Steglitz-Zehlendorf: Neuer Doppelhaushalt sorgt für Krach

Doppelhaushalt Steglitz-Zehlendorf

Sozialdemokraten sehen Risiken bei den Personalkosten.

Der Bezirk verfügt in den kommenden beiden Jahren über eine ausgeglichenen Haushalt. Die Einnahmen und Ausgaben liegen im Jahr 2020 bei 634.082.300 Euro. 2021 sind es 649.312.300 Euro. So sieht es der Doppelhaushalt vor, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft jetzt beschlossen hat.

Mehr Bürgerbeteiligung

Die Grünen-Fraktion verweist auf die schwierigen Rahmenbedingungen aufgrund der zu erwartenden hohen Überausgaben, vor allem im Bereich der Hilfen zur Erziehung: „Besonders positiv bewerten wir die Mittelerhöhung für Stellenbesetzungen, für Aus- und Fortbildungen und für flexible Arbeitsbedingungen, die das Bezirksamt zu einem noch attraktiveren Arbeitgeber machen werden.“ Damit begegne das Bezirksamt der angespannte Wettbewerbssituation für Fachkräfte in den Bezirken, die „leider durch den zugewiesenen durchschnittlichen Ansatz von 45.000 Euro pro Stelle nicht begünstigt wird“. Ferner gebe es zusätzliche Schwerpunkte wie mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge und Zukunftswerkstätten, Feinscreening-Maßnahmen zum Zwecke des Milieuschutzes sowie für die Auslobung eines Integrationspreises.

SPD, Linke und FDP hatten den Haushaltsplan abgelehnt, die AfD enthielt sich. Die Linke-Fraktion begründete ihr Votum mit einer sozialen Schieflage der Vorlage aus dem Bezirksamt. Zum Beispiel beim Thema Wohngeld. „Obwohl Wohnungslosigkeit für alle sichtbar zunimmt, wurde unser Antrag zur Schaffung von zusätzlichen Stellen für aufsuchende Sozialarbeit noch nicht einmal diskutiert“, so Fraktionschef Gerald Bader. „Finanzen für die Kältehilfe wurden zwar aufgenommen, sind aber im Ansatz zu niedrig und ohne konkretere Planung. So sind weder die Räume tatsächlich klar noch steht ein Träger fest.“ Der Milieuschutz sei geschoben worden, statt ihn konsequent zu fördern. „Lediglich Mittel für Bürgerbeteiligungsverfahren sind im Haushalt zu finden.“ Diese wiederum diene nur dazu, öffentlichkeitswirksam zu verschleiern, dass sich nichts bewegt, um die Verdrängung von Mietern zu verhindern.

Unbesetzte Stellen

Die Ablehnung der SPD begründet der Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta vor allem mit den erheblichen Risiken im Bereich der Personalkosten: Der Fluktuationsfaktor – also die Annahme, dass es nach der Kündigung oder Pensionierung eines Mitarbeiters einige Zeit dauert, bis eine Stelle neu besetzt ist –wurde von 3,1 auf 5,4 Prozent erhöht. Buchta: „Sechs Millionen Euro sollen also durch unbesetzte Stellen eingespart werden. Wer in dieser Zeit die Arbeit erledigen soll, das sagt Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) natürlich nicht.“

Neben Bader kritisiert auch Buchta die ausbleibende personelle Aufstockung der Wohngeldstelle. „Die Wohngeldnovelle des Bundes, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden muss, bedeutet einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung.“ Fragwürdig würden zudem die Vorgaben an das Ordnungsamt erscheinen. Um den eigentlich defizitären Haushalt auszugleichen, seien hohe Einnahmen durch Strafzahlungen fest eingeplant. „Sollte es nicht Anspruch des Ordnungsamtes sein, für ein harmonisches Miteinander der Bürger im gesamten Bezirk zu sorgen – und sich nicht zwecks Profitmaximierung an den lukrativsten Stellen auf die Lauer zu legen?“, fragt der zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD). Das gesamte Risiko des Haushaltes summiere sich auf 15,8 Millionen Euro. Die „schwarzgrüne Null“’ sei eine Fata Morgana“, so Buchta.

Datum: 28. September 2019. Text: Nils Michaelis. Bild:Getty Images Plus/iStock/filmfoto