Berlin-Staaken: Protest gegen Mieterhöhungen

Berlin-Staaken

Gewobag will vom Voreigentümer ADO festgelegten Steigerungen beibehalten.

Kurz vor dem Verkauf von rund 5.800 Wohneinheiten in Spandau und Reinickendorf durch die ADO Properties S.A. an die landeseigene Gewobag hatten Staakener Mieter einen Brief erhalten. Darin kündigte die ADO an, die Miete zum 1. November, also einen Monat vor der Übernahme durch die Gewobag, zu erhöhen. Der Vorstand des landeseigenen Wohnungsunternehmens erklärte nun, die Steigerung beizubehalten. Die Ankündigung stößt auf Kritik.

Mietendeckel missachtet

„Es kann moralisch nicht sein, dass die Gewobag bei den ADO-Objekten in den Genuss von Mieten kommt, die nach dem Beschluss vom Juni über den Berliner Mietendeckel wirksam werden und diesen damit unterlaufen“, sagt Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV. Hier komme es zu einer nicht hinnehmbaren Schlechterstellung der „Gewobag-Neumieter“ im Vergleich zu den „Gewobag-Altmietern“. Eupen: „Wir erwarten von der Gewobag die unverzügliche Rücknahme aller Mieterhöhungen, damit Neumieter von Anfang an in den Genuss der Vorteile kommen, die die Altmieter wegen der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den sechs städtischen Wohnungsunternehmen sowie des Mietendeckelbeschlusses haben.“

Der von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) mit der Gewobag vereinbarte Kompromiss, auf Klageverfahren zu verzichten, helfe nur den Mietern, die dem Mieterhöhungsverlangen widersprochen haben“, so die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke). Eine Gewobag-Sprecherin erklärte, maßgeblich seien die zum 1. Dezember „rechtswirksamen Mieten“. Verlässliche Aussagen über die Anzahl der Mieterhöhungen seien erst in den kommenden Monaten möglich, hieß es.

Datum: 30. Oktober 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: imago images/Schöning