Berlin: Was bringt Tempo 30?

Deutsche Umwelthilfe zieht eine ernüchternde Bilanz.

Die Luft in Berlin ist sauberer geworden, lautete vor einigen Tagen das Fazit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für das Tempo-30-Pilotprojekt auf Berlins Hauptstraßen. „Im Jahr 2019 konnte ein merklicher Rückgang der Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) erreicht werden – besonders an Hauptverkehrsstraßen.“ Gemeint sind damit vor allem die Leipziger Straße, der Hardenbergplatz und die Neuköllner Silbersteinstraße. An der Leipziger Straße, an der das Pilotprojekt im Frühjahr 2018 seinen Anfang nahm, sank die Belastung um elf Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³), an den beiden anderen Straßenabschnitten jeweils um neun µg/m³. An sechs automatisch messenden Verkehrsstationen konnte der NO2-Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel in 2019 ebenfalls eingehalten werden. Messstationen des Senats befinden sich unter anderem an der Frankfurter Allee, an der Karl-Marx-Straße und an der Amrumer Straße.

Verfrühte Bewertung

Deutlich nüchterner sieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Situation: „Die pauschale Aussage, dass die Luftwerte in Berlin sich gebessert haben, ist falsch. Uns liegen amtliche Messungen der Berliner Senatsverwaltung vor, die für 2019 Werte bis zu 55 µg NO2 aufzeigen und damit fast exakt so hoch sind wie die Werte aus dem Jahr 2018“, sagt die Bereichsleiterin der DUH für Verkehr und Luftreinhaltung, Dorothee Saar, auf Anfrage des Berliner Abendblatts. Ohnehin seien die Messungen für das vergangene Jahr noch nicht komplett abgeschlossen, weshalb „eine finale Bewertung verfrüht wäre“, so Saar weiter.

Tempo 30 könne durchaus zur Verbesserung der Luftqualität beitragen, aber nur, wenn es flächendeckend angewandt und vor allem seine Einhaltung kontrolliert wird. „Bezüglich der Leipziger Straße ist unsere Annahme, dass dort die Fahrer entweder weiterhin im Stau stehen oder, falls doch mal gefahren werden kann, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht kontrolliert wird“, sagt Saar. Eine wirkliche Verbesserung der Luftqualität sei unter diesen Bedingungen auch nicht zu erwarten. Um die gesetzten Ziele in Zukunft erreichen zu können, müssten laut DUH unter anderem die gerichtlich vorgegebenen Fahrverbote eingehalten und die Radinfrastruktur massiv ausgebaut werden.

Keine Entwarnung

Auch der Senat erklärte, dass es an vielen stark frequentierten Straßenabschnitten weiterhin keine Entwarnung gebe. So auch an dem schmalen Teil der Leipziger Straße, zwischen Friedrich- und Charlottenstraße, wo der Jahresmittelwert immer noch weit über dem angestrebten Grenzwert liegt. „Nun kommt es darauf an, dass wir die Grenzwerte überall in Berlin einhalten und weitere geplante Maßnahmen umsetzen. Denn viele Fahrzeuge mit zu hohen Schadstoffemissionen sind nach wie vor auf der Straße“, erklärt Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen). Dort, wo Tempo 30, Parkraumbewirtschaftung, E-Busse und Nachrüstung der Dieselfahrzeugflotte für eine Einhaltung des Grenzwertes nicht ausreichen, müsse dies durch Durchfahrverbote erreicht werden.

Knapp 75 Prozent der NO2-Belastung an Berlins Straßen stammen aus dem Straßenverkehr. Stickoxide werden fast ausschließlich von Dieselfahrzeugen produziert.

Datum: 16. Januar 2020, Text: Katja Reichgardt, Bild: imago images/Marius Schwarz