Berlin-Mitte ruft den Klimanotstand aus

Für das Bezirksparlament hat Klimaschutz oberste Priorität.

Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf haben den Klimanotstand bereits in den vergangenen Monaten ausgerufen. In Mitte waren sich die Parteien bislang noch uneins. Nun erkannte zumindest die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Klimanotstand an. Sie fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, „den Klimanotstand ebenfalls anzuerkennen und über den Rat der Bürgermeister die anderen Bezirke und den Senat ebenfalls aufzufordern, sich dem anzuschließen“.

Klimaschutz hat Priorität

Antragssteller sind Grüne, SPD und Die Linke, die sich über ihren Teilerfolg freuen. „Mit diesem Antrag lösen wir einen Missstand auf, der sich 60 Jahre angehäuft hat“, sagte etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende, Sascha Schug, zum beschlossenen Klimanotstand in Mitte. „Es sollen Regeln für uns selbst aufgestellt werden, auch wenn sie nicht jedem gefallen.“ Dazu zählt unter anderem, dass jeder Beschluss unter einen Klimavorbehalt zu stellen ist. Das Bezirksamt muss demnach bei der Beurteilung all seiner Entscheidungen und bei jedem Ersuch der BVV die Klimaverträglichkeit des Vorhabens prüfen und die klimafreundlichste Alternative wählen. „Klimaschutz ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage“, ergänzt Taylan Kurt von der Grünen-Fraktion. Fuß-, Radverkehr und der Öffentliche Personenverkehr müssten Priorität haben.

Bezirksamt Mitte ist am Zug

Nun ist das Bezirksamt am Zug, das unter anderem bis zum Ende des Jahres einen Statusbericht über die Klimabilanz und die erreichten Fortschritte vorlegen soll. Kritik erntete der Antrag derweil von der Fraktion der CDU, deren Kreisvorsitzender Olaf Lemke von „Show statt konkreter Politik“ sprach. Man könne etwas für den Klimaschutz tun, ohne Notstände zu erklären, so sein Fazit nach der Abstimmung.

Datum: 1. Februar 2020, Text: Katja Reichgardt,