Berlin-Mitte: Ordnung ins E-Scooter-Chaos bringen

Ordnungs- und Bezirksamt gehen gegen rücksichtslose Tretroller-Fahrer vor.

Die Kritik an den E-Scootern reißt nicht ab. Vor allem das willkürliche Abstellen der Tretroller sorgt in Mitte für viele Beschwerden. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Die Grünen) hat sich bereits im Sommer für klare Regeln für die Anbieter und Nutzer der Roller ausgesprochen, sieht aber knapp drei Monate später nur marginale Verbesserungen. „Während die Betreiberfirmen mit der öffentlichen Hand in gutem Kontakt stehen, fällt auf, dass die Nutzer der E-Tretroller vielfach die Regeln für ein gegenseitiges Miteinander nicht respektieren“, erklärt er die aktuelle Situation auf den Straßen.

Das bestätigt auch eine Sonder- und Schwerpunktaktion des Ordnungsamts vom 28. Oktober bis zum 17. November. Allein in diesen drei Wochen wurden demnach 1.144 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und 76 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Grünanlagengesetz gefertigt.

Nutzer in der Pflicht

Die Anbieter reichen ihre Verwarn- und Bußgelder mittlerweile an ihre Nutzer weiter, erklärt von Dassel das Prozedere. Er hofft, dass sie künftig verstärkt in die Pflicht genommen werden. „Bisweilen haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes stark behindernde E-Tretroller selbst zur Seite getragen beziehungsweise aus dem Weg geräumt. Dies ist und kann nicht Teil des Aufgabenspektrums des Ordnungsamtes sein. Hier müssen alle Nutzer an ihre Pflicht erinnert werden, dass es eine StVO gibt, die das gesittete Nebeneinander regelt.“

Viele historische Plätze, Grünflächen, aber auch belebte Plätze wie der Alexanderplatz, müssten scooterfrei werden, so seine Forderung. Eine Karte mit sogenannten „No-Parking-Flächen“ hätte das Bezirksamt bereits erarbeitet und den jeweiligen Vertriebsunternehmen bereitgestellt.

Datum: 30. November 2019, Text: Katja Reichgardt, Bild: imago images / Hohlfeld