Berlin-Neukölln: Kiezkneipe “Syndikat” muss ausziehen

Syndikat Prozess Landgericht Berlin

Betreiber wollen Urteil des Landgerichts Berlin anfechten.

Bis zum Dienstag hatte der juristische Kampf der Neuköllner Traditionskneipe „Syndikat“ gegen die Kündigung der Räume in der Weisestraße angedauert. Die Anwälte des „Kneipenkollektivs“ hatten die rechtmäßige Vertretung der Pears Group durch die Luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties“ und damit auch deren Kündigungsschreiben angezweifelt. Das Landgericht urteilte im Sinne der Eigentümer. Laut dieser Entscheidung muss die Kiezkneipe nun geschlossen und die Mietfläche geräumt werden.Der Prozess

Ohne Grund gekündigt

Seit dem Jahr 1985 gibt es das „Syndikat“ in der Weisestraße. Die Kneipe im Schillerkiez hatte im September 2018 mit Ablauf des Mietvertrages eine Kündigung vom neuen Hausbesitzer ohne weitere Begründung oder ein Mietangebot erhalten. Das Unternehmen „Firman Properties“ hatte das Betreiberkollektiv aufgefordert, die rund 120 Quadratmeter große Kneipe nebst Kellerräumen zum 1. Januar 2019 zu räumen.

Als Anfang des Jahres der Hausverwalter vor der Kneipentür die Übergabe einforderte, weigerten sich die Betreiber, den Schlüssel herauszugeben. In der Folge verklagte „Firman Properties“ die Betreiber. Weil die wiederum herausfanden, dass sich hinter dieser Briefkastenfirma aus Luxemburg der milliardenschwere Immobilienriese „Pears Global Real Estate Group“ aus London verbarg, hatten sich die „Syndikat“-Macher einen juristischen Erfolg aufgrund formaler Fehler erhofft. Doch der blieb aus.

Revision im Blick

Zur Urteilsverkündung waren rund 160 Polizisten vor dem Gericht im Einsatz. Im Verhandlungssaal und vor dem Gerichtsgebäude (siehe Foto)  herrschte hingegen überraschende Leere. Weder Publikum noch Proteste begleiteten die Urteilsverkündung. Selbst die Anwälte beider beteiligten Parteien waren zu diesem knapp zweiminütigen Termin nicht erschienen. Vertreter der Kiezkneipe hatten im Vorfeld mitgeteilt, mit dieser Entscheidung zu rechnen und eine Revision des Urteils beantragen zu wollen.

Datum: 27. November 2019. Text und Bild: : Stefan Bartylla