Zoff im Rathaus Spandau

Helmut Kleebank hat keine Mehrheit zusammen, die ihm Ende November seine Stimme gibt.

Nach den Wahlen im September ist in Spandau noch alles offen. Es ist unsicher, ob Helmut Kleebank (SPD) Bezirksbürgermeister bleibt und wer mit der stärksten Fraktion, der SPD, eine Zählgemeinschaft für die nächsten fünf Jahre eingeht. In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Donnerstag konnte wenigstens ein Tagesordnungspunkt erfüllt werden: Die Wahl des Vorsitzes des Bezirksparlaments. Die Wahl des Bürgermeisters und der Stadträte wurde auf den 30. November vertagt.

Respekt wahren

Zum ersten Mal sitzt eine Frau dem Spandauer Bezirksparlament vor: Die SPD-Politikerin Gaby Schiller wurde am Donnerstag einstimmig zur Vorsteherin gewählt. Dieser Entscheidung war ein hartes Tauziehen zwischen SPD und CDU vorausgegangen. Die Sozialdemokraten haben zwar als stärkste Partei das Vorschlagsrecht, die CDU hatte den Posten aber als Preis für die Wiederwahl von Bürgermeister Helmut Kleebank gefordert. Nachdem vier Gespräche bezüglich einer Zählgemeinschaft zwischen den beiden großen Parteien gescheitert sind, hat sich die SPD nun mit der Wahl von Gaby Schiller durchgesetzt. Die 68-jährige Berlinerin ist seit 1999 Bezirksverordnete und seit 2011 bereits stellvertretende Vorsteherin. In ihrer Amtsrede forderte sie die BVV zu Respekt und Toleranz auf. Die Fraktionen hätten zwar unterschiedliche Grundüberzeugungen und Ideen, müssten ihre Meinungsverschiedenheiten aber sachlich austragen: „Ich erwarte, dass sich alle an die demokratischen Regeln halten, auf die wir uns verständigt haben. Die Geschäftsordnung gilt. Fremdenfeindliche, rassistische, diskriminierende Äußerungen haben in dieser BVV keinen Platz.“ Nicht schlecht verwundert schaute sie dann, als sie den Blumenstrauß dann nicht von ihrer Fraktion, sondern von der AfD überreicht bekam.

In Gesprächen

Damit Helmut Kleebank am 30. November Chancen auf den Bezirksbürgermeisterposten hat, müssen sich die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen mühsam eine Mehrheit zusammensuchen. Denn die CDU hat die Wahl eines SPD-Bürgermeisters nun kategorisch ausgeschlossen. Mit den Grünen reicht es nicht mehr, die ursprüngliche Zählgemeinschaft kommt zusammen nur auf 24 Stimmen. Benötigt werden 28. Wenn die Linken noch mit ins Boot kommen, ist es noch immer eine Stimme zu wenig.

Deshalb hat die SPD schon Kontakt zur Spandauer FDP aufgenommen. Ein erstes „angenehmes und konstruktives Gespräch“ habe es schon gegeben, teilt FDP-Kreischef Paul Fresdorf dem Berliner Abendblatt mit. Eine Entscheidung, welchen Kandidaten die Fraktion unterstützen wird, sei jedoch noch nicht gefallen. „Für uns ist es wichtig, dass in Spandau wieder zu einer verlässlichen Sachpolitik zurückgefunden wird. Der Bürgermeister, den wir unterstützen, muss die genau so sehen und bereit sein, eine moderne und freiheitliche Politik in Spandau zu unterstützen.“ Sollten die derzeitigen Gespräche erfolgreich sein, bleiben trotzdem Zweifel, ob ein Viererbündnis in den kommenden fünf Jahren Bestand haben kann.

Sara Klinke, Bild: Archiv/Anne Langert