Falkenhöher fordern Klarheit

Wohnen in der Garten- und Siedlungsanlage soll legalisiert werden

Die Siedlung Falkenhöhe befindet sich im äußersten Norden von Hohenschönhausen und wurde 1932 zunächst als Kleingartenanlage gegründet. Die Laubenpieper bauten damals hier Gemüse und Obst an und hielten sich auch Hühner und Kaninchen. Zu DDR-Zeiten zogen dann noch die Arbeiter der LPG „1. Mai“ in das Gebiet. Viele kleine Wohnhäuschen entstanden, die Straßen wurden zum Teil asphaltiert, Stromleitungen gezogen und Laternen aufgestellt – eine vollständige Wohnsiedlung entstand mitten auf dem Feld.

Ein Dorf auf dem Feld

Heute gibt es in dem rund 15 Hektar großen Gebiet insgesamt 347 Parzellen. Auf 70 dieser Grundstücke ist derzeit das dauerhafte Wohnen erlaubt – ein Teil der Bewohner aus DDR-Zeiten erhielt zwischen 1990 und 2014 Erbpachtrecht oder erwarb die Grundstücke. Für die übrigen Parzellennutzer galt zunächst das Kleingartengesetz. Seit 2015 versuchten die Betroffenen Klarheit zum Status ihrer Anlage zu bekommen und auch ein Urteil des Berliner Landgerichtes stellte fest, dass das Gebiet keine Kleingartenanlage mehr ist.

Das Fatale dabei: Mit dem neuen Status erhielt man keine neue, eindeutige Nutzungszuweisung im Verwaltungsrecht. „Rein baurechtlich handelt es sich jetzt um Grünflächen in Außenanlagen und Falkenhöhe ist bestenfalls als Erholungsgebiet einstufbar“, sagt Lichtenbergs Bezirksstadtrat für Umwelt, Verkehr und öffentliche Ordnung, Wilfried Nünthel (CDU). Eine Einordnung, die ebenso wenig Wohnnutzung zulässt. Bliebe es dabei, müssten die Häuser verkleinert und ein Großteil der Steinplatten und Asphaltierungen auf den Grundstücken entfernt werden. Seit 2014 werden die Falkenhöher Bürger in regelmäßigen Abständen nun beim Bezirksamt vorstellig: Unterschriftenlisten, Bürgerbeteiligungen, Eingaben beim Bezirksparlament, offene Briefe und eine – inzwischen zurück gezogene – Dienstaufsichtsbeschwerde fügen sich zu einer langen Kette von Anstrengungen, mit denen die Falkenhöher ihr Wohnrecht und den Status „Kleinsiedlung“ erhalten wollen.

Einladung zum runden Tisch

„Aber genau diese Änderung hätte größere Maßnahmen zur Folge“, weiß Stadtrat Nünthel. Dazu müssten Straßen und Kanalisationsvorkehrungen neu dimensioniert und gestaltet werden. „Und dafür müssten wir auch Flächen der vorhandenen Parzellen nutzen und die Maßnahmen aus dem Bezirksbudget bezahlen. Mit der Idylle wäre es hier dann sicherlich bald vorbei“, sagt Nünthel.

Weitere Optionen sind möglich

Das Bezirksamt wäge im Moment alle Möglichkeiten ab, die zur Verfügung stünden, sagt der Stadtrat. Auch ein Verkauf an das Land Berlin sei eine Option. Danach könnte der Senat den Flächennutzungsplan im Sinne einer Wohnnutzung ändern. Vorerst sucht das Bezirksamt per Stellenanzeige noch einen Sachbearbeiter für die Verwaltung des Gebietes. „Verpachtung und Abrechnung läuft ja nicht mehr über den Kleingärtnerverband. Das muss der Bezirk jetzt selbst erledigen“, erklärt Nünthel. Diese Aufgabe hätten die Mitglieder der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e. V. gerne wie früher in Eigenregie übernommen. „Geht aber rechtlich nicht. Gerade bei Neuverpachtungen kann nur der Eigentümer die Verhandlungen führen.“ Am 10. Juli trifft er die Falkenhöher Vereinsvertreter zum Gespräch am runden Tisch.

Dabei will Vereinsvorstand Bernd Eitner und Sandra Lerche mit dem Stadtrat über einen befristeten Zwischenpachtvertrag diskutieren. Der Siedlerverein möchten einen Großteil der Verwaltungsaufgaben übernehmen, solange die Zukunftsplanungen anhalten.

Einen großen Vorteil hätte diese Regelung: Die Verwaltung würde dann nur 9.500 statt der 53.000 Euro für die ausgeschriebene Vollzeitstelle kosten.

Datum 4. Juli 2019, Text und Bild: Stefan Bartylla