Mieterschutz in der Gropiusstadt

Umstrukturierungsverordnung in Vorbereitung: Modernisierungsmaßnahmen für ein Jahr zurückgestellt.

Die Mieten steigen in Berlin, viele Menschen bangen darum, in ihren Kiezen wohnen bleiben zu können. Das ist auch in der Gropiusstadt nicht anders. Die Großsiedlung ist mittlerweile von Wohnungsaufkäufen und gehobenen Modernisierungen betroffen – ebenso wie andere Kieze auch. Um die Mieter zu schützen, hat das Bezirksamt nun einen Aufstellungsbeschluss für eine sogenannte „Umstrukturierungsverordnung“ getroffen.

Kleiner Milieuschutz

Diese Verordnung ähnelt dem bekannten Milieuschutz, ist jedoch mit weniger Aufwand und Hürden umsetzbar. Baumaßnahmen werden außerdem nur noch dann genehmigt, wenn der sozialverträgliche Ablauf nachgewiesen und somit gesichert ist. „Milieuschutz, wie wir ihn aus Altbaugebieten kennen, ist hier kein wirksames Mittel. Zur Sicherung eines sozialen Ablaufs dieser großflächigen Maßnahmen ist die Ausarbeitung eines Gebietssozialplans erforderlich, der den individuellen Mieterschutz gewährleistet. Die Umstrukturierungsverordnung ebnet den Weg dafür“, heißt es aus dem Büro von Sozialstadtrat Jochen Biedermann, und weiter: „Ich bin froh, dass wir den Aufstellungsbeschluss noch in diesem Jahr auf den Weg geschickt haben. Modernisierungsvorhaben können wir damit zunächst für ein Jahr zurückstellen. Die Bewohner der Gropiusstadt haben uns an ihrer Seite.“ Die Gropiusstadt zeichnet sich durch Großsiedlungen mit einer überschaubaren Eigentümerstruktur vor allem privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen aus.

Steigende Mieten

Auch vor der Gropiusstadt macht der Aufwertungsdruck nicht Halt. Ein sogenanntes Grobscreening im Auftrag des Bezirks hat eine erhebliche Dynamik ergeben. So sind Angebotsmieten nach Renovierungsarbeiten von mehr als zehn Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit. Auch die Zahl der Wohnungsverkäufe liegt deutlich über dem Berliner Durchschnitt. Gleichzeitig ist das bauliche Aufwertungspotenzial weiterhin hoch. Die vor Ort ansässigen Wohnungsunternehmen führen schon umfassende Modernisierungen durch oder bereiten diese vor. Diese Entwicklung trifft auf Menschen, die besonders von Verdrängung bedroht sind: Langjährige Anwohner, die überdurchschnittlich häufig auf Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld angewiesen sind.

Datum: 11. Januar 2019, Autor: red, Bild; Thinkstock/iStock/Mickis-Fotowelt