Protest gegen Senatspläne für Heckeshorn

CDU will Gesundheitseinrichtung statt Unterkunft für rund 700 Geflüchtete.

Eine medizinische Versorgungseinrichtung oder eine zusätzliche Unterkunft für Geflüchtete? Seit Jahren streiten die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über eine Nutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn. Kürzlich schuf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Fakten, indem sie dem Bezirk die Planungshoheit entzog.

Der Senat und insbesondere die dafür verantwortliche Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) „lassen jegliches Fingerspitzengefühl vermissen und tricksen bedenkenlos bei der Auslegung der geltenden Rechtslage im Bezirk“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Kay Heinz Ehrhardt. Ohne die Änderung des geltenden Flächennutzungsplanes sei eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in den von der Senatsverwaltung ins Auge gefassten Gebäuden nicht möglich. Außerdem fehle die notwendige Infrastruktur, um, wie vom Senat geplant, in Heckeshorn weit über 700 geflüchtete Menschen unterzubringen. „Eine erfolgreiche Integration ist so definitiv nicht möglich.“ Seit einigen Jahren gibt es am Standort „Zum Heckeshorn“ bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Standort ungeeignet

Auch Stephan Standfuß und Tim Richter, CDU-Politiker aus Wannsee, wenden sich gegen die Senatspläne. In einem von ihnen verbreiteten und an Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) sowie Integrations-staatssekretär Daniel Tietze (Die Linke) gerichteten „Anwohnerschreiben“ heißt es: „Wir sprechen uns vehement gegen die nun erkennbar werdenden und gegen jeden gesunden Menschenverstand laufenden Planungen aus, ein naturzerstörendes Großprojekt gewissermaßen mit der Brechstange durchzusetzen und bis zu 1.000 Flüchtlinge und weitere Wohnungslose zusätzlich und dauerhaft in den intakten Klinikgebäuden unterzubringen.“

Eine solch große Anzahl von Flüchtlingen in völliger Abgeschiedenheit und ohne entsprechende Infrastruktur unterzubringen, sei inakzeptabel sowohl für die Anwohner als auch für die Flüchtlinge. Standfuß und Richter fordern den Senat auf, allenfalls kleine Standorte mit einer echten Chance zur Integration einzurichten, wobei die „gemischte Unterbringung“ in (neu zu bauenden) Wohnungen vorzuziehen sei. „Auch für die Weiterentwicklung des Standortes ,Zum Heckeshorn’ fordern wir eine echte Bürgerbeteiligung und keine Bevormundung der Bezirke durch den Senat.“ Das Ziel sei eine „behutsame Weiterentwicklung“ des Gesamtareals zu einem dezentralen Gesundheitsstandort unter Berücksichtigung des Denkmal- und Naturschutzes, mit Infrastruktureinrichtungen, die der gesamten im Kiez ansässigen Bevölkerung nutzen.

Jahrelanger Stillstand

Die SPD-Fraktion warb dafür, trotz der Zuständigkeit des Landes Berlin, im Bezirk eine gemeinsame Position zu finden. Fraktionschef Norbert Buchta: „Es gibt gute Gründe für die Verfahrensaneignung, jahrelang herrschte Stillstand von bezirklicher Seite.“ Die Sozialdemokraten setzen sich weiterhin für die Entwicklung des Geländes ein. „Wir sollten die Debatte jetzt im Ausschuss für Stadtplanung weiterführen und auch die Machbarkeitsstudie der BIM als Planungsgrundlage noch mal genauer betrachten“, so Buchta weiter.

Seit dem Umzug des Emil-von-Behring-Krankenhaus nach Zehlendorf im Jahr 2007 stehen die Gebäude der Lungenklinik leer. Einige Häuser, die erst in den 1990er-Jahren entstanden, sind noch voll funktionstüchtig.

Datum: 26. April 2019. Text: Nils Michaelis. Bild:Bild: Fridolin freudenfett (Peter Kuley)/Wikimedia Commons