Berlin-Reinickendorf: Tempo 30 auf der Residenzstraße

Die Residenzstraße in Reinickendorf.

CDU kritisiert Entscheidung der Senatsverkehrsverwaltung.

Ablehnend und mit großer Verwunderung hat die Reinickendorfer CDU die Einführung von Tempo 30 auf der Residenzstraße zwischen Amendestraße und Lindauer Allee reagiert.

Der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU): „Die Anordnung erfolgte durch den Senat, angeblich aus Gründen der Luftreinhaltung. Die Begründung mutet etwas seltsam an, zumal nicht erkennbar ist, was die Residenzstraße dort von anderen Abschnitten unterscheidet.” Dort, wo man in Berlin auf Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt hat wie beispielsweise in der Leipziger Straße,  gebe es jedenfalls keine deutlichen Verbesserungen der Luftqualität.

Ideologische Gründe

Auch in der Frage der Verkehrssicherheit weise die “Resi” nach den Unfallstatistiken keine besonderen Auffälligkeiten gegenüber anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk auf. “Wir gehen deshalb davon aus, dass es sich hier um eine willkürliche Maßnahme handelt, die lediglich aus ideologischen Gründen den motorisierten Straßenverkehr behindern und die Mobilität der Menschen einschränken soll“, so Schmidt.

Die Residenzstraße ist unter den 33 Straßen, für die der Ende Juli verabschiedete Luftreinhalteplan des Senats eine Verkehrsberuhigung vorsieht. “Tempo 30 bedeutet im Stadtverkehr, dass sich die besonders schadstoffintensiven Beschleunigungsvorgänge deutlich verringern und der Verkehr verstetigt wird”, hieß es seinerzeit aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimasschutz. Vergleichende Untersuchungen der Senatsverwaltung an den viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen Silbersteinstraße, Schildhornstraße und Beusselstraße vor und nach Einführung von Tempo-30-Zonen hätten eine Reduzierung der Stickstoffoxid-Belastung von fünf bis sieben Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel im Vergleich zu gleich belasteten Hauptverkehrsstraßen ohne Tempo-30-Limit ergeben.

Provozierter Stau

Der Vorsitzende der CDU Reinickendorf, Bezirksbürgermeister Frank Balzer, sieht weitere negative Auswirkungen der Anordnung: „Die Residenzstraße ist eine Einkaufsstraße und ein Geschäftszentrum. Sie ist außerdem als Teil der B96 eine der Hauptverbindungsadern von Reinickendorf nach Mitte. Auf ihr werden Güter transportiert und es findet jede Menge Wirtschaftsverkehr statt. All diese Funktionen muss die Resi erfüllen, da ist ein künstlich provozierter Stau durch abschnittsweises Tempo 30 nicht sehr hilfreich.“

Die CDU will nun kontinuierlich prüfen lassen, ob und wie sich die Luftqualität im fraglichen Straßenabschnitt verändert. Sollten sich keine Verbesserungen ergeben, müsse diese Anordnung wieder rückgängig gemacht werden.

Datum: 12. Oktober 2019. Text: Redaktion. Archivbild: Nils Michaelis