Ausnahmen für Spätis gefordert

Politiker streiten über strengere Kontrollen der Öffnungszeiten in Touri-Kiezen.

Nachts um eins noch ein Bier kaufen? Oder einen Liter Milch am Sonntagmorgen? Für viele Berliner ist ein Leben ohne Spätverkaufsladen undenkbar. Doch in letzter Zeit mehren sich Kritiker. In Mitte und anderen Innenstadtkiezen sind viele Spätis zu Quasi-Kneipen geworden, allerdings ohne Schanklizenz. Anwohner beschweren sich über Lärm und Urin in Hauseingängen. Außerdem werden immer wieder Forderungen laut, dafür zu sorgen, dass die Spätverkaufsstellen sonntags geschlossen bleiben. So sieht es das Ladenschlussgesetz vor.

Rechtlich saubere Ausnahmebestimmungen gibt es nicht. Nur in Neukölln kontrolliert das Ordnungsamt regelmäßig, ob sich die Ladenbetreiber wirklich daran halten. In den anderen Bezirken verhindert meist chronischer Personalmangel wirksame Patrouillen.

Beliebte Treffpunkte

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, hat die Debatte jetzt neu befeuert. Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, Spätis gerade dort strenger zu kontrollieren, wo besonders viele Touristen unterwegs sind, etwa am Rosenthaler Platz. Dadurch sollen Anwohner entlastet werden. Das würde bedeuten, dass Ordnungsamtstreifen überprüfen müssten, ob die Läden am Samstagabend bis um 23.59 Uhr ihre Türen schließen. Denn ab Mitternacht greift das sonntägliche Öffnungsverbot.

Bislang ist nicht bekannt, ob und wie von Dassel seinen Worten Taten folgen lassen wird. Immens ist der Sturm der Kritik, auch in den eigenen Reihen. „Egal, was der Bürgermeister von Mitte oder sonst wer sagt, Spätis gehören zu Berlin wie die Currywurst und der Fernsehturm“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger auf Facebook.

Spätis leben vor allem von der Sonntagsöffnung und machen an diesem Tag ihren Hauptumsatz“, so Felix J. Hemmer, der Vorsitzende der FDP-Fraktion Mitte. „Eine Schließung am Sonntag ist existenzbedrohend.“ Das Leben in der Hauptstadtmitte spiele sich gerade in der warmen Jahreszeit draußen und somit auch auf den Straßen ab. „Einwohner und Touristen freuen sich gleichermaßen über Restaurants, Spätis und Open-Air-Veranstaltungen, gerade auch am Sonntag. Zudem ist das Einkaufen in den Kiezen von Mitte ein wesentlicher Standortfaktor.“

Individuelle Regelungen

Kunden und Ladeninhaber sollten selbst entscheiden können, wann sie einkaufen gehen oder ihr Geschäft öffnen. Hemmer: „Die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist deshalb längst überfällig. Dabei müssen selbstverständlich Regelungen zum Lärmschutz von Anwohnern, zur Müllentsorgung sowie zur Hygienesituation vor Ort getroffen werden.“ Die FDP setzt auf individuelle Lösungen für einzelne Orte, an denen es Probleme gibt. Der Runde Tisch Weinbergsweg /Rosenthaler Straße sei solch ein Beispiel.

In der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus tüftelt man seit Jahren an einer Ausnahmeregelung für Spätis, die von Familien betrieben werden. Zuletzt kursierte die Idee, die Läden mit Ladestationen für Elektroautos auszustatten und so rechtlich zu Tankstellen zu machen und mit Sonderrechten auszustatten. Die von Ramona Pop (Grüne) geführte Senatswirtschaftsverwaltung verwarf den Vorschlag nach einer rechtlichen Prüfung.

Datum: 10. Mai 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: Sara Klinke