Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf: Linke wirft Bezirksamt Stillstand vor

Schloßstraße in Steglitz

Bezirksbürgermeisterin erwartet Screening-Ergebnisse bis zum Jahresende.

Beim Thema Milieuschutz werfen die Linke-Fraktion und die „MieterInneninitiative Südwest“ dem Bezirksamt mangelndes Engagement vor. „Wir sind Ende 2019 keinen Schritt weiter als 2017“, so Linke-Fraktionschef Gerald Bader. „Mehrfach hat das Bezirksamt in der Kommunikation mit dem Senat auf Zeit gespielt und die Kompetenzen der Fachleute in der Senatsverwaltung angezweifelt.“

Neubau bevorzugt.

Ende 2017 hatten 1.600 Mieter in einem Bürgerantrag verlangt, mit finanzieller Unterstützung des Senats im Vorfeld der Ausweisung von Milieuschutzgebieten ein Feinscreening in Zehlendorf Nord, Südende und Lankwitz Kirche vorzunehmen. Grüne, CDU, AfD und FDP stimmten im Bezirksparlament für den eigenen Text und dafür, dass der Bezirk keinerlei Ressourcen für Milieuschutz aufbringen wird. Linke und SPD unterstützten den Bürgerantrag. Kürzlich stellte der Senat Mittel für ein erneutes Grobscreening bereit. Wie aus einer Antwort von Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowksi (CDU) auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, ist im vierten Quartal mit Ergebnissen zu rechnen. Um darüber hinaus Mieter vor Verdrängung zu schützen, setzt die Rathauschefin auf Wohnungsneubau, daher werde das Großprojekt in Lichterfelde-Süd vorangetrieben.

Bader: „Garantiert wird das erneute Grobscreening die massive Aufwertung und Verdrängung im Bezirk sichtbar machen. Dann braucht es aber als nächsten Schritt noch zwingend Feinscreenings, bevor Milieuschutzgebiete festgelegt werden können.“ Bis mindestens 2022 werde das nicht passieren. Barbara von Boroviczeny von der „MieterInneninitiative Südwest“: „Ein Milieuschutz wäre nur so viel wert wie der politische Wille. Und den gibt es hier nicht.“

Datum: 11.09.2019. Text und Bild: Nils Michaelis