Aktuelles aus dem Bereich Politik

30 Jahre Mauerfall – Fest in der Volksbühne

30 Jahre Mauerfall – Fest in der Volksbühne

Wir verlosen Tickets für das bunte Finale der Aktion rund um die Meinungsfreiheit. Zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung, der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel diskutierten die Berliner zehn Wochen lang über zehn Themen und feiern 30 Jahre Meinungsfreiheit und -vielfalt. Zum Abschluss der Debatten kommen am 7. November, 19.30 Uhr, in der Volksbühne […]

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Mauerfalljubiläum in Mahlow

Mauerfalljubiläum in Mahlow

Einladung zum Erinnerungsfest an der Stadtgrenze. 30 Jahre ohne Mauer werden am 9. Novermber mit einem Erinnerungsfest am Mahlower Mauerdenkmal gefeiert. Die Aktionen beginnen um 14 Uhr, das Fest um 16 Uhr. „Der Bezirk Tempelhof, heute Tempelhof-Schöneberg, pflegt seit 1991 eine lebendige Partnerschaft zum Landkreis Teltow-Fläming. Das Jubiläum ist ein tolles Ereignis, um genau an […]

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Berliner Grüne: Ein bisschen Heroin darf sein

Berliner Grüne: Ein bisschen Heroin darf sein

Abgeordnete Catherina Pieroth fordert, den Besitz kleiner Mengen harter Drogen zu erlauben. Wer geringe Mengen Heroin und Kokain besitzt, soll künftig nicht mehr dafür belangt werden. Das fordert Catherina Pieroth, drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Grenze für den erlaubten Eigenbedarf bei diesen harten Drogen könnte bei drei Gramm liegen, sagte Pieroth dem Nachrichtenportal […]

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Berlin-Lichtenberg: Nachfolge-Kandidat gefunden

Die Lichtenberger CDU hat den 44-jährigen Unternehmer Martin Schaefer als ihren Kandidaten für das Amt des Bezirksstadtrates nominiert. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden Stadtrates Wilfried Nünthel werden, der noch bis Ende Januar 2020 im Bezirksamt die Abteilungen für Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- […]

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Berlin fordert neue Regeln für Ferienstart

Berlin fordert neue Regeln für Ferienstart

Stadtstaaten wollen Sommerferien nicht vor dem 1. Juli beginnen lassen. Berlin und Hamburg wollen neue Regeln für die Sommerferien einführen. Sie sollen erst ab 1. Juli beginnen, die unterschiedlichen Termine der Länder enger zusammenrücken und so die jährlichen Verschiebungen möglichst gering ausfallen. Vergangene Woche hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) mit dem Thema beschäftigt, ohne sich […]

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Berlin-Dahlem: FU-Gründer Karol Kubicki gestorben

Berlin-Dahlem: FU-Gründer Karol Kubicki gestorben

Mediziner war auch erster Student an der Dahlemer Universität. Stanislaw Karol Kubicki, der Student, der die Matrikelnummer 1 der Freien Universität Berlin im Jahr 1948 erhalten hatte, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Als einer ihrer Gründer blieb er der Freien Universität bis zum Ende seines langen und erfolgreichen Lebens ganz eng verbunden. Kubicki […]

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Berlin-Spandau: Grünes Licht für Erweiterung von Gatower Grundschule

Berlin-Spandau: Grünes Licht für Erweiterung von Gatower Grundschule

Senatsverwaltung stimmt Aufstockung von Fördermitteln zu. Wegen des starken Bevölkerungswachstums muss die Grundschule am Windmühlenberg in Gatow von bisher 1,5 auf zwei Züge ausgebaut werden. Wie das Bezirksamt mitteilt, ist die Finanzierung der Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahme nun endlich gesichert. Bisher galt dies nur zum Teil, unter anderem durch Mittel aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur Wachsende […]

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Berliner Ordnungsämter nehmen Hundehalter ins Visier

Berliner Ordnungsämter nehmen Hundehalter ins Visier

Mitarbeiter kontrollieren Einhaltung des Leinenzwangs und Steuerplaketten. Wohl jeder hatte schon mal sein ganz besonderes Erlebnis mit Hunden in Berlin. Sei es beispielsweise ein zähnefletschender Vierbeiner, der trotz Leinenpflicht im Park auf einen zurennt. Nicht nur, aber gerade für Eltern kleiner Kinder ein Albtraum. Wer dann noch Kritik übt, erntet vom Herrchen oder Frauchen meist […]

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Berlin: Das Abgeordnetenhaus geht in Vollzeit

Berlin: Das Abgeordnetenhaus geht in Vollzeit

Parlamentarier beschließen höhere Diäten und längere Sitzungszeiten. Arbeitet ein Parlament, das länger tagt, auch automatisch besser? Das ist eine von vielen Fragen, die sich etliche Berliner mit Blick auf die Änderungen am Landesabgeordnetengesetz stellen, die das Abgeordnetenhaus Ende September beschlossen hat. Für besonders viel Diskussionsstoff sorgt die Erhöhung der Diäten, also der monatlichen Bezüge der […]

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Steglitz-Zehlendorf: Bezirksamt soll mehr für Klimaschutz tun

Steglitz-Zehlendorf: Bezirksamt soll mehr für Klimaschutz tun

SPD und Grüne Jugend machen Druck / BUND lobt Klimamanager Die weltweiten Kundgebungen für mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz erfassen auch die Bezirkspolitik. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, in der Maßnahmen gefordert werden, „neuen Schwung in den ökologischen Umbau“ zu bringen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis Ende des Jahres eine […]

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Berlin-Spandau: Kita-Erzieher werden entlastet

Berlin-Spandau: Kita-Erzieher werden entlastet

Gute-Kita-Gesetz beschlossen / In vielen Kiezen werden Kitaplätze knapp Dass in manchen Bezirksregionen Kitaplätze knapp werden, liegt auch daran, dass sich nicht genügend Erzieher finden. Besonders in Hakenfelde, im Falkenhagener Feld, am Brunsbütteler Damm sowie in Haselhorst und in der Siemensstadt könnte sich die Lage bald zuspitzen. Dort sieht die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und […]

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Berlin-Kreuzberg: Wie gefährlich ist der Görlitzer Park?

Berlin-Kreuzberg: Wie gefährlich ist der Görlitzer Park?

Monika Herrmanns gefühlte Unsicherheit irritiert, ist aber menschlich. Für viele ist der Görlitzer Park so etwas wie der BER in Sachen Sicherheit. Seit Jahren versuchen Polizei und Innenverwaltung, den Drogen- und Kriminalitätssumpf im Herzen Kreuzbergs trockenzulegen. Offenbar ohne nennenswerten Erfolg. Die Dealer ziehen weiter oder sind immer noch da. Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und […]

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Steglitz-Zehlendorf: Kita-Erzieher werden entlastet

Steglitz-Zehlendorf: Kita-Erzieher werden entlastet

Bundesregierung und Berliner Senat schließen Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz. Dass in manchen Bezirksregionen Kita-plätze knapp werden, liegt auch daran, dass sich nicht genügend Erzieher finden. Besonders rund um die Albrechtstraße in Steglitz und am Ostpreußendamm könnte sich die Lage bald zuspitzen. Dort sieht die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft derzeit keine Platzreserven. Zugleich geht der […]

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Steglitz-Zehlendorf: Neuer Doppelhaushalt sorgt für Krach

Steglitz-Zehlendorf: Neuer Doppelhaushalt sorgt für Krach

Sozialdemokraten sehen Risiken bei den Personalkosten. Der Bezirk verfügt in den kommenden beiden Jahren über eine ausgeglichenen Haushalt. Die Einnahmen und Ausgaben liegen im Jahr 2020 bei 634.082.300 Euro. 2021 sind es 649.312.300 Euro. So sieht es der Doppelhaushalt vor, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft jetzt beschlossen hat. Mehr Bürgerbeteiligung […]

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Doppelhaushalt Mitte: Bezirk leitet Trendwende ein

Doppelhaushalt Mitte: Bezirk leitet Trendwende ein

Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht fest. „Der beschlossene Doppelhaushalt setzt klare Impulse und leitet eine Trendwende ein“, freute sich der Sprecher für Verkehr und Haushalt der Grünen im Bezirksparlament, Johannes Schneider, nach dem Beschluss des Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021. Tatsächlich kann der Bezirk in den kommenden zwei Jahren über […]

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Berlin-Spandau: Bezirk macht Schulden für bessere Bildung

Berlin-Spandau: Bezirk macht Schulden für bessere Bildung

Bezirksparlament beschließt Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP hat die Bezirksverordnetenversammlung den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. SPD-Fraktionschef Christian Haß: „Die Zukunft von Jugendlichen, Bildung und die Pflege von Straßen und Grünflächen sind Themen, die alle Spandauer täglich berühren. Hier bessern wir nach.“ Der […]

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Berlin-Zehlendorf: Bürgerinitiative fordert ein Konzept für die Mitte

Berlin-Zehlendorf: Bürgerinitiative fordert ein Konzept für die Mitte

Kommende Großbaustellen werfen Fragen zur Stadtentwicklung auf. Die Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf fordert das Bezirksamt auf, ein Stadtplanungsbüro mit der Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für das Stadtteilzentrum Zehlendorf Mitte zu beauftragen. Einen entsprechenden Einwohnerantrag hat das Bündnis in der vergangenen Woche im Rathaus eingereicht. Baustellen-Chaos befürchtet Das Ganze soll im Frühjahr 2020 starten und als […]

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Weniger Parkplätze in Berlin

Weniger Parkplätze in Berlin

Die verkehrspolitische Forderung der Linkspartei stößt auf breiten Widerstand. Eine Forderung der Berliner Linken hat die verkehrspolitische Diskussion erneut aufwallen lassen. Die Linksfraktion im Abgeordneten hat einen Beschluss gefasst, wonach die Zahl der Parkplätze in der Stadt jährlich nach einem festen Stufenplan verringert werden soll. Das soll Platz für stadtverträgliche Nutzungen des öffentlichen Raums schaffen […]

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Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf: Linke wirft Bezirksamt Stillstand vor

Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf: Linke wirft Bezirksamt Stillstand vor

Bezirksbürgermeisterin erwartet Screening-Ergebnisse bis zum Jahresende. Beim Thema Milieuschutz werfen die Linke-Fraktion und die „MieterInneninitiative Südwest“ dem Bezirksamt mangelndes Engagement vor. „Wir sind Ende 2019 keinen Schritt weiter als 2017“, so Linke-Fraktionschef Gerald Bader. „Mehrfach hat das Bezirksamt in der Kommunikation mit dem Senat auf Zeit gespielt und die Kompetenzen der Fachleute in der Senatsverwaltung […]

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Spandau: AfD-Stadtrat Andreas Otti in Finanznöten

Spandau: AfD-Stadtrat Andreas Otti in Finanznöten

Spandaus Grüne werfen Andreas Otti vor, der politischen Debatte auszuweichen. Wofür brauchte Stadtrat Andreas Otti (AfD) so dringend mehr als drei Millionen Euro? Diese Frage stand vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der vergangenen Woche im Raum.. Ende Juni hatte die Serviceeinheit Facility Management, die Otti untersteht, beim Haushaltsamt einen Mehrbedarfsantrag von rund 2,66 […]

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Kein Deutsch, keine Schule?

Kein Deutsch, keine Schule?

CDU-Politiker Carsten Linnemann regt spätere Einschulung für Kinder mit Sprachdefiziten an. Rund 33.800 Berliner Kinder haben in der vergangenen Woche ihren ersten Schultag erlebt. In einem Punkt sind sich Bildungsexperten einig: Mädchen und Jungen, die schlecht Deutsch sprechen, haben besonders große Schwierigkeiten beim Start ihrer Bildungskarriere. Werden sie nicht gezielt gefördert, laufen sie Gefahr, den […]

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Nicht nur Adlershof hat Probleme mit Rechten

Nicht nur Adlershof hat  Probleme mit Rechten

Oliver Igel legt dreiseitige Liste mit rechtsextremen Taten vor. Die Zahl rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle haben im Bezirk in diesem und im vorangegangenem Jahr eklatant zugenommen. Nachdem schon in den Monaten Januar bis Mai die rechtsextremen Angriffe eine bedenkliche Zunahme erfahren hatten, gab es im Juni weitere alarmierende Höhepunkte. Zeitgleich tauchten in diesen Monaten immer […]

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Tage der tausend Staatsgäste in Berlin

Tage der tausend Staatsgäste in Berlin

Am 17. und 18. August lädt die Bundesregierung ein. Jahr für Jahr nutzen mehr als 100.000 Besucher die beiden Tage, um sich im Kanzleramt, den Ministerien und dem Bundespresseamt über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Bei vielen Besuchern steht natürlich der Besuch des Kanzleramtes ganz oben auf der Agenda – besonders wenn die Bundeskanzlerin […]

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Berlin-Pankow: Haushaltsbefragung bitte unterstützen

Wichtige Untersuchung für die Quartiersentwicklung Das Stadtentwicklungsamt prüft derzeit turnusgemäß, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die bestehenden sozialen Erhaltungsverordnungen („Milieuschutzverordnungen“) in den Gebieten „Pankow Zentrum“, „Helmholtzplatz“, „Kollwitzplatz“, „Teutoburger Platz“, „Winsstraße“ und „Bötzowstraße“ weiterhin vorliegen. Zur Ermittlung der erforderlichen aktuellen Datengrundlagen wurden die Berliner Planungsbüros S.T.E.R.N. GmbH und argus gmbh vom Bezirksamt beauftragt, in den betroffenen […]

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Wettbewerb für TXL entschieden

Wettbewerb für TXL entschieden

Quartier- und Landschaftspark wird eine „ökologische Brücke“ Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Tegel Projekt GmbH in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt ausgelobte europaweite landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb für den Quartiers- und Landschaftspark wurde jetzt final entschieden. Das Wettbewerbsgericht unter dem Vorsitz des Landschaftsarchitekten Gerd Aufmkolk hatte im April noch zwei zweite Preise vergeben. […]

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