Der Machtkampf um das Rathaus

Wahlen: Nach der CDU hat jetzt auch die SPD ihren Bürgermeister-Kandidaten nominiert.

In knapp neun Monaten wird Norbert Kopp nach zehnjähriger Amtszeit seinen Chefsessel im Zehlendorfer Rathaus räumen. Die CDU hat sich gegen den amtierenden Bezirksbürgermeister entschieden und die Kulturstadträtin Cerstin Richter-Kotowski als Kandidatin für die Wahlen im November nominiert. Jetzt hat auch die SPD ihre Personalentscheidung getroffen. Für sie wird der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Immobilien und Verkehr, Michael Karnetzki (53), ins Rennen gehen. Der zeigt sich selbstbewusst: „Natürlich setze ich auf Sieg, das heißt auf ein Bezirksamt, das von der SPD angeführt wird.“ Der Machtkampf um das Rathaus ist eröffnet.

Fairness versprochen

Der sozialdemokratische Wahlkampf steht dabei unter dem Motto „Ein Bezirk für alle“ in einer wachsenden Stadt. „Nicht nur Reiche, Junge und Gesunde sollen es sich leisten können, in unserem schönen Bezirk zu leben. Deshalb brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, eine optimale Förderung der Kinder und Jugendlichen in Kita, Schule und Jugendhilfe. Auch die Barrierefreiheit des Bezirks soll noch weiter ausgebaut werden“, sagt Karnetzki. Zugleich strebe er die Stärkung von Wirtschaft und Arbeit an. Karnetzky will auch die Mitwirkung der Bürger, etwa durch den Gebrauch bisher kaum genutzter Einrichtungen wie den Einwohnerversammlungen, stärken. „Die Bürger sollen die Bezirkspolitik als einen Ort lebendiger Demokratie erfahren und nicht als eine ferne bürokratische Veranstaltung. Entscheidungen müssen transparent gemacht und die Bürger zuvor nach ihrer Meinung gefragt werden“, sagt Karnetzki. Der SPD-Kandidat verspricht einen fairen Wahlkampf, und eine weiterhin intensive Zusammenarbeit mit seiner Bezirksamtskollegin und gleichzeitigen Kontrahentin, Cerstin Richter-Kotowski.

Selbstbewusste Opposition

Beide Kandidaten müssen sich dabei mit selbstbewussten Grünen und Piraten auseinandersetzen, die ihre Themen weiterhin auf die Tagesordnung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzen wollen. So hält der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uwe Köhne, die bisherige Zählgemeinschaft mit der CDU zwar für „erfolgreich“. Zu den Optionen in der nächsten Wahlperiode würden sich aber der Kreisverband und die neue Fraktion nach den Wahlen Gedanken machen müssen. Die Kandidaten dafür werden erst im April nominiert. Köhne wird dann nicht mehr antreten. „Wir werden aber in jedem Fall weiterhin für grüne Urthemen wie Ökologie, Mobilität, Emanzipation und Bürgerbeteiligung kämpfen“, sagt der Fraktionschef. Auch die Piraten wollen die Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligen. Zudem stünden auch der Sanierungsstau an den Schulen oder die mangelhafte Arbeitsfähigkeit der bezirklichen Verwaltung auf ihrer Agenda. „Das Bezirksparlament braucht uns als effektive, kritische und konstruktive Opposition“, sagt Piraten-Sprecherin Annette Pohlke.

Philip Aubreville / Bilder: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf