Berlin-Friedrichshain: Verkauf der Holteistraße 19 verhindert

Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft „Diese EG“ beschieden.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat erneut das Vorkaufsrecht ausgeübt. Für das Wohngebäude in der Friedrichshainer Holteistraße 19/19a wurde das Vorkaufsrecht zu Gunsten der Genossenschaft „Diese EG“ beschieden. Dies betrifft 20 Wohnungen und eine Kita. Mieter des Mehrfamilienhauses hatten zuletzt vehement gegen den Verkauf ihrer Wohnungen an Privatinvestoren protestiert.

Kommunale Gesellschaften einbinden

Zehn Prozent der Kosten für den Vorkauf, der mit rund sechs Millionen Euro zu Buche schlägt, hat die Senatsverwaltung für Finanzen der Genossenschaft als Zuschuss in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erhält der Bezirk oder das Land Belegungsrechte für WBS-berechtigte Mieter. Regelungen dazu befinden sich in Abstimmung. „Es gab intensive Gespräche zur Holteistraße 19/19a. Ich bin sehr froh, dass es am Ende geklappt hat und danke allen, die daran mitgewirkt haben, in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Es zeigt sich, dass der genossenschaftliche Vorkauf an Bedeutung gewinnt. Es bleibt jedoch auch Aufgabe, mit kommunalen Gesellschaften das Vorkaufsrecht auszuüben. Die Abläufe dafür werden laufend verbessert“, erklärt Stadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Schutz der Mieter

Der Käufer, die Genossenschaft „Diese EG“ ist eine neu gegründete Genossenschaft und steht für den Mieterschutz. Sie soll Immobilien nur dann erwerben, wenn kein kommunales Unternehmen zum Dritterwerb bereit ist und auch keine anderen Interessenten gefunden werden können oder wenn der Käufer nicht bereit ist, eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben. Der Häuserkauf durch „Diese EG“ setzt außerdem voraus, dass Mieter sich über Genossenschaftsanteile am Kauf beteiligen und dass Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung gestellt werden

Datum: 1. August 2019, Text: Sara Klinke, Bild: Tobias Maschner