Berliner Ordnungsämter jetzt bis 24 Uhr im Einsatz

Zwischen 6 Uhr und Mitternacht auf Streife – 102 neue Stellen geschaffen.

Die Außendienstkräfte im Allgemeinen Ordnungsdienst sind ab sofort täglich von 6 bis 24 Uhr im Einsatz. Eine Dienstvereinbarung, die diese Einsatzzeiten ermöglicht, wurde in der vergangenen Woche vom Hauptpersonalrat, von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz und von Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) unterzeichnet. Auf freiwilliger Basis können die Bezirke mit den örtlichen Personalräten darüber hinaus weitergehende Einsatzzeiten vereinbaren.

Rund um die Uhr

Geisel äußerte sich zur neuen Regelung wie folgt: „Die neue Dienstvereinbarung ist eine gute Lösung für alle Seiten. Sie berücksichtigt sowohl die Interessen der Bürger nach einer zeitlich längeren Präsenz der Ordnungsämter wie auch die Bedürfnisse der betroffenen Beschäftigten. Insgesamt bieten wir damit ab sofort stadtweit wöchentlich zehn Stunden mehr Verfügbarkeit der Ordnungsämter. Das ist eine gute Sache für unsere Hauptstadt.“ Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz ergänzte: „Die Ordnungsämter sind von früh bis spät gefragt. Daher ist es gut, dass wir gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat die neue Dienstvereinbarung auf den Weg gebracht haben. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die notwendigen Stellen schnell geschaffen und besetzt worden sind.“ Die Mitarbeiter der Ordnungsämter seien nun fast rund um die Uhr im Einsatz auf den Berliner Straßen und Plätzen. Das sei „Verwaltungsservice in einer Stadt, die fast nie schläft.“ Bislang war der Einsatz des Allgemeinen Ordnungsdienstes auf die Zeiten Sonntag bis Donnerstag von 6 bis 22 Uhr sowie Freitag und Samstag von 6 bis 24 Uhr beschränkt.

Mehr Stellen

Um die Ausweitung der Arbeitszeit auch personell umsetzen zu können, wurde bereits parallel der Allgemeine Ordnungsdienst der Bezirke um insgesamt 102 Stellen verstärkt. Damit verfügen die bezirklichen Ordnungsämter nun stadtweit über rund 560 Stellen für dieses Tätigkeitsfeld.

Einsatzgebiete

Die Mitarbeiter der Ordnungsämter tragen zur Sicherheit in der Hauptstadt Berlin bei. Die Ordnungsämter wurden im Jahr 2004 ins Leben gerufen, um insbesondere die Sicherung der allgemeinen Ordnung im öffentlichen Raum wahrzunehmen und zu verbessern. Die Mitarbeiter geben Meldungen an Fachämter, Polizei, Feuerwehr oder die Berliner Stadtreinigung weiter. Das Ordnungsamt ist unter anderem auch Ansprechpartner für Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum, Regelverstöße durch den ruhenden und durch fließenden Verkehr auf Gehwegen, Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung und Jugendschutz.

Datum: 18. August 2019, Text: red, Bild: Imago images/ Seeliger