Ordnungshüter als Freiwild

Gewalt gegen Staatsbedienstete nimmt dramatische Ausmaße an.

Sie werden beschimpft, angespuckt und verprügelt: Die Übergriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamts nehmen seit dem Jahr 2011 kontinuierlich zu. Und das betrifft nicht nur uniformierte Außendienstkräfte, die darauf achten, dass sich Autofahrer an Parkvorschriften halten oder niemand die Grünanlage verschmutzt. Nicht minder betroffen sind die Beschäftigten der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern, die ebenfalls zum Ordnungsamt gehören. Das teilt die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Demnach reichen die Vergehen bis hin zur Körperverletzung, Nötigung und zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Unfallbuch geplant

In Tempelhof-Schöneberg werden zwar keine genauen Daten zu den Übergriffen geführt, doch auch hier nehme die Zahl zu, bestätigt der zuständige Stadtrat Oliver Schworck. Immerhin: „Verletzte hat es in der letzten Zeit nicht gegeben“, sagt der SPD-Politiker. Dafür habe es aber durchaus schwerwiegende Drohungen etwa nach Kontrollen auf Märkten oder verbale Angriffe nach Aufnahme eines fehlenden Parkscheines gegeben. Schworck möchte jetzt ein sogenanntes „Unfallbuch“ einführen, in dem Vorfälle auch verbaler Art eingetragen werden. Auch andere Bezirksämter bestätigen die Zunahme der körperlichen und verbalen Gewalt gegenüber den Staatsbediensteten. Um die Mitarbeiter besser zu schützen, setzt man deswegen auf auf Schulungen und Trainings.

Jahrelanger Personalabbau

Die Gewerkschaft Ver.di führt die Verrohung auf einen generellen Autoritätsverlust staatlicher Stellen zurück. Dieser sei eine Folge des jahrelangen Personalabbaus. „Der Staat zeigt weniger Präsenz und strahlt nach außen Schwäche aus, das zeigt sich auch bei Polizei und Feuerwehr“, sagt Andreas Splanemann, Sprecher des Ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg. Dazu kommt, dass die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes zunehmend Aufgaben der Polizei übernommen hätten. Viele Mitarbeiter seien aus ganz anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes dorthin versetzt worden und nicht in der Lage, gegenüber Pöblern und Randalierern notfalls auch physische Stärke zu zeigen. „Einer Polizistin oder einem Polizisten würden diese Menschen ganz anders begegnen“, sagt er.

Notrufsystem

Um die Sicherheit der Mitarbeit der Ordnungsamtskräfte zu verbessern, schlägt er vor, Amtsstuben mit einem Notrufsystem auszustatten. Zudem bräuchten Polizei, Justiz und Ordnungsämter mehr Personal, um so auch Übergriffe schneller und konsequenter zu ahnden. „Die Dunkelziffer ist hoch“, so Splanemann.

Nils Michaelis, Daniel Seeger, Bild: imago/Schöning