Solidarisches Grundeinkommen: Starthilfe oder Konkurrenz?

Hilfsjobs für Arbeitslose sollen den Weg zurück in den Job ebnen.

Wenn demnächst eine freundliche Dame den Weg zum U-Bahnsteig weist oder der Wasserhahn auf dem Schulklo repariert ist, könnte das am Solidarischen Grundeinkommen liegen. So nennt sich ein Modellprojekt, das der Senat jetzt auf den Weg gebracht hat. Das Prinzip dahinter ist, zumindest in der Theorie, so einfach wie naheliegend: Bis zu 1.000 Arbeitslosen übernehmen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich und erledigen Arbeiten, die sonst unter den Tisch fallen würden. Gleichzeitig sollen die Jobs die Frauen und Männer auf die Rückkehr in den Ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. Ob die Arbeitslosen davon wirklich profitieren werden, ist allerdings umstritten.

Schwer vermittelbar

Angepeilt werden Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind, aber derzeit keine Vermittlungschance für einen regulären Job haben. Sie sollen als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister arbeiten oder unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen übernehmen. Mit 120 Stellen ist die BVG der größte teilnehmende Arbeitgeber. Bezahlt werden die Arbeitskräfte nach Mindest- oder Tariflohn. Das Projekt ist auf fünf Jahre befristet.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Wir geben Arbeitslosen schnell wieder eine Chance auf gute Arbeit – fair bezahlt, sozialversicherungspflichtig, freiwillig und unbefristet.“ Damit unterscheide sich das Solidarische Grundeinkommen grundlegend von bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten. Als Alternative zu „Hartz IV“ könne es ein wichtiger Baustein für ein neues Sozialstaatsmodell sein, „an dem wir jetzt arbeiten müssen, um die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung für die Arbeit der Zukunft zu bewältigen“, so der SPD-Politiker. Die veranschlagten Kosten liegen bei bis zu 35 Millionen Euro im Jahr. In Berlin gibt es rund 40.000 Langzeitarbeitslose.

Neue Perspektiven

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke): „Mit dem Solidarischen Grundeinkommen haben wir ein weiteres Instrument für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung. Es setzt frühzeitig an und öffnet Beschäftigungsperspektiven mit sinnvoller Arbeit.“ Nicht nur Arbeitslose, sondern die ganze Stadt würde davon profitieren. „Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens werden Tätigkeiten finanziert, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken sollen.“

Die Industrie- und Handelskammer warnte vor einer Konkurrenz für private Arbeitgeber. Menschen, die vergleichsweise kurz arbeitslos seien, also die Zielgruppe des Solidarischen Grundeinkommens, seien gut vermittelbar und damit für Unternehmen sehr interessant. Diese gingen nun verloren.

Schlecht umgesetzt

Jürn Jakob Schultze-Berndt von der CDU-Fraktion: „Das Solidarische Grundeinkommen ist nett gemeint, aber grottenschlecht umgesetzt. Zudem geht es am Mangel an Facharbeitern und am echten Bedarf der Langzeitarbeitslosen völlig vorbei.“ Die „beschäftigungstherapeutische Maßnahme auf Staatskosten“ würde Arbeitslosen keine echten Chancen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben bieten.

Datum: 12. Juli 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: GettyImages Plus/istock/Andrey Popov