Berlin-Schöneberg: 15 Wohneinheiten vor Verdrängung geschützt

Neuer Eigentümer hat Abwendungsvereinbarung unterzeichnet.

Nach Verhandlungen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg mit dem Käufer des Wohnhauses an der Hohenfriedbergstraße 16 sind die Mieter ab sofort besser vor Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt. Dies ist das positive Ergebnis des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten. Denn hierdurch können die Lücken im sozialen Erhaltungsrecht zumindest zu einem Teil geschlossen werden, informiert Jörn Oltmann (Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung.

Forderung akzeptiert. Mit der Abwendungsvereinbarung wendet der Käufer das Vorkaufsrecht des Bezirks ab. In der Vereinbarung mit dem Bezirksamt hat er sich insbesondere verpflichtet, auf die Begründung von Wohnungseigentum und bestimmte, mietpreistreibende energetische Modernisierungen zu verzichten. Diese Vereinbarung gilt solange die Erhaltungsverordnung besteht, längstens aber für 20 Jahre. Damit ist er den Forderungen des Bezirksamtes im Vorkaufsverfahren in allen wesentlichen Punkten gefolgt. „Wir haben das Vorkaufsrecht bereits fünfmal ausgeübt und in 14 weiteren Fällen die Abwendung vereinbart,“ teilt Jörn Oltmann mit. „Wir werden den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht auch weiterhin konsequent zur Anwendung bringen. Dabei schauen wir uns jeden einzelnen Verkauf eines Wohngebäudes in den Erhaltungsgebieten genau an, gleich ob es sich um ein einzelnes Gebäude oder um einen ganzen Wohnblock handelt.“

In der Kritik. Der Bundesgesetzgeber werde auch mit den Mieterschutzgesetzen ab 2019 zu hohe Mieterhöhungen nach Modernisierungen zulassen. Oltmann zieht hierzu das Fazit: „Wir können im Bezirk nicht die Versäumnisse der Bundesregierung ausgleichen. Die Modernisierungsumlage muss auf sechs Prozent der Modernisierungskosten begrenzt und generell bei zwei Euro pro Quadratmeter Mieterhöhung gekappt werden.“ Ab diesem Jahr wird die Modernisierungsumlage auf zwei Euro pro Quadratmeter begrenzt, wenn die bisherige Nettokaltmiete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt.

Datum: 04. März 2019, Text: red, Bild: Thinkstock/iStock/Jozef Culák