BVV-Wahlen mit Eklat

Bezirksamt: Franziska Drohsel fällt beim Votum durch.

Alles schien nach Plan zu laufen bei den Stadtratswahlen zur ersten BVV-Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode. Die 54-jährige CDU-Kandidatin Cerstin Richter-Kotowski konnte sich auf die schwarz-grüne Zählgemeinschaft verlassen und schaffte mit 35 Ja-Stimmen bereits im ersten Durchgang die Wahl ins Amt der Bürgermeisterin. Auch die folgenden Wahlgänge konnten ohne Komplikationen absolviert werden: Michael Karnetzki (SPD) mit den Ressorts Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr sowie Frank Mückisch (CDU) für die Bereiche Bildung, Kultur, Sport und Soziales wurden für ihre Ressorts auch zur kommenden Legislaturperiode gewählt. Auch die Kandidatin der Grünen, Maren Schellenberg absolvierte mit 42 Ja-Stimmen ihre Wahl zur Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau. Allein das Ergebnis der SPD-Kandidatin Franziska Drohsel sorgte an diesem Abend für Aufsehen.

Die 36-jährige Rechtsanwältin und frühere Juso-Vorsitzende scheiterte mit ihrer Kandidatur bei 25 Ja- und 30 Nein-Stimmen. Damit war klar, dass mit dem allerersten gemeinsamen Votum von CDU, FDP und AfD Berliner Politikgeschichte im Zehlendorfer BVV-Saal geschrieben wurde, denn nur deren gemeinsame Stimmen konnten für die Ablehnung der SPD-Kandidatin sorgen. Einen zweiten Wahldurchgang riskierte die SPD-Fraktion erst gar nicht und stellte einen Antrag auf Vertagung dieses Wahlvorgangs. Grund für die Ablehnung der SPD-Kandidatin war deren ehemalige Mitgliedschaft in dem als linksradikal geltenden Verein Rote Hilfe e. V. bis zum Jahr 2007. Die Organisation unterstützt linke Aktivisten, die aufgrund ihrer politischen Aktivität mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind – die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ordnen die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein und werfen ihr die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Während die Bezirksbürgermeisterin und die übrigen Stadträte an diesem Abend vereidigt wurden, ist inzwischen klar, dass Franziska Drohsel sich nicht wieder zur Wahl aufstellen lassen wird. Drohsel zeigte sich dennoch kämpferisch: „Ich hätte mich gerne als Bezirksstadträtin für Jugend, Gesundheit und Integration für geflüchtete Menschen, eine progressive Jugendpolitik und die konsequente Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus eingesetzt. Dennoch habe ich mich dazu entschieden, nicht ein weiteres Mal als Bezirksstadträtin zu kandidieren.“ Politik in einer parlamentarischen Demokratie beruhe auf Kompromissen mit anderen politischen Kräften. Dazu sei sie immer bereit. Das hieße für sie aber nicht, ihre politischen Überzeugungen zu relativieren. Wenn dies Bedingung zur Wahl einer Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf sei, stehe sie zu einer Kandidatur nicht mehr zur Verfügung.

Stefan Bartylla, Bild: imago/Sven Simon