Neuanfang im Bezirk

Politik: Bezirksparlament konstituiert / Stadräte gewählt.

Bei der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wahl ist Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in ihrem Amt bestätigt worden. Sie erhielt 37 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Die neue rot-grüne Zählgemeinschaft kommt gemeinsam auf 28 Sitze. Die Bezirksstadträte Falko Liecke (CDU, Abteilung Jugend und Gesundheit) und Jan-Christopher Rämer (SPD, verantwortlich für Bildung, Schule, Kultur und Sport) wurden von den Bezirksverordneten ebenfalls wiedergewählt.

Verabschiedet wurden der bisherige Bezirksstadtrat für Bauen, Natur und Bürgerdienste Thomas Blesing (SPD) und Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne). Neu gewählt wurde Jochen Biedermann (Grüne) zum Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Seit 2009 engagierte sich Biedermann (Jahrgang 1979) als Bezirksverordneter. Er war Mitglied im Hauptausschuss sowie in den Ausschüssen Integration und Bildung, Schule, Kultur und Sport. Seit 2011 saß er dem Stadtentwicklungsausschuss vor. Der studierte Politikwissenschaftler und Gründer eines Kleinunternehmens der Informationstechnologie brachte zahlreiche Anträge und Anfragen zur Mietenpolitik ein und engagierte sich für die Umsetzung des Milieuschutzes in Neukölln. Das führte in der BVV immer wieder zum erbitterten Schlagabtausch mit Blesing. „Als Stadtrat werde ich weiterhin die Interessen der Neuköllner Mieter vertreten“, erklärte Biedermann. „Ebenso engagiert möchte ich mich den zahlreichen weiteren Aufgaben stellen – von der Unterstützung für die Schwachen bis hin zu den Wartezeiten im Bürger- und Wohnungsamt.“

Bewerbung unvollständig

Auch die AfD hat Anspruch auf einen Stadtratsposten. Die Rechtspopulisten haben den Musiker und Philosophen Bernward Eberenz als Kandidaten nominiert. Weil die Bewerbungsunterlagen des 54-Jährigen unvollständig gewesen seien, habe seine Wahl verschoben werden müssen, heißt es aus dem Bezirksamt. Für ihn ist die Leitung des Umwelt- und Grünflächenamtes vorgesehen. Die Abteilung Umwelt und Natur im Bezirksamt arbeitet derzeit ohne Stadtrat.

Zum neuen Bezirksverordnetenvorsteher wurde der bisherige SPD-Fraktionschef Lars Oeverdieck gewählt. Er löst Jürgen Koglin ab, der künftig als Bezirksverordneter in der SPD-Fraktion wirkt.

red/nm, Bild: SPD Neukölln