Planspiele für Kitapflicht in Berliner SPD

Kommt die Kitapflicht?

Verbindlicher Besuch ab vier Jahren soll Sprachdefizite abbauen.

Kommen Kinder mit Sprachdefiziten in die Schule, ist es meist schon zu spät. Viele von ihnen schleppen den Mangel durch ihre gesamte Schulkarriere, die häufig wenig erfolgreich verläuft. In der Berliner SPD diskutiert man deswegen schon länger über eine Kitapflicht. Zu den prominentesten Vertretern zählten Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. In den verschiedenen Senatskoalitionen fand sich dafür aber nie eine Mehrheit. Zuletzt scheiterten die Sozialdemokraten mit dem Vorstoß für eine Kitapflicht ab drei Jahren am Widerstand von Linken und Grünen.

Keine Bußgelder

Nun ist die Diskussion neu entbrannt. Auf dem SPD-Landesparteitag brachten die Genossen aus Tempelhof-Schöneberg einen Antrag ein, der sich für eine Kitapflicht ab vier Jahren einsetzt. „Kinder, die mindestens zwei Jahre eine Kita besucht haben, erreichen deutlich bessere Ergebnisse in den Sprachtests als Kinder, die nur kurz oder gar nicht in der Kita waren“, heißt es im Antragstext. Die Bildungspolitikerin Melanie Kühnemann-Grunow verwies auf anhaltende Sprachdefizite trotz verbindlicher Tests und Auflagen: Kein einziger Bezirk habe Bußgelder gegen die Eltern jener Kinder verhängt, die wegen ihrer Sprachdefizite zum Kitabesuch verpflichtet worden seien. Endgültig positioniert hat sich die Partei bislang nicht. Das Thema wurde in den Fachausschuss Jugend überwiesen.

Angesichts fehlender Kitaplätze hielten schon viele Delegierte vor dem Parteitag diesen Antrag für nicht umsetzbar, so wird berichtet. Die Koalitionspartner Grüne und Linke haben sich bislang nicht zu der Debatte geäußert. Deutlich fällt das Urteil der CDU aus. „Eine Kitapflicht ab vier Jahren wäre der gänzlich falsche Ansatz und würde nichts zur Lösung der Probleme beitragen“, sagt Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Es ist doch paradox, dass eine Partei, deren Bildungssenatorin es nicht einmal schafft, genügend Betreuungsplätze bereitzustellen, eine Kitapflicht fordert.“

Rechtsanspruch nicht garantiert

Seit Mai 2018 könne der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht für alle Familien garantiert werden. „96 Prozent der Berliner Kinder besuchen bereits eine Kita“, so Simon. Viele von ihnen hätten „trotzdem“ einen sprachlichen Förderbedarf. Simon fordert einen anderen Ansatz: „Wir als CDU haben vorgeschlagen, Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieher im Bereich Sprache zu schaffen. Davon würden die Kinder profitieren, aber auch die Betreuungskräfte. Diese würden dadurch mehr verdienen und könnten so als Multiplikatoren für ihren Beruf werben.“ Für diese Qualifikation sollte man die Mittel verwenden, die derzeitig „gießkannenmäßig“ in die Förderung von „Brennpunkt-Kitas“ fließen. Die rot-rot-grüne Senatskoalition habe den Vorschlag der Union abgelehnt.

Datum: 15. November 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: Bild: Getty Images Plus/iStock/nilimage