Streit um Unterkünfte für Geflüchtete

Im Bezirk sollen zwei Mobile Unterkünfte für Menschen auf der Flucht entstehen.

Eines ist sicher: In Steglitz-Zehlendorf werden an zwei Standorten Mobile Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) entstehen. So sieht es eine Vorgabe des Senats vor. Ebenso sicher ist, dass der Bezirk wegen steigender Bevölkerungszahlen zusätzliche Schulplätze auf den Weg bringen muss. Und zwar möglichst schnell.

Wie schwer es sein kann, beide Herausforderungen unter einen Hut zu bekommen, zeigt sich derzeit am Osteweg in Lichterfelde. Am Osteweg 63 plant der Senat eine MUF für 217 Menschen. Ursprünglich waren 500 Bewohner eingeplant. Der Baubeginn ist für Anfang 2020 vorgesehen. Ebenfalls am Osteweg will das Bezirksamt eine Schule bauen. Ob beides zusammengeht, daran scheiden sich derzeit die Geister.

Laut Senatsfinanzverwaltung, ist genügend Platz für beide Projekte. Ihr Vorschlag: Auf dem gut 20.000 Quadratmeter großen Grundstück am Osteweg 53 könnte eine Schule mit Turnhalle gebaut werden. Die MUF könnte am Osteweg 63 entstehen. Dort stehen etwa 5.000 Quadratmeter zur Verfügung.

Paketlösung bevorzugt

Diese Idee stößt in Steglitz-Zehlendorf auf breiten Widerstand. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hält den Schulneubau nur für machbar, wenn beide Grundstücke im Paket zur Verfügung stehen. Am Standort der MUF ist die Turnhalle vorgesehen. Das Problem: Weder Schule noch Halle sind derzeit über das Schulneubauprogramm abgesichert.

Auch die „Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg“ pocht darauf, allein das Schulvorhaben am Osteweg zu realisieren. Wegen der Gebäudestrukturen und der Denkmalschutzbelange sei am Osteweg 53 nicht genügend Platz für eine Sporthalle mit einer Grundfläche von bis zu 4.000 Quadratmetern. Auch der Bezirkselternausschuss fordert, beide Grundstücke für das Schulensemble zu beanspruchen und die Rückübertragung an den Bezirk zeitnah zu veranlassen und in die Schulentwicklungsplanung mit aufzunehmen.

Eigenbedarf angemeldet

Doch wohin mit der MUF? Die Grünen-Fraktion, Zählgemeinschaftspartner der Union, fordert in einem Antrag, das vom Bezirk als Ersatzstandort benannte Grundstück Thielallee 88-94 „mit Nachdruck für die Unterbringung von Geflüchteten“ voranzutreiben. Dem steht allerdings entgegen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die Liegenschaften am „Dahlemer Dreieck“ bereits 2017 Eigenbedarf angemeldet hat.

Die Partei Die Linke wirbt dafür, sowohl MUF als auch Schule mitsamt Sporthalle auf den Grundstücken am Osteweg zu bauen. Der Platz reiche aus. „Die MUF am Osteweg 63 ist nicht verhandelbar“, sagt Franziska Brychcy, Abgeordnete aus Lichterfelde West. Gleichwohl werde dort ein neuer Schulstandort wegen des anhaltenden Zuzugs junger Familien, etwa im Schweizer Viertel, dringend benötigt. „Die Menschen aus der Containerunterkunft Finckensteinallee brauchen endlich eine würdige Unterbringung. Die Kinder könnten weiter im Bezirk zur Schule gehen, wenn die Genehmigung für das Tempohome ausläuft. Steglitz-Zehlendorf muss sich endlich angemessen an der Unterbringung Geflüchteter beteiligen“, sagt sie. Bislang fehle der CDU dafür der politische Wille.

Datum: 2. November 2018 Text: Nils Michaelis Bild: imago/Christian Ditsch