle Verstärkung der Bürgerämter werden in diesem Jahr 50 Stellen bereitgestellt. Senat und Bezirke haben sich auf folgende Verteilung der Stellen verständigt: 20 Mitarbeiter werden dem Bezirksamt Mitte zugeordnet. Dort wird im Rathaus Tiergarten ein ergänzendes Bürgeramt eingerichtet, das vorrangig zur Bearbeitung von Meldeangelegenheiten für die neu ankommenden Flüchtlinge vorgesehen ist, aber auch für die Erbringung ausgewählter Dienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner. Zehn Stellen erhält das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Dienstgebäude Bundesallee wird eine Filiale des ergänzenden Bürgeramtes eingerichtet. Jeweils zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (insgesamt 20) werden den verbleibenden zehn Bezirken für die Bürgerämter zugeordnet.

Insgesamt bekommt die Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg 15 zusätzliche Vollzeitstellen. „Wir freuen uns über jede Stelle“, erklärte Peter Beckers (SPD), stellvertretender Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 2001 hätten die Bezirke 56 Prozent der Stellen abgebaut. Beckers: „Mit einer klapprigen Verwaltung ist niemandem geholfen, das zeigt schon die Situation in den Bürgerämtern. Neue Aufgaben, zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch die Herausforderungen der wachsenden Stadt erfordern mehr Personal. Die Obergrenze von 100.000 Vollzeitstellen war schon während der Zeit des Personalabbaus realitätsfern, jetzt ist sie es erst recht.“

nm/red / Bild: Archiv/Anne Langert