Reinickendorf lehnt Schulbau-Vertrag ab

CDU unterstützt Entscheidung des Bezirksamts / Senat weist Gründe zurück.

Um die Sanierung und den Neubau von Schulen zu beschleunigen, hat der Senat die Howoge ins Boot geholt. Das Bezirksamt hat sich nun gegen einen Schulbau-Vertrag mit dem landeseigenen Wohnungsunternehmen entschieden. Die Gründe dafür sind allerdings umstritten.

Die CDU-Bezirksfraktion hat sich hinter die Entscheidung des Bezirksamtes gestellt, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben. Fraktionschef Tobias Siesmayer: „Das Bezirksamt hat auf Basis zahlreicher Fakten und auf Empfehlung des Rechtsamtes eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse aller Steuerzahler getroffen.“ Das Ziel, den Neubau von Schulen berlinweit zu beschleunigen und die Verfahren zu vereinfachen, eine die CDU-Fraktion mit dem Senat. Doch der aktuelle Vertrag müsse dringend nachgebessert werden.

Fehlende Konzepte

Unter anderem seien folgende Punkte ausschlaggebend gewesen: Die Kreditfinanzierung der Schulbauoffensive durch die Howoge erzeuge einen „riesigen Schattenhaushalt, der die gesetzliche Schuldenbremse Berlins aushebeln kann“. Der Verkauf der Schulen an die Howoge und die anschließende 30-jährige Anmietung würde ein unkalkulierbares Mietrisiko für den Bezirkshaushalt bergen, vor allem dann, wenn das landeseigene Wohnungsunternehmen privatisiert werden würde. Für die Schulsanierung fordere die Howoge Baufreiheit. Für die Umsiedlung ganzer Schulen fehlen derzeit allerdings jegliche Konzepte. „Bürgermeister anderer Bezirke sehen den Rahmenvertrag ebenfalls kritisch.“

Laut CDU-Fraktion war bislang geplant, dass das Friedrich-Engels-Gymnasium in der Emmentaler Straße in die Verantwortung der Howoge wechselt. „Mehr als 1.000 Schüler müssten dann auf umliegende Schulen verteilt werden oder in einen Containerbau ausweichen.“ Die zuständige Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) habe in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember deutlich gemacht, dass „bei entsprechender Mittelzuweisung der Bezirk in der Lage wäre, notwendige Sanierungen auch in eigener Verantwortung zu realisieren“. Die Sanierung und Instandhaltung der übrigen rund 60 Schulen im Bezirk werde ohnehin weiter durch den Bezirk mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben, hieß es weiter.

Gründe vorgeschoben

Hinrich Westerkamp, Fraktionschef der Grünen im Bezirk, kritisiert die Entscheidung: „Die Howoge kann viel leichter Ingenieure rekrutieren als das Bezirksamt, das schon für die Radwege kaum welche findet.“ Das Kooperationsmodell sei vernünftig, die Ablehnungsgründe seien vorgeschoben. Westerkamp vermutet einen Machtkampf zwischen Bezirksamt und Senat. In einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen hatten Schultze-Bernd und Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) ihre Ablehnung begründet.

Laut einem Bericht des RBB wies die Senatsverwaltung das Schreiben zurück. Der Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die Howoge soll davon vor allem die besonders großen Projekte stemmen. Dafür übernimmt die Gesellschaft die Schulen bis zu 33 Jahre lang. Die Bezirke zahlen der Wohnungsbaugesellschaft zunächst Miete, ehe Gebäude und Grundstücke wieder in ihr Eigentum übergehen. Die Volksinitiative „Unsere Schule“ und andere Gruppen kritisieren die Kooperation und befürchten eine Privatisierung. Der Schulbau müsse einzig über den Landeshaushalt finanziert werden.

Datum: 12. Januar 2019. Text: Redaktion. Bild: imago/Pressedienst Nord