Streit um EUREF schwelt weiter

Bauen: Planungen des Investors bringen rot-grüne Zählgemeinschaft ins Wanken.

Wer Christoph Götz (SPD) auf die Baupläne am EUREF-Campus anspricht, die das Bezirksamt in Verantwortung von Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne) mit einer Veränderungssperre für eine Teilfläche des Geländes beantwortet hat, darf sich auf eine heftige Antwort gefasst machen. „Das ist ein sehr unfreundliches Signal“, sagt Götz, und weiter: „Mit der Veränderungssperre wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Hintergrund: Der EUREF-Investor Reinhard Müller hatte einen Antrag auf Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Dach eines der Gebäude auf dem EUREF-Campus gestellt. Der Bebauungsplan konnte allerdings noch nicht festgesetzt werden, weil noch einige Punkte zu klären waren. „Es wäre völlig ausreichend gewesen, den Antrag zurückzustellen, bis die bestehenden Unklarheiten ausgeräumt sind“, findet Götz. „Die Sorgen der SPD über die vom Bezirksamt verhängte Veränderungssperre sind unbegründet“, kommentiert die Grünen-Fraktion die öffentlichen Äußerungen der SPD. Mit der Veränderungssperre habe Stadträtin Klotz lediglich geltendes Baurecht durchgesetzt und verhindert, dass auf dem Gelände rund ums Gasometer Bauten errichtet werden, die gar nicht genehmigt werden dürfen. Reinhard Müller habe auf dem Dach eines der Gebäude 15 Meter hohe Windkraftanlagen errichten wollen, wohlwissend, dass technische Aufbauten nur bis zu einer Höhe von fünf Metern genehmigt werden dürfen.

Senatsverwaltung genehmigt

Ein weiterer Bauantrag für die Häuser 21 und 22, der ebenfalls vom Bezirksamt wegen fehlender Planreife abgelehnt wurde, ist jetzt allerdings von der Senatsverwaltung genehmigt worden. Darüber zeigt sich die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung „hocherfreut“. Entscheidend sei gewesen, dass die vorhandene Torgauer Straße den Verkehr von und zu dem Gelände bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85.000 Quadratmetern verkraftet und die „formelle“ und „materielle“ Planreife damit gegeben sei. Erst für weitere Flächen wird dann die projektierte Erschließungsstraße in Verlängerung der „Westtangente“ zu errichten sein, einschließlich einer Unterführung an der Ringbahn. Das sieht die Grünen-Fraktion, die hinter dem Stadtentwicklungsamt von Sibyll Klotz steht, anders. Dazu der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Jörn Oltmann: „Die Baugenehmigung erfolgt, ohne dass absehbar ist, wann der dafür notwendige Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Es ist mehr als unverständlich, warum dem Investor scheinbar alles genehmigt wird, ohne dass er hierfür selbst die notwendigen Bedingungen erfüllt.“ Fester Bestandteil des Bebauungsplans ist eine Erschließungsstraße, zu dessen Bau beziehungsweise Finanzierung sich Reinhard Müller verpflichtet hat. Dies sei für die Bündnisgrünen im doppelten Sinn problematisch, weil die Verpflichtung vom Investor absehbar nicht erfüllt und andererseits die Torgauer Straße als Gefährdungspunkt völlig unterschätzt werde.

Es herrscht seltene Uneinigkeit zwischen den Partnern der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk. Trotz des aktuellen Konfliktes setzen die Grünen jedoch weiter auf gute Zusammenarbeit im Bezirk. Dazu Jörn Oltmann: „Bisher haben wir im Interesse des Bezirks stets versucht, unterschiedliche Positionen zunächst in internen Gesprächen zu klären, bevor man mit einem Dissens in die Öffentlichkeit ging. Daran wollen wir auch gerne festhalten. Möglicherweise macht sich aber bei der SPD-Fraktion im Vorfeld des Wahlkampfes zunehmende Nervosität breit.“ Bezüglich des nun genehmigten Bauvorhabens kommentiert er nur kurz: „Leider unternehmen die Kollegen der SPD nicht mal den Versuch, die Grundlagen selbst zu hinterfragen. Dieses Niveau ist erschreckend.“

Sara Klinke / Bild: imago/Schöning