Berlin-Lichtenberg: Fraktionen vor der Zerreißprobe

Gartenstadt Karlshorst

SPD und Linke streiten über Planverfahren in Karlshorst.

Und wieder hat es zwischen den kooperierenden Regierungsfraktionen der Linken und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geknallt. Grund war der Bebauungsplan zur Gestaltung der Gartenstadt Karlshorst, in der insgesamt 1.148 Wohnungen entstehen sollen. Laut Plan sollen 252 dieser Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten angeboten.

Das zur Diskussion stehende Planverfahren sieht zudem vor, dass der Bauherr, die private Wohnungsbaugesellschaft Bonava, einen Teil der Grundstücksfläche dem Senat übereignet, damit dieser dort eine Grundschule mit 432 Schulplätzen bauen kann Diese Übereignung kann aber erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens erfolgen. Und das steht nun auf der Kippe, weil die BVV-Fraktionen sich nicht auf die genaue Zahl der sozialgebundenen Wohnungen einigen kann. Eine erneute Aufnahme des gesamten Genehmigungsprozesses droht.

„Bei Anrechnung der oberen Staffelgeschosse im gesamten Gebiet ergibt sich eine Zahl von 35 weiteren Sozialwohnungen, die die Bonava bauen muss“, erläutert Linken-Fraktionschef Norman Wolf den Ablehnungsgrund seiner Fraktion zur Abstimmung in der BVV-Sitzung Mitte Oktober.

Diese für die SPD nicht nachvollziehbare Entscheidung sorgte für den Eklat: Die Sozialdemokraten verließen daraufhin den Saal und kündigten Konsequenzen an: „Die Kooperationsvereinbarung mit den Linken ist auf Eis gelegt, bis eine Einigung für das Planverfahren erzielt werden kann“, bestätigte SPD-Fraktionschef Kevin Hönnicke. „Wir setzen jetzt auf weitere Verhandlungen mit Bonava“, beschreibt Norman Wolf die aktuelle Konfliktsituation.

Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) hat kein Verständnis für die Haltung der Linken-Fraktion der: „Mit sehr, sehr vielen Mitarbeitern haben wir über viele Jahre an dem Baurecht für diese 1.148 Wohnungen, die Schule mit 432 Plätzen und eine große Kita und die dazugehörige Infrastruktur gearbeitet“, erläutert sie. Jetzt werde man von Vertretern der Partei an der Umsetzung gehindert, die im Senat die Beschleunigung der Verfahren anmahne, um Wohnungen schneller bauen zu können. „All das“, so Monteiro, „wird jetzt mit einem einzigen Handheben in der BVV zunichte gemacht.“

Datum 3. November 2019, Bild: Bonava, Text: Stefan Bartylla