Streit um Fahrverbot in Lankwitz

Ab Ende Juni sind alte Diesel in der Leonorenstraße tabu.

Dass bis Ende Juni das Dieselfahr-Verbot für einen Abschnitt der Leonorenstraße in Lankwitz und berlinweit zehn weitere Straßen mit überhöhten Stickstoffdioxidwerten kommt, ist sicher. Für die hochbelasteten Strecken sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand keine anderen Maßnahmen als streckenbezogene Dieselfahrverbote ersichtlich, die zu einer Einhaltung der Grenzwerte führen werden“, so Umweltstaatssekretär Stefan Tidow in seiner Antwort auf eine Anfrage von Oliver Friederici, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Dennoch wirft die auf einem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts fußende Entscheidung viele Fragen auf: Sinken die Emissionen wirklich oder werden sie nur verlagert? Welche Auswirkungen hat die Sperrung auf den Lieferverkehr?

Luftqualität messen

CDU, AfD und FDP machen Front gegen das Fahrverbot. Der Tenor: Die zu hohen Strickstoffoxid-Werte in Berlin werden durch derlei Verbote nicht gemindert. Stattdessen werden die Werte entlang der Ausweichstrecken nach oben getrieben. Um die rund 150 Meter lange Verbotszone zwischen Kaiser-Wilhelm-Straße und Saarburger Straße aufzuhalten beziehungsweise zu überprüfen, haben AfD und FDP Anträge formuliert, die am 20. Februar Thema in der Bezirksverordnetenversammlung sind.

Der Umweltausschuss hat den von der CDU unterstützten und während der Debatte abgeänderten Antrag der Liberalen zur Annahme empfohlen, der fordert, die Luftqualität im Verbotsabschnitt nicht nur zu errechnen, sondern zu messen. Ursprünglich stand im Antragstext, der Senat solle Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen.

Das hält Tidow für aussichtslos. Er verweist allerdings darauf, dass im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für alle Straßen mit erhöhten Stickoxid-Konzentrationen verschiedene weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung geprüft werden. Ein AfD-Antrag, der unter Verweis auf die Belastungen des Mittelstandes ein komplettes Stopp des Fahrverbots fordert, scheiterte im Ausschuss. Friederici, der seinen Wahlkreis in Lankwitz hat, sieht die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats in einer Schieflage. „Es werden Autos ausgesperrt, ohne das Angebot bei Bussen und Bahnen auszubauen, das ist nicht nachhaltig“, sagt er.

Friederici spricht sich unter anderem dafür aus, die U-Bahn-Linie 9 bis zum Rathaus Lankwitz zu verlängern. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befürchtet, dass jenseits der Leonorenstraße die Stickstoffdioxidemissionen steigen, wenn das Fahrverbot greift. Tidow geht davon aus, dass dort „keine zusätzlichen Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten zu befürchten“ seien.

Weitere Maßnahmen

Die Leonorenstraße in Lankwitz ist eine von berlinweit elf Straßen, in denen Fahrverbotszonen für Autos mit Diesel-Motoren eingerichtet werden. Diese betreffen alle Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und älter. Für weitere mehr als 100 Straßen muss die Umweltverwaltung ebenfalls die Belastung senken. Hier sind neben Fahrverboten aber auch andere Maßnahmen, wie etwa Tempo-30-Zonen, möglich.

Datum: 7. Februar 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: Thinkstock/iStock/cbies