Mehr Milieuschutz in Alt-Lichtenberg

Maßnahmen für den Kiez Frankfurter Allee-Nord sind in der Prüfung.

Auch im Kiez Frankfurter Allee Nord soll möglichst zügig ein Milieuschutzgebiet eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert den Beginn der notwendigen vorbereitenden Untersuchung schon bis spätestens 30. Juni.

Die Festlegung eines Milieuschutzgebietes ist die Voraussetzung dafür, dass Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor Verdrängung ergriffen werden können. Bauliche Änderungen, Wohnungszusammenlegung oder Modernisierungen sind dann genehmigungspflichtig. Von besonderer Bedeutung ist insbesondere die Möglichkeit der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes.

Angespannte Lage

„Die Einwohnerzahl im Gebiet Alt-Lichtenberg steigt seit Jahren dynamisch an“, begründet Antonio Leonhardt, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der BVV-Linksfraktion den Antrag seiner Genossen. „Die uns vorliegenden Zahlen belegen, dass dies mit einer Verdrängung der bisherigen Einwohnerschaft einhergeht.

Gleichzeitig sind auch die Angebotsmieten zwischen 2012 und 2017 um fast 30 Prozent gestiegen.“ Seit der letzten Untersuchung habe sich die Lage im Kiez weiter zugespitzt. Man dürfe nicht länger warten, sondern müsse handeln.

Erheblicher Nachholbedarf

Ziel der rot-rot-grünen Regierungskoalition sei es, deutlich mehr Milieuschutzgebiete in Berlin festzusetzen, um im Zweifel auch das Vorkaufsrecht ausüben zu können, erklärt ergänzend Sebastian Schlüsselburg.

Der Wahlkreisabgeordnete der Linken im Abgeordnetenhaus: „Dafür haben wir den Ankauffonds gerade um 88,5 Millionen Euro aufgestockt. Lichtenberg hat hier im Bezirksvergleich noch erheblichen Nachholbedarf.“

Datum: 6. Mai 2019 Bild und Text: Stefan Bartylla