Streit um Flüchtlingsunterkünfte in Wittenau

Die CDU kritisiert das Vorgehen des Senats bei der Standortsuche.

Die Diskussion um Standorte für Flüchtlingsunterkünfte hält den Bezirk weiter in Atem. Kürzlich hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Eigenbedarf für die Teilfläche auf dem ehemaligen Gelände der Gendarmerie in der Cité Foch angemeldet. Dort sollen Wohnungen gebaut werden. Auf dem Areal sollte bis zum Jahr 2021 eigentlich eine Modulare Unterkunft (MUF) für 300 geflüchtete Menschen entstehen. In der Folge greift der rot-rot-grüne Senat nun auf die zuletzt benannten Standorte, die Grünfläche Paracelsus-Bad und am Waidmannsluster Damm 12-14, zurück. Dort hat der Bezirk allerdings eine Schule geplant. Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) kündigte an, „diesem Zugriff“ nicht zuzustimmen.

Zunehmend planlos

„Der Standort am Waidmannsluster Damm ist denkbar ungeeignet“, sagt der CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert. „Der Senat agiert bei der Auswahl der modularen Unterkünfte zunehmend planlos und realitätsfremd. Es gibt weder alternative Flächen für einen Schulneubau im Umfeld noch ein Konzept, wo die zusätzlichen schulpflichtigen Kinder unterrichtet werden sollen.“ Weiterhin bereitet der Senat einen MUF-Standort als Ankunftszentrum für 389 Bewohner auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik vor (siehe Foto). Dort entstehen zurzeit Tempohomes für rund 250 Geflüchtete. Auch dies lehnt Wohlert ab. Die Zahl der Geflüchteten in Wittenau müsse „deutlich reduziert“ werden.

Im Stadtplanungsausschuss wurde auf Initiative der CDU, gegen SPD, Grüne und Linke, ein Antrag beschlossen, der fordert, weniger Menschen als geplant auf dem Klinikareal unterzubringen. Außerdem sollen in der Umgebung zusätzliche Kita- und Schulplätze geschaffen und eine „angemessene Anwohnerbeteiligung“ bei den weiteren Planungen eingerichtet werden.

„Ich finde es grundsätzlich richtig, dort weniger Geflüchtete unterzubringen“, sagt Cherim Adelhoefer (Grüne), die wie Wohlert dem Integrationsausschuss angehört. „Massenunterbringungen sollten nur von kurzer Dauer sein.“ Aktuell leben auf dem Gelände an der Oranienburger Straße etwa 740 Menschen in einer Notunterkunft. “Die Geflüchteten müssen dort so schnell wie möglich raus und in eine andere Unterkunft umziehen, was noch nicht geschehen ist”, so die Bezirksverordnete. Gleichwohl habe der Standort Vorteile, etwa die verkehrsgünstige Lage und eine gute Infrastruktur. Negativ sei die große Entfernung zu anderen Wohnhäusern, was eine gewisse Isolation zur Folge habe.

Menschenwürdig untergebracht

Auch die Linke-Bezirksverordnete Deniz Seyhun hält den vom Senat gewählten Standort für ein Ankunftszentrum für geeignet. “Die Geflüchteten können dort in einer gewissen Abgeschiedenheit erst einmal zur Ruhe kommen”, sagt sie. Dennoch sei das Gelände mit U- und S-Bahn gut zu erreichen. Seyhun: “Die Menschen bleiben nur bis zur Aufnahme ihres Asylverfahrens in der Unterkunft und werden dann auf die Stadt verteilt. Das Ankunftszentrum wird zur besseren und menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten beitragen.” Laut Seyhun lebten im Oktober 1.033 Geflüchtete im Bezirk. Im Nachbarbezirk Pankow waren es 3.301. “Insgesamt kann sich Reinickendorf nicht über eine ungerechte Behandlung bei der Zuweisung von Flüchtlingen beklagen.”

Datum: 13. November 2018. Text: Nils Michaelis. Bild: CDU Wittenau.