Berlin: Ordnungsamt in Zivilkleidung unterwegs

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel begrüßt die neue Regelung.

Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter dürfen ab sofort bei Einsätzen Zivilkleidung tragen. Das regelt die neue Verwaltungsvorschrift der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die in der vergangenen Woche im Amtsblatt veröffentlich wurde. Demnach kann die Amtsleitung für besondere Einsätze das Tragen von Zivilkleidung anordnen. Damit wird eine Forderung von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) umgesetzt.

Erhöhter Verfolgungsdruck

„Zivilkleidung beim Allgemeinen Ordnungsdienst war schon lange überfällig. Deshalb freue ich mich sehr über die neue Regelung. Die Möglichkeit, dass unsere Streifen künftig auch in zivil unterwegs sind, erweitert den Handlungsspielraum des Ordnungsamtes sehr“, sagt Hikel. Das beste Beispiel seien Müllsünder, egal ob sie illegal Müll abladen oder Hundekot liegen lassen. Nur ohne Uniform habe das Ordnungsamt überhaupt eine Chance, gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums erfolgreich vorzugehen. Denn wer die Streifen schon aus der Ferne sieht, verhalte sich meistens gesetzestreu. „Die Nutzung von Zivilkleidung wird deshalb den Verfolgungsdruck erhöhen und so die Sicherheit und Ordnung in der Stadt verbessern“, ergänzt Hikel.

Vor Kurzem wurden die Dienstzeiten der Ordnungsämter auch in die Abendstunden hinein verlängert. Die neue Regelung zur Dienstkleidung ist nun bereits die zweite größere Veränderung bei den bezirklichen Ordnungsämtern im 15. Jahr ihres Bestehens. Der Allgemeine Ordnungsdienst in Neukölln ist mit etwa 50 Mitarbeitern im Außendienst der größte aller Berliner Bezirke.

Datum: 1. Oktober 2019, Text: red, Bild: imago images/snapshot