Der Mietendeckel spaltet Berlin

Senat will Mieten für fünf Jahre einfrieren / Die Immobilienwirtschaft protestiert.

Viele Berliner mit kleinem oder mittlerem Einkommen wissen kaum noch, wie sie ihre Miete aufbringen sollen. Um das rasante Ansteigen der Mieten auszubremsen, will der rot-rot-grüne Senat am 18. Juni einen auf mindestens fünf Jahre angelegten Mietendeckel beschließen. Die Ankündigung hat der Landesregierung eine handfeste Konfrontation mit der Immobilienwirtschaft eingebrockt.

Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert Vermieter auf, „unbedingt bis zum 17. Juni die Miete zu erhöhen“. Danach werde eine Steigerung womöglich „für lange Zeit“ nicht mehr möglich sein. Von einem gezielten Vorgehen des Senats gegen internationale Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt höre man nichts. „Stattdessen sollen die alteingesessenen Eigentümer getroffen werden.“

Mittelstand bedroht

Diese seien auf Mieteinnahmen angewiesen, um Immobilien ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Der Senat wolle den Mittelstand zerstören. Zudem verhindere der Mietendeckel Klimaschutz. „Wer mehr Klimaschutz im Gebäudebestand will, muss Investitionen fördern, nicht unterbinden“, so Haus-&-Grund-Generalsekretär Kay Warnecke.

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, ermunterte verunsicherte Mieter, die Zulässigkeit einer etwaigen Mieterhöhung zu überprüfen. “Nutzen Sie Ihre Rechte: stimmen Sie so spät wie möglich und nur unter Vorbehalt zu“, so die Linke-Politikerin.

Ausnahmen vorgesehen

Und das sieht der Mietendeckel vor: Mieterhöhungen sollen für fünf Jahre ausgeschlossen sein. Betroffen sind alle preisfreien Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Das sind etwa 1,4 Millionen der 1,9 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt. Ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Sozialwohnungen. Für Neubauten, die noch nicht vermietet wurden, soll der Deckel ebenfalls nicht gelten. Der Mietendeckel soll nicht nur Mieter in bestehenden Verträgen schützen, sondern zugleich bei der Wiedervermietung greifen. Die Regelung soll Anfang 2020 in Kraft treten.

„Mit dem Countdown für die letzte Mieterhöhung demaskiert sich Haus & Grund selbst“, sagte die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald gegenüber der „Berliner Zeitung“. „Ziel des Eigentümerverbandes ist ganz offensichtlich, aus Mietwohnungen die maximale Rendite herauszuquetschen.“ Angesichts des völlig überhitzten Wohnungsmarktes den Run auf Mieterhöhung zu organisieren, sei „völlig unverantwortlich“. Ähnlich äußerte sich Iris Spranger von der SPD-Fraktion.

Falsche Informationen

In der Debatte werde „mit falschen Informationen“ Panik gemacht, so Gottwald. Gesetzlich vorgeschriebene Modernisierungen seien auch weiterhin möglich. Und eine Umlage der Modernisierungskosten werde erlaubt, wenn Einspareffekte bei den Betriebskosten erzielt würden. „Unterbunden wird lediglich der Schindluder, der jetzt mit Modernisierungen betrieben wird.“

Laut Haus & Grund droht der Mietendeckel den Wohnungsmarkt zusammenbrechen zu lassen. Verbandspräsident Kai Warnecke: „Immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Mieter, die sich das nicht leisten können, gucken in die Röhre.“

Datum: 14. Juni 2019. Text: Redaktion. Bild: Nils Michaelis