SPD und Grüne regieren gemeinsam

Bezirkspolitik: Mit Stephan von Dassel ist Berlins Mitte künftig in grüner Hand.

Die Grünen und die SPD im Bezirk Mitte haben sich auf eine Zusammenarbeit als Zählgemeinschaft geeinigt. Nachdem die Grünen bei den Bezirkswahlen am 18. September hauchdünn gegen die SPD gewannen (23,9 zu 23,8 Prozent), wurde wochenlang verhandelt. Neuer Bezirksbürgermeister in Mitte ist Stephan von Dassel (Grüne). Damit liegt der Bezirk erstmalig nach der Fusion mit Tiergarten im Jahr 2001 in grüner Hand. Von 1995 bis 2000 wurde Tiergarten mit Jörn Jensen grün regiert. Ex-Bürgermeister Christian Hanke, der zehn Jahre lang das oberste Amt im Rathaus innehatte, bekommt weder einen Stadtratsposten noch wird er BVV-Vorsteher. Lediglich Fraktionsmitglied ist er nun.

Ob er künftig die SPD als BVV-Verordneter unterstützt, bleibt abzuwarten. Um in seinem Amt zu bleiben, hatte er sich bemüht, mit den Linken, Piraten und FDP eine Mehrheit zu bilden. Erfolglos. Er soll sogar versucht haben, Piraten zum SPD-Beitritt zu überreden. Da die Grünen und die SPD beide mit 14 Mitgliedern in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten sind, einigten sich die Parteien auf eine zeitliche Aufteilung des BVV-Vorsteherpostens. Beginnen wird Sascha Schug von der SPD, der sein Amt nach zweieinhalb Jahren mit dem ehemaligen und zukünftigen stellvertretenden Vorsteher Frank Bertermann tauschen wird. Die genaue Aufteilung der Stadtratsposten stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Nur so viel: Die Grünen bekommen zwei Stadträte, SPD, CDU und Linke jeweils einen. Über die genauen Ergebnisse der konstituierenden BVV-Sitzung vom 27. Oktober berichten wir in der nächsten Woche.

sara