Neuer Ärger um Thaiwiese

Ordnungsstadtrat Arne Herz kündigt regelmäßige Kontrollen im Preußenpark an.

Die Kontrollen des Ordnungsamts auf der beliebten Thaiwiese im Preußenpark sorgen auch zwei Wochen später für Ärger im Bezirksparlament (BVV). Damals hinderten Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt die Verkäufer daran, ihre Essensstände an diesem Samstag aufzubauen. Bezirksstadtrat und Ordnungsamtsleiter Arne Herz (CDU) kündigte an, künftig einmal monatlich ähnliche Kontrollen durchführen zu wollen. Dass es trotz des derzeit laufenden Beteiligungsverfahrens um die Zukunft der Thaiwiese zu derartigen Aktionen kommt, kritisieren die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken nun öffentlich. „Wie die Besucher des Preußenparks sind auch wir von dem umfangreichen Einsatz des Ordnungsamtes und der Polizei überrascht“, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Gleichzeitig lehnen sie die vom Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) angekündigte Fortsetzung der Kontrollmaßnahmen ab und fordern stattdessen, den Fokus auf die Erarbeitung eines Konzepts unter Beteiligung aller interessierten Bürger zu legen. Das wird aktuell erarbeitet und soll noch in diesem Jahr präsentiert werden.

Am Rand

Ab dem Sommer 2020 werden die Verkaufsstände aller Voraussicht nach an den Rand des Parks verlegt und verkleinert. Zudem darf dann nur noch verkaufen, wer einen Gewerbeschein besitzt. Das Ganze koordinieren soll ein Marktleiter, der derzeit noch gesucht wird. Durch die Maßnahmen sollen die vielen Anwohnerbeschwerden reduziert werden. Die beklagen seit Jahren eine zunehmende Vermüllung des beliebten Preußenparks. An einer Besserung der Situation sind auch die BVV-Fraktionen interessiert. „Es ist Konsens, dass sich angesichts der starken Übernutzung des Parks etwas ändern muss. Jedoch beschloss die BVV ebenso den Erhalt der Thaiwiese als interkulturellen Treffpunkt. Ein Vorgehen wie das vor zwei Wochen beschädigt jedoch das Vertrauen in ein gemeinsam getragenes Konzept, das alle Interessengruppen berücksichtigt“, beklagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Annetta Juckel.

Mehr Konflikte

Für einen Dialog und gegen die Kontrollen plädiert auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk, Christoph Wapler. „Die ganztägige Präsenz von Ordnungsamtsmitarbeitern und Polizeibeamten im Preußenpark verrät, dass scheinbar noch immer Konflikte in erster Linie mit Repression gelöst werden sollen. Mit solchen Machtdemonstrationen ist niemandem geholfen.“ Unterstützung erhält der Ordnungsstadtrat hingegen von seinen CDU-Kollegen in der BVV. Er setze lediglich um, „was er mehrfach angekündigt hat“, teilte die Fraktion schriftlich mit.

Datum: 16. Juni 2019, Text: Redaktion, Bild: George Holz