Zwei Stadtratsposten sind noch vakant

BVV: AfD-Kandidat fällt durch, CDU-Kandidat jetzt arbeitslos, Geschäftsverteilung abgeschlossen.

Das Bezirksamt Pankow hat sich konstituiert. Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) leitet die Abteilung Kultur, Finanzen und Personal inklusive Pressestelle und Rechtsamt. Zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister wählten die Bezirksverordneten Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen), der als Stadtrat die Bereiche Stadtentwicklung und Bürgerservice leiten wird. Rona Tietje (SPD) übernimmt die Ressorts Soziales, Jugend und Wirtschaftsförderung. Die Abteilungen Umwelt und öffentliche Ordnung sowie Schule, Sport und Gesundheit sind personell noch nicht besetzt, da die Wahl der Vertreter von AfD und CDU auf die nächste BVV-Sitzung am 16. November vertagt wurde.

CDU überrascht

Nicolas Seifert, der Stadtrats-Kandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) konnte lediglich die acht Stimmen seiner eigenen Fraktion für sich verbuchen. Auf einen zweiten Wahlgang verzichtete die AfD-Fraktion. Zur Überraschung der Anwesenden ließ die CDU-Fraktion dann die Wahl ihres Stadtratskandidaten Dr. Tosten Kühne verschieben. Mit Konsequenzen: Da mit der Amtseinführung des neuen Bezirksamts die bisherigen Stadträte entlassen werden, gilt Kühne erst einmal als arbeitslos. Zu den Hintergründen wollten sich die Christdemokraten nicht offiziell erklären. Spekulationen darüber, es gebe innerparteiliche Zweifel an der Eignung des Kandidaten oder Machtkämpfe einzelner Ortsverbände wies Fraktionschef Johannes Kraft zurück. Er selbst habe keine Ambitionen, Stadtrat zu werden, trat er einem weiteren Gerücht entgegen. Kühne bleibt demnach der CDU-Kandidat und wird wohl die Ressorts Schule, Sport und Gesundheit verantworten.

Trio handlungsfähig

Das neugewählte Bezirksamt gilt auch mit nur drei Mitgliedern als handlungs- und beschlussfähig. Aber die bereits gewählten Bezirksstadträte müssen in der Zeit der Vakanz der beiden Stadtratsstellen die Ämter mit übernehmen. Eine weitere Personalie hatte zuvor die Gemüter erhitzt und die ausgehandelte Zählgemeinschaft von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in Frage gestellt: Die Kreisdelegiertenversammlung der Pankower SPD hatte den Beschluss gefasst, den von der Linkspartei für das Amt des BVV-Vorstehers nominierten Michael van der Meer nicht zu akzeptieren und die Partei Die Linke aufgefordert, einen anderen Kandidaten zu benennen. Als Grund wurde eine Verstrickung van der Meers mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit genannt. Allerdings wurden die Vorwürfe bereits vor 25 Jahren aufgearbeitet. Seitdem gab es nach jeder Wahl eine Überprüfung – insgesamt sechs – ohne dass neue Erkenntnisse zu Tage gefördert worden wären. Auch die Fraktion der SPD sah dies letztlich nicht als Hindernis an: 29 Ja-Stimmen für Michael van der Meer bei fünf Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen waren das Ergebnis bei seiner Wahl zum neuen BVV-Vorsteher.

odk/mh, Bild: BA Pankow