Endlich Plus im Marzahn-Hellersdorfer Bezirkshaushalt

Bezirk Marzahn Hellersdorf erstmals in seiner Geschichte schuldenfrei

„Marzahn-Hellersdorfs Bezirkshaushalt erzielte im vergangenen Jahr ein Plus von 9,5 Millionen Euro. Damit ist der Bezirk jetzt in der Lage, den Altschuldenstand von 4,2 Millionen Euro vollständig abzulösen und sogar eine positive Rücklage für die kommenden Haushaltsjahre zu bilden. Seit dem Jahr 2003 war der Bezirk bestrebt, seine Schuldenlast von anfangs 45,3 Millionen Euro schrittweise abzubauen. Jetzt – zwei Jahre vor Ablauf der letzten Konsolidierungsrate – ist es endlich gelungen, diese Schuldensumme komplett zu tilgen.

Für diesen Erfolg sei kein einzelner Haushaltsposten ausschlaggebend gewesen, teilt Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) auf Anfrage des Berliner Abendblattes mit. „Nichtverbrauchte Personalmittel auf Grund nichtbesetzter Stellen, die Unterschreitung von Sachausgaben auf Grund einer stringenten Haushaltsführung, aber auch nicht Investitionsmittel auf Grund erfolglosen Ausschreibungen haben zu diesem Ergebnis geführt“, sagt Pohle, die zur vergangenen Bezirksverordnetenversammlung ein symbolisches Sparschwein als Erinnerung von den Fraktionen überreicht bekam. Doch die Bürgermeisterin warnt jetzt vor zu viel Übermut.

„Mit einer Rücklage von 5,3 Millionen Euro ist der Bezirk ja jetzt nicht reich geworden. Ob und wie diese Mittel eingesetzt werden sollen, müssen wir erst beraten“, stellt sie fest. Da Haushaltsrisiken, wie Mehrkosten für die Hilfen zur Erziehung im Jugendamt, weiterhin bestünden, werde der Bezirk bei aller Freude über das erreichte Ergebnis zur Verstetigung der Haushaltsbilanz seine umsichtige und sparsame Haushaltspolitik weiter verfolgen. Ein erheblicher Teil des positiven Bezirksergebnisses geht auch in Marzahn-Hellersdorf auf nicht ausgeschöpfte Personalmittel zurück.

Insgesamt haben alle Bezirke die Personalzuweisungen des Senats um rund 89 Millionen Euro unterschritten. 2018 hatte man zusätzliche Mittel in Höhe von rund 67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Hiervon wurden lediglich 52 Prozent, rund 35 Millionen Euro, ausgeschöpft worden. Zum 1. Oktober 2018 waren 1.800 Stellen in allen Berliner Bezirken nicht besetzt gewesen. „Die zum Teil hohen Guthaben eröffnen den Bezirken jetzt Spielräume für neue Projekte, Maßnahmen und Personaleinstellungen in den kommenden Jahren.

Aus Sicht des Senats ist es Aufgabe der Bezirke, angesparte Mittel den Bürgern wieder zu Gute kommen zu lassen“, teilte Finanzsenator Kollatz anläßlich der Bilanzveröffentlichung Ende März mit. Das Ziel dürfe nun nicht sein, Guthaben anzuhäufen. Gerade Bezirke mit beträchtlichem Guthaben sollten ihre Mittel gezielt und in eigener Verantwortung einsetzen, um noch bessere und umfassendere Leistungen zu erbringen. „Die Guthabenstände sollen sich perspektivisch wieder deutlich reduzieren“, so seine Forderung.

Eine Viertelmilliarde

Das Gesamtguthaben aller Bezirke beläuft sich mit dem Abschluss 2018 auf insgesamt 232,2 Millionen Euro und damit auf dem höchsten Stand seit der Bezirksgebietsreform 2001. Im Jahr 2003 verzeichneten die Bezirke noch einen Schuldenstand von insgesamt -115,1 Millionen Euro. In Berlin bekommt jeder Bezirk eine sogenannte Globalsumme zur Erfüllung seiner Aufgaben zugeteilt. Dabei liegt es in der Verantwortung der Bezirke, eigene Schwerpunkte zu setzen. Da die Globalsummenzuweisung aufgrund bestimmter Annahmen im Voraus vorgenommen wird, kommt es in der Regel im Verlaufe des Haushaltsjahres zu einer Basiskorrektur.

Datum 8. April 2019, Bild Linksfraktion MaHe, Text: Stefan Bartylla