Aktuelles aus dem Bereich Politik

Berlin-Lichterfelde: Hindenburg soll verschwinden

Berlin-Lichterfelde: Hindenburg soll verschwinden

Die politische Unterstützung für eine Umbenennung des Hindenburgdamms wächst. In Steglitz-Zehlendorf gibt es eine Reihe von Straßen, die den Namen von historisch umstrittenen Persönlichkeiten tragen. Das wohl prominenteste Beispiel ist der Hindenburgdamm in Lichterfelde. Seit Jahren machen sich vor allem Politiker der Linken dafür stark, die Straße umzubenennen. Sie halten es für unwürdig, an den […]

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Lichtenberg: Berlins dienstältester Stadtrat geht in Rente

Lichtenberg: Berlins dienstältester Stadtrat geht in Rente

Wilfried Nünthel erhält Ehrenurkunde des Bezirks. Für seine langjährigen Verdienste zum Wohl Lichtenbergs wurde Wilfried Nünthel (CDU) anlässlich seines feierlichen Abschieds mit der Ehrenurkunde des Bezirks ausgezeichnet. In der Begründung des Bezirksamtsbeschlusses heißt es: „Die Ergebnisse seiner Arbeit sind herausragend.“ Wilfried Nünthel, der als dienstältester Bezirksstadtrat Berlins jetzt in den Ruhestand eintritt, wurde erstmalig 1993 […]

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Berlin-Schmöckwitz: Insel-Ausschuss legt Ergebnis vor

Berlin-Schmöckwitz: Insel-Ausschuss legt Ergebnis vor

AfD-Stadtrat Geschanowski werden schwere Versäumnisse bei den Geschehnissen am Rotsch-Hafen vorgeworfen. Als im Jahr 2018 die Nachricht die Runde machte, der Bezirk habe eine Insel verloren, wurde viel spekuliert. Handelte es sich wirklich um eine Insel? War Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) zuständig und verantwortlich, dass die Fläche im Rotsch-Hafen ohne jegliche Genehmigung weggebaggert wurde? Seit […]

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Berlin erinnert mit Feiertag an Kriegsende

Berlin erinnert mit Feiertag an Kriegsende

Breite Unterstützung für Forderung nach einem regelmäßigen arbeitsfreien 8. Mai. Im vergangenen Jahr haben die Berliner mit dem Frauentag am 8. März einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen. Nun kommt ein weiterer hinzu. Der Anlass: Am 8. Mai jährt sich die Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg zum 75. Mal. Das Datum markiert nicht nur […]

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Berlin-Weißensee: Sensation im Komponistenviertel

Berlin-Weißensee: Sensation im Komponistenviertel

15 Wohnungen stehen bald wieder dem Mietmarkt in Pankow zur Verfügung Das Klingelschild im Hauseingang der Meyerbeerstraße 78 war vor 20 Jahren mal modern. Ist aber komplett verwaist. Die irgendwann mal neuen Kellerlichter aus Plastik sind inzwischen ziemlich verwittert. Sie sind die äußerlichen Zeugen einer begonnenen Sanierung, die offensichtlich abrupt abgebrochen worden ist. Die Rollläden […]

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In den Bürgerämtern soll es schneller gehen

In den Bürgerämtern soll es schneller gehen

Der Senat will mehr Termine pro Tag möglich machen. Die Wartefristen für einen Termin bei einem Berliner Bürgeramt sind noch immer viel zu lang. Bürger, die über das Internet oder die zentrale telefonische Einwahl 115 buchen möchten, können derzeit – je nach Anliegen und gewünschtem Bürgeramt – mit einer Wartezeit von bis zu acht Wochen […]

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Berlin-Pankow: Auschwitz-Gedenken mit Lichterkette

Berlin-Pankow: Auschwitz-Gedenken mit Lichterkette

Breites Pankower Bündnis erinnert an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch sowjetische Truppen befreit. In Erinnerung an diesen Tag und als Mahnung der Geschichte rufen die Kommission für Bürgerarbeit, die Kirchengemeinde Alt-Pankow und die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten […]

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Berlin-Lichtenberg: Gedenken an 75 Jahre Weltkriegsende

Berlin-Lichtenberg: Gedenken an 75 Jahre Weltkriegsende

Ausstellung feiert Jubiläum im Karlshorster Museum Im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst, dem historischen Ort der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation am 8./9. Mai 1945, steht das Jahr 2020 ganz im Zeichen des 75. Jahrestages des Kriegsendes in Europa. Zur Erinnerung an dieses welthistorische Ereignis wird dort am 28. April die Sonderausstellung „Von Casablanca nach Karlshorst“ eröffnet. Begleitend […]

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Berlin-Lichtenberg: Kiezspaziergang über das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale

Berlin-Lichtenberg: Kiezspaziergang über das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale

 Geschichte und Perspektiven für das Areal an der Normannenstraße. Am 18. Januar, ab 10 Uhr, lädt Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) zu einem seiner traditionellen Kiezspaziergänge ein. Dieses Mal geht es über das ehemalige Areal des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Zu diesem Termin werden neben der Geschichte des Areals auch die Zukunft und die Planungen […]

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Berlin-Lichtenberg: 30 Jahre danach – Tag der offenen Tür in der Stasi-Gedenkstätte

Berlin-Lichtenberg: 30 Jahre danach – Tag der offenen Tür in der Stasi-Gedenkstätte

Komplex an der Normannenstraße präsentiert seine Geschichte(n). Am 15. Januar 1990 drangen Tausende in die Berliner Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ein, um das Wirken der Stasi zu stoppen. Bereits zuvor besetzten Demonstrierende die Stasi-Dienststellen in anderen Orten der DDR. So konnten sie die weitere Vernichtung von Stasi-Akten durch das MfS unterbinden. Der Veranstaltungstag […]

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Stasi-Aus als Kartenspiel

Stasi-Aus als Kartenspiel

“Stasi raus, es ist aus” wird vom Stasi-Unterlagen-Archiv gefördert. Pünktlich zum 30. Jahrestag der Besetzung der Stasi-Zentrale in der Lichtenberger Normannenstraße gibt es jetzt eine besonders spielerische Möglichkeit des Rückblicks auf die Auflösungsgeschichte rund um den DDR-Sicherheitsapparat. Am 15. Januar wird dazu das Kartenspiel “Stasi raus, es ist aus!” erscheinen, in dem diese Geschehnisse spielerisch […]

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Berlin-Lichtenberg: Für Gregor Gysi war Jesus ein Linker

Berlin-Lichtenberg: Für Gregor Gysi war Jesus ein Linker

In der Baptistengemeinde erklärte der Politiker, was er an christlichen Feiertagen liebt. „Was würde Jesus dazu sagen?“,  lautete das Motto der Gesprächsrunde, zu der sich die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch (beide Die Linke) und Pfarrer Thorsten Schacht im Gemeindehaus der Lichtenberger Baptistengemeinde vor rund 200 Zuhörern trafen. Kurz vor dem vierten Advent wurde […]

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Berlin-Lichtenberg: Monteiro und Nünthel gehen – Schäfer kommt, Hönicke kandidiert

Berlin-Lichtenberg: Monteiro und Nünthel gehen – Schäfer kommt, Hönicke kandidiert

Zwei Posten werden im Bezirksamt gewechselt. Ordentlich Schwung brachte die Dezember-Ausgabe der Bezirksverordnetenversammlung in das Personalkarussel des Lichtenberger Bezirksamtes. Während die Tagesordnung bereits den Wahlgang für die Nachfolge des im Februar in Ruhestand gehenden Bezirksstadtrates Wilfried Nünthel (CDU) mit dem neuen Kandidaten Martin Schäfer (CDU) angekündigt und auch vollzogen hatte, überraschte am Ende der Sitzung […]

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Berlin-Zehlendorf: Die Spanische Allee bleibt braun

Berlin-Zehlendorf: Die Spanische Allee bleibt braun

Bezirksverordnetenversammlung lehnt Umwidmung der Straße ab. Als die Spanische Allee im Jahr 1939 ihren Namen erhielt, wollten die Nationalsozialisten damit die aus dem Spanischen Bürgerkrieg zurückkehrenden Angehörigen der „Legion Condor“ ehren. Diese hatte von 1936 bis 1939 aufseiten des faschistischen Generals Franco gegen die Spanische Republik gekämpft und war dabei an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. Unter […]

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Berlin-Mahlsdorf: Jetzt doch “Fliegende Klassenzimmer” für Kiekemal-Schüler

Berlin-Mahlsdorf: Jetzt doch “Fliegende Klassenzimmer” für Kiekemal-Schüler

Schulamt will ab Mitte 2020 neue Räume am Lehnitzplatz fertigstellen. Nach den Freitags-Demonstrationen der Kiekemal-Grundschüler, gibt es jetzt gute Neuigkeiten zur Entlastung der völlig überbelegten Mahlsdorfer Schule. Den Forderungen nach dem Bau der sogenannten „Fliegenden Klassenzimmer“ am knapp einen Kilometer entfernten Lehniner Platz ist das Bezirksamt nun gefolgt. Stadtrat Gordon Lemm (SPD) präsentierte diese Pläne […]

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Berlin-Tegel: Anwohner wehren sich gegen offenen Vollzug

Berlin-Tegel: Anwohner wehren sich gegen offenen Vollzug

Bürgerinitiative will Senatspläne durch Petition stoppen. In der Justizvollzugsanstalt Tegel soll bis Anfang 2021 ein offener Strafvollzug für Sicherheitsverwahrte eingerichtet werden. Hiergegen wehren sich Anwohner, die ihre Sicherheit gefährdet sehen, mit einer Online-Petition. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatten knapp 3.460 Menschen die Petition unterzeichnet.11.000 Unterschrifen wären nötig, um vonseiten der Justizverwaltung eine Stellungnahme zum […]

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Lichtenberg 47 – Kicken im Schatten der Schnüffler

Lichtenberg 47 – Kicken im Schatten der Schnüffler

Ausstellung auf dem Vereinsgelände dokumentiert die Geschichte des Vereins, des Stadtteils und des Stasi-Komplexes. Zwischen Arbeitsamt, Plattenbauten und dem ehemaligen Stasi-Block befindet sich das Fußballstadion Howoge-Arena “Hans Zoschke”, in dem Lichtenberg 47 seine Heimspiele seit über siebzig Jahren austrägt. Hier im zweitgrößten reinen Fußballstadion Berlins könnten bis zu 10.000 Zuschauer auf den zahlreichen Stehrängen und […]

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Berlin-Marzahn-Hellersdorf: Nur die City bleibt im Fokus

Berlin-Marzahn-Hellersdorf: Nur die City bleibt im Fokus

Bezirke außerhalb des Stadtrings sind in der Infrastruktur benachteiligt. Seit dem Jahr 2015 entstanden in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick rund 14.000 aller 26.000 gebauten Berliner Wohnungen. Allein 5.000 Wohnungen wurden in Lichtenberg gebaut und bis zum Jahr 2025 sind hier weitere 6.000 Wohnungen geplant. Grund genug, so sollte man meinen, noch mehr Ressourcen für den […]

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Klimaschutz: CDU will Tempelhofer Feld aufforsten

Klimaschutz: CDU will Tempelhofer Feld aufforsten

“Klimawald” ist Teil eines Maßnahmenkatalogs für eine “nachhaltige Metropole”. Seit fünf Jahren steht fest, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf. Und doch kocht das Thema immer wieder hoch. Zu viele offene Wunden hat der politische Streit rund um den Volksentscheid hinterlassen. Und zu groß ist die Fläche am Rande der Innenstadt, um nicht […]

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Berlin-Reinickendorf: Keine MUF am Paracelsus-Bad

Berlin-Reinickendorf: Keine MUF am Paracelsus-Bad

Bezirk und Senat suchen neuen Standort für Flüchtlingsunterkunft. Jetzt steht es offiziell fest: Auf dem Gelände des Paracelsus-Bades wird keine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge entstehen. Das hat das Bezirksamt zum Wochenbeginn mitgeteilt. Nach intensiver Prüfung von mehreren Varianten habe sich der vom Senat festgelegte Standort aus denkmalschutzrechtlichen Gründen als nicht umsetzbar erwiesen. Auch die Ersatzfläche […]

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30 Jahre Mauerfall – Fest in der Volksbühne

30 Jahre Mauerfall – Fest in der Volksbühne

Wir verlosen Tickets für das bunte Finale der Aktion rund um die Meinungsfreiheit. Zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung, der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel diskutierten die Berliner zehn Wochen lang über zehn Themen und feiern 30 Jahre Meinungsfreiheit und -vielfalt. Zum Abschluss der Debatten kommen am 7. November, 19.30 Uhr, in der Volksbühne […]

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Mauerfalljubiläum in Mahlow

Mauerfalljubiläum in Mahlow

Einladung zum Erinnerungsfest an der Stadtgrenze. 30 Jahre ohne Mauer werden am 9. Novermber mit einem Erinnerungsfest am Mahlower Mauerdenkmal gefeiert. Die Aktionen beginnen um 14 Uhr, das Fest um 16 Uhr. „Der Bezirk Tempelhof, heute Tempelhof-Schöneberg, pflegt seit 1991 eine lebendige Partnerschaft zum Landkreis Teltow-Fläming. Das Jubiläum ist ein tolles Ereignis, um genau an […]

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Berliner Grüne: Ein bisschen Heroin darf sein

Berliner Grüne: Ein bisschen Heroin darf sein

Abgeordnete Catherina Pieroth fordert, den Besitz kleiner Mengen harter Drogen zu erlauben. Wer geringe Mengen Heroin und Kokain besitzt, soll künftig nicht mehr dafür belangt werden. Das fordert Catherina Pieroth, drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Grenze für den erlaubten Eigenbedarf bei diesen harten Drogen könnte bei drei Gramm liegen, sagte Pieroth dem Nachrichtenportal […]

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Berlin-Lichtenberg: Nachfolge-Kandidat gefunden

Die Lichtenberger CDU hat den 44-jährigen Unternehmer Martin Schaefer als ihren Kandidaten für das Amt des Bezirksstadtrates nominiert. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden Stadtrates Wilfried Nünthel werden, der noch bis Ende Januar 2020 im Bezirksamt die Abteilungen für Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- […]

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Berlin fordert neue Regeln für Ferienstart

Berlin fordert neue Regeln für Ferienstart

Stadtstaaten wollen Sommerferien nicht vor dem 1. Juli beginnen lassen. Berlin und Hamburg wollen neue Regeln für die Sommerferien einführen. Sie sollen erst ab 1. Juli beginnen, die unterschiedlichen Termine der Länder enger zusammenrücken und so die jährlichen Verschiebungen möglichst gering ausfallen. Vergangene Woche hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) mit dem Thema beschäftigt, ohne sich […]

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