Spielraum für den Lichtenberger Bezirkshaushalt

Angesparte Mittel können nun für Investitionen genutzt werden.

Lichtenbergs Bezirkshaushalt erzielte im vergangenen Jahr mit einer Summe von 23,5 Millionen Euro das größte Haushaltsguthaben im Vergleich der Berliner Bezirke. „Rückblickend auf die Entstehung dieser Summe bin ich gar nicht mal so glücklich, dass wir so viel Geld angehäuft haben“, erklärte Michael Grunst bei einem Pressetermin Ende März. Es sei in allen Bereichen der Verwaltung sehr gut gewirtschaftet worden. Die Bilanz sei aber auch auf die Nichtausschöpfung der Mittel aufgrund ausbleibender Stellenbesetzungen und nicht erfolgreichen Ausschreibungen zustande gekommen. In der Stellenbesetzung weist die Bezirksverwaltung noch immer eine Fehlquote von 144 Stellen auf. Vorteil dabei: Unbesetzte Stellen kosten auch nichts und die dafür vorgesehenen Mittel sorgen bei Nichtnutzung auch für ein Plus in der Bilanz.

Jetzt sollen die überschüssigen Mittel in investive Maßnahmen einfließen. „Der Bezirk unternimmt alle Anstrengungen für eine gute soziale Infrastruktur in Lichtenberg“, sagte Bezirksbügermeister Grunst angesichts der Baumaßnahmen, denen er sich auch als Baustadtrat für Immobilien und Hochbau widmet. Einerseits entstünden in den unterschiedlichsten Bereichen neue Gebäude oder Erweiterungen. Andererseits habe der Bezirk nun endlich die seit langen herbeigesehnten Mittel und das benötigte Personal, um endlich teilweise längst überfällige Sanierungsarbeiten anzupacken.

Ein gutes Beispiel für zusätzlich mögliche Investitionen sei die Sanierung der Kultschule in der Sewanstraße. In der ehemaligen Grundschule sind zahlreiche Vereine und Initiativen untergebracht. Das Haus selbst ist stark sanierungsbedürftig. Jetzt soll eine Summe aus dem Haushaltsüberschuss in Höhe von 9,95 Millionen Euro dabei helfen, das Haus wieder in einen modernen und barrierefreien Zustand zu bringen.

Weiterhin vorsichtig.

Insgesamt haben alle Bezirke die Personalzuweisungen des Senats um rund 89 Millionen Euro unterschritten. 2018 hatte man zusätzliche Mittel in Höhe von rund 67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Hiervon wurden lediglich 52 Prozent, rund 35 Millionen Euro, ausgeschöpft worden. Zum 1. Oktober 2018 waren 1.800 Stellen in allen Berliner Bezirken nicht besetzt gewesen. „Die zum Teil hohen Guthaben eröffnen den Bezirken jetzt Spielräume für neue Projekte, Maßnahmen und Personaleinstellungen in den kommenden Jahren. Aus Sicht des Senats ist es Aufgabe der Bezirke, angesparte Mittel den Bürgern wieder zu Gute kommen zu lassen“, teilte Finanzsenator Kollatz anläßlich der Bilanzveröffentlichung Ende März mit. Das Ziel dürfe nun nicht sein, Guthaben anzuhäufen. Gerade Bezirke mit beträchtlichem Guthaben sollten ihre Mittel gezielt und in eigener Verantwortung einsetzen, um noch bessere und umfassendere Leistungen zu erbringen. „Die Guthabenstände sollen sich perspektivisch wieder reduzieren“, so seine Forderung.
Eine Viertelmilliarde. Das Gesamtguthaben aller Bezirke beläuft sich mit dem Abschluss 2018 auf insgesamt 232,2 Millionen Euro und damit auf dem höchsten Stand seit der Bezirksgebietsreform 2001. Im Jahr 2003 verzeichneten die Bezirke noch einen Schuldenstand von insgesamt -115,1 Millionen Euro. In Berlin bekommt jeder Bezirk eine sogenannte Globalsumme zur Erfüllung seiner Aufgaben zugeteilt. Dabei liegt es in der Verantwortung der Bezirke, eigene Schwerpunkte zu setzen. Da die Globalsummenzuweisung aufgrund bestimmter Annahmen im Voraus vorgenommen wird, kommt es in der Regel im Verlaufe des Haushaltsjahres zu einer Basiskorrektur.

Datum: 4. April 2019, Bild: bbr / Brezirksamt Lichtenberg Text: Stefan Bartylla