Ein Plan für den Westen

Nachverdichtung: Bezirk kündigt Bebauungsplanverfahren an.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch ein Bebauungsplanverfahren für Friedrichshain-West einleiten, wenn ein entsprechender Einwohnerantrag von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen wird. Das haben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff (beide B90/Grüne) jetzt angekündigt. Damit vollzieht das Bezirksamt eine Kehrtwende: Trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses habe sich Baustadtrat Panhoff bisher geweigert, einen B-Plan aufzustellen, so die SPD-Fraktion. Im Bezirksparlament wird derzeit über einen Einwohnerantrag beraten, der von mehr als 2.000 Bürgern unterschrieben wurde. Der Kern des Antrags: Das Bezirksamt soll einen BVV-Beschluss vom Juli 2015 exakt umsetzen, „insbesondere die Anwendung verbindlicher Bauleitplanungen für die Gesamtheit und spezielle Teilbereiche des Gebietes Friedrichshain-West durch das Bezirksamt.“

Der genannte BVV-Beschluss wurde von der SPD-Fraktion initiiert, als Reaktion auf den geplanten Bau von Punkthochhäusern durch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) auf 22 Grundstücken in Friedrichshain-West. Ziel des Antrags war es, dass künftige Nachverdichtungen sorgfältig geplant und die Belange der Einwohner berücksichtigt werden sollen. Das Bezirksamt sollte deshalb einen B-Plan aufstellen und ein integriertes Stadtentwicklungskonzept erarbeiten. Letzteres wird derzeit tatsächlich erarbeitet. „Ich bin froh, dass das Bezirksamt nun auch endlich einsieht, dass Planungsbedarf besteht“, so SPD-Fraktionsvize John Dahl. „Leider hat Baustadtrat Panhoff bereits zwei Jahre verschenkt, denn so lange sind die teilweise problematischen Pläne der WBM schon bekannt.“

nm/red