Umweltsenatorin will das Parken teurer machen

Verkehrsaufkommen im Zentrum soll deutlich herunterfahren werden.

Noch eine Horrormeldung, die einem das Autofahren in der Innenstadt vermiesen soll? Das mögen sich viele Berliner gedacht haben, als Regine Günther (parteilos/für Grüne), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dieser Tage den Entwurf des überarbeiteten Luftreinhalteplans bekanntgab. Darin wird unter anderem gefordert, den Anteil des Straßenraums mit Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings bis Ende kommenden Jahres von 40 auf 75 Prozent anzuheben. Dort, wo Parken kostenpflichtig ist, sollen die Bezirke animiert werden, den Ein-Stunden-Tarif von zwei auf drei Euro anzuheben.

Die Senatorin will den Verkehr in Richtung Innenstadt reduzieren. Dadurch sollen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und andere Autoabgase eingehalten werden. Zuvor hatten bereits zusätzliche Tempo-30-Zonen und Fahrverbote für alte Diesel für Diskussionen gesorgt.

Regeln entschärft

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass der Senat in einigen Punkten zurückrudert. Etwa beim Thema Diesel: Fahrverbote für Diesel bis Euro 5, die im Juli auf 15 Abschnitten in Kraft treten, sollen nicht für Taxis, Liefer- und Pflegedienste sowie Handwerker gelten. Betriebsfahrzeuge sollen in die Straßen hineinfahren dürfen. Darüber hinaus sind die Diesel-Fahrverbote für den Kapweg in Reinickendorf und die Leonorenstraße in Lankwitz vom Tisch. Die Begründung: Am Kapweg seien nur Gewerbebetriebe ansässig, potenzieller Ausweichverkehr würde umliegende Wohnstraßen belasten. Für die Leonorenstraße geht der Senat davon aus, dass der Grenzwert durch Tempo 30 eingehalten werden kann.

Das Landesverwaltungsgericht hatte im Oktober elf Straßenabschnitte benannt, auf denen zwingend Durchfahrverbote für Diesel verhängt werden müssen. Die Verwaltung hat die Zahl auf 15 erhöht. Vor allem dadurch, dass Lücken zwischen dicht beieinander liegenden Teilstücken einbezogen wurden. So ergeben sich neun Strecken. Sie umfassen Teile von Leipziger, Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-, Hermann- und Silbersteinstraße sowie Alt-Moabit und den Spandauer Damm. Für alle, die weiter dort fahren dürfen, gilt Tempo 30. Insgesamt sind es 117 kleinteilige Straßenabschnitte, für die das Verwaltungsgericht dem Land aufgetragen hat, für bessere Luft zu sorgen.

Im Schneckentempo

Erwartungsgemäß stößt der Luftreinhalteplan, den der Senat noch beschließen muss, vielerorts auf Kritik. „Parkraum sollte nur dort bewirtschaftet werden, wo es ein gutes Nahverkehrsangebot gibt“, so eine ADAC-Sprecherin gegenüber der „Berliner Zeitung“. „Diejenigen, die mangels Alternativen auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind, dürfen nicht zusätzlich bestraft werden.“

Oliver Friederici von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Günther will mit noch mehr Tempo 30 die Berliner zur Schnecke machen, obwohl sich dadurch nachweislich die Luftqualität nicht entscheidend verbessert. Wer keinen einzigen neuen P&R-Parkplatz schaffen will und die Ausweitung der Tarifzone B bis hinter die Stadtgrenze ablehnt, der darf sich über mehr Verkehr nicht wundern.“

Datum: 29. März 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: Thinkstock/iStock/JaysonPhotography