Lichtenberger Koalition vor Zerreißprobe

Streit über Wohn- oder Gewerbenutzung an der Lichtenberger Rhinstraße spitzt sich zu

Und wieder hat es geknallt zwischen den beiden regierenden Koalitionsfraktionen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Auch beim neuen Streit zwischen der Linken und der SPD beim Termin Mitte September ging es um das Nutzungsrecht von Grundstücken. Nach dem Streit zwischen SPD-Stadträtin Monteiro und Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) um den Ausstellungsstandort „Fahrbereitschaft“ im Gewerbegebiet Herzbergstraße liegt nun der Antrag für Wohnungsbau für die Rhinstraße 137, 137 A und 139 auf dem Tisch.

Auf einer rund 22 Hektar großen Fläche südlich der Möbelhäuser von IKEA, Höffner und Globus-Baumarkt könnten bis zu 3.000 neue Wohnungen entstehen. Der entscheidende Haken an diesem Plan für den es bereits Investoren gibt, ist, dass das Gelände mit mehreren Brachen und leerstehenden Bürohäusern derzeit auch von rund 40 Handwerks- und Gewerbebetrieben mit etwa 500 Beschäftigten teilweise genutzt wird und als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Um nun Wohnungsbau hier zu ermöglichen, müsste eine Umwidmung des gesamten Areals für den Wohnungsbau oder als so genanntes Mischgebiet genehmigt werden. Eine solche Nutzung von Gewerbe und Wohnen hätte großen Einfluss auf Miet- und Pachtpreise im Gebiet – der Standort wäre für Handwerks- und Produktionsbetriebe mittelfristig dann kaum bezahlbar.

Aussagekraft des Gutachtens wird angezweifelt

Eine vom Bezirksamt in Auftrag gegeben Studie hatte jetzt eine ausschließliche Nutzung des Geländes als Gewerbestandort empfohlen. Während Baustadträtin Monteiro sich in ihrer Ansicht bestätigt sah, die Flächen weiterhin für die Ansiedlung von weiteren Gewerbe vorzuhalten, zweifelten Vertreter der Fraktionen der CDU und der Linken an der Aussagekraft der Studie. Allein das Einlenken des BVV-Vorsitzenden Rainer Bosse (Die Linken) konnte den offenen Eklat an diesem BVV-Abend zwischen den Fraktionen verhindern.

„Es wird zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung kommen müssen, wenn die bislang vorliegenden Materialien nicht ausreichen und die Fraktionen keinen inhaltlichen Kompromiss finden werden“, lautete seine Feststellung. In einer Auszeit der Debatte einigten sich die Sprecher der Fraktionen auf die Überweisung der Angelegenheit in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Dort sollen im Laufe des Monats weitere Beratungen zum Thema folgen.  Die Positionen. „Ich bin der Ansicht, dass wir auch in Zukunft noch Orte in unserem Bezirk brauchen, an denen reale Werte produziert werden“, stellte Monteiro abschließend in ihrem Redebeitrag fest. Die Fraktion der Linken blieb bei ihrer ursprünglich bezogenen Position. „Der Standort hat Wohnbaupotential, das nicht verschenkt werden darf. In der Rhinstraße 143 beispielsweise wird schon heute gewohnt.

Fortsetzung folgt in den Ausschüssen

„Ich spreche mich für einen Gewerbe- und Wohnungsbaustandort aus“, stellte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Norman Wolf fest. Er sieht Potenzial für einen gemeinsamen Nenner, den SPD und die Linken finden könnten: „Wenn Grünflächen bebaut werden und potenzielle Wohnbaupotentiale verschenkt werden, frage ich mich, wo das stadtentwicklungspolitische Konzept dahinter ist“, so Wolf, der nach eigenen Worten auf eine gemeinsame Lösung hofft: „Bedingung ist aber, dass sich beide Seiten darin wiederfinden“, so der Fraktionschef.

Datum: 27.09.2018, Text und Bild: Stefan Bartylla