Berlin-Spandau: Kleingärten bleiben erhalten

Vorkaufsrecht

Senat verzichtet auf Vorkaufsrecht im Bereich der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne.

Die Kleingartenanlagen Heerstraße und Hasenheide bleiben erhalten. Ursprünglich hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) vorgesehen, auf den Flächen rund um die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne und die Traun-Kaserne sowie auf sämtlichen angrenzenden Flächen zwischen Seeburger Straße und Seeburger Weg ein städtebauliches Entwicklungsgebiet festzulegen und großgeschossigen Wohnungsbau auf Kosten der bestehenden Kleingartenkolonien auf den Weg zu bringen.

Entscheidung besiegelt

Ende November hat der Senat seine Planungen aufgegeben und beschlossen, Abstand von der Festlegung eines Entwicklungsgebietes zu nehmen. Das teilt Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU) mit. Der Senat habe dies mit der Aufhebung der Verordnung über ein Vorkaufsrecht der benannten Flächen nun besiegelt.

Ein Vorkaufsrecht zugunsten des Landes sei nicht mehr erforderlich, da zu Sicherung einer geordneten Entwicklung kein Ankauf und keine Sicherung von Grundstücken erfolgen müsse, hieß es vom Senat. „Die für das Areal angestrebten Ziele können durch das Bezirksamt Spandau über die Festsetzung von Bebauungsplänen in Verbindung mit städtebaulichen Verträgen umgesetzt werden.“

Wichtiges Stadtgrün

Die CDU hatte die Senatspläne von Anfang an abgelehnt. Gemeinsam mit den beiden Kolonien und dem Bezirksverband habe die Union gegen die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung gekämpft, heißt es vom Kreisverband. „Mit der Erhaltung von Kleingartenflächen stärken wir das soziale Gefüge in unserem Bezirk und leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von dringend benötigten Stadtgrün“, so Bewig, der auch stellvertretender Vorsitzender Spandauer CDU ist.

Datum: 7. Januar.Text: Redaktion. Bild: CDU Spandau.