Kritik an Sozialsenator Czaja

Asyl: In Czajas Wahlkreis Kaulsdorf-Süd und Mahlsdorf sind keine Unterkünfte geplant.

Als Sozialsenator ist Mario Czaja (CDU) für die Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin verantwortlich. Immer wieder betont er, dass es ihm bei der Verteilung von Flüchtlingsheimen um eine gerechte Verteilung innerhalb der Bezirke gehe. So sind für Marzahn-Hellersdorf voraussichtlich 7 neue Standorte mit Containerdörfern und Mobilen Ergänzungsbauten geplant, aber ausgerechnet im Wahlkreis des Senators in Kaulsdorf-Süd und Mahlsdorf sollen keine Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner letzten Ausgabe.

Kittlers Kritik

„Czaja will sich durch diese Maßnahme Probleme mit seinen Wählern ersparen“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Regina Kittler im „Spiegel“ das Verhalten des Senators. Czaja selbst wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück. „Die Standortwahl ist allein Sache der Bezirke“, so der Senator. Für argumentative Hilfe sorgte zwischendurch dessen Parteikollege und Stadtrat für Stadtentwicklung, Christian Gräff. „Theoretisch stehen in diesem Gebiet nur zwei Standorte zur Verfügung, die wir für Flüchtlingsunterkünfte nutzen könnten. Beide Flächen sollen jedoch in den kommenden Jahren mit Schulen bebaut werden“, so Gräff. Im Jahr 2015 hatte das Abgeordnetenhaus 18 Millionen Euro für den dringend benötigten Neubau der Grundschule am Habichtshorst freigegeben und auch der Neubau einer Oberschule in Mahlsdorf-Nord für 31 Millionen Euro sei bereits seit längerer Zeit vom Abgeordnetenhaus abgesegnet.

So wird es in Czajas Wahlkreis wohl keine Flüchtlingsunterkünfte geben. „Das ist doch kein Zufall. Außerdem standen die beiden Schulflächen auch nie ernsthaft zur Diskussion“, sagt Regina Kittler auf Anfrage des Berliner Abendblattes. Dabei gebe es durchaus geeignete Standorte im Bezirk. Die seit Jahren ungenutzte Elsenschule in der Elsenstraße zum Beispiel könne nach neuesten Informationen für diesen Zweck wieder hergerichtet oder neu aufgebaut werden. Auch die vom Finanzsenator vorgeschlagene Fläche in der Landsberger Straße in Mahlsdorf soll nicht realisierbar sein, da dort eine Kita hinkommen soll.

Weißer Fleck

Sicher gäbe es einen Bedarf für Kitas und Schulen im Ort, aber man könne nicht gegen jegliche Standortvarianten jeweils eine entsprechend geplante Infrastrukturmaßnahme vorschieben, erläutert die Linken-Abgeordnete. Es könne nicht sein, dass einige Gebiete in Marzahn großflächig belegt werden, während andere von der Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften verschont blieben. Von den über 100 Gemeinschaftsunterkünften und mit Flüchtlingen belegten Turnhallen Berlins befindet sich keine in Czajas Nachbarschaft. „Und wenn gerade der Wahlkreis des Senators und Abgeordneten Czaja von dieser Fehlverteilung in einem Wahljahr profitiert, dann hat das einen unangenehmen Beigeschmack“, so Regina Kittler.

Stefan Bartylla / Bild: imago/Jens Jeske