Aktuelles aus dem Bereich Politik

Häuser, die keiner mehr kennt

Häuser, die keiner mehr kennt

Die Linke kritisiert den jahrelangen Leerstand vieler Immobilien im Bezirk. Das verfallene Wohnhaus an der Ecke Hindenburgdamm/Gardeschützenweg ist wohl das krasseste, aber keinesfalls das einzige Beispiel: In Steglitz-Zehlendorf grassiert der Immobilienleerstand. Bis Ende März dieses Jahres hat das Bezirksamt 366 Verfahren wegen ungenutzter Wohnungen eingeleitet. „In Zeiten von akuter Wohnungsnot, fehlenden Gewerbeflächen und Räumlichkeiten für […]

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Berlins Feuerwehr steht auf dem Schlauch

Berlins Feuerwehr steht auf dem Schlauch

Zu wenig Feuerwehrleute mit immer mehr Einsätzen   Es ist genau 15 Monate her, dass die Berliner Feuerwehr mit Mahnwachen auf Personalnotstand und Technologiestau auf sich aufmerksam machte. Faire Arbeitsbedingungen, zahlenmäßige Verstärkung der Belegschaft sowie ein Ende der katastrophalen baulichen und technischen Zustände stand auf dem Forderungszettel der Feuerwehrmänner dabei ganz oben. Wenngleich sich die […]

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Hoher Besuch im Lindenhof

Hoher Besuch im Lindenhof

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei Genossenschaft Die Wohnungsgenossenschaft Genossenschaftliches Wohnen Berlin-Süd (GeWoSüd) feiert 2019 das 100. Jahr ihres Bestehens. Den Start markierte am 17. Mai ein Festakt mitsamt Rundgang des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller. Kürzlich unternahm der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Rundgang durch den Lindenhof mit anschließendem Gespräch und Diskussion mit Mitgliedern der GeWoSüd […]

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330 Millionen Euro für den Schulbau in Lichtenberg

330 Millionen Euro für den Schulbau in Lichtenberg

 Senat und Bezirk investieren in Bestand und Neubau an fast allen Objekten. Viel zu lang ist viel wenig passiert bei den Sanierungsmaßnahmen in den Lichtenberger Schulen. Vor acht Jahren noch hatte man Schulen aufgrund sinkender Schülerzahlen überall im Bezirk geschlossen. Ausgediente Gebäude wurden reihenweise abgerissen oder als Leergebäude dem Verfall preisgegeben. Diese Zeiten sind vorbei, […]

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Endlich Rettung für die „Urmauer“

Endlich Rettung für die „Urmauer“

Warum es so lange dauerte, bis die Behörden aktiv wurden Wahrscheinlich muss immer erst etwas passieren, ehe reagiert wird. Dies ist in vielen Lebenslagen die Erfahrung vieler Bürger. Und diese musste nun auch Christian Bormann machen. Er entdeckte seinerzeit die Reste der „Urmauer“ in der Schönholzer Heide und sorgte damit auch international für Aufsehen. Doch […]

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Neue Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad

Neue Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad

Reinickendorfer Abgeordnete kritisiert Standortentscheidung des Senats. Der Senat hat beschlossen, eine Teilfläche des Paracelsus-Bades an der Roedernallee zugunsten des Baues einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) aufzugeben. Dabei handelt es sich um eine 5.900 Quadratmeter große Grünfläche mit teilweisem Baumbestand. Dort soll eine Gemeinschaftsunterkunft mit einer Geschossfläche von circa 7.000 Quadratmetern für etwa 240 Flüchtlinge errichtet werden. […]

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Wende beim Geisterhaus am Gardeschützenweg

Wende beim Geisterhaus am Gardeschützenweg

Das Bezirksamt prüft eine Treuhänder-Lösung für die leerstehende Immobilie. Seit Jahren gammelt das “Geisterhaus” an der Ecke Gardeschützenweg/Hindenburgdamm in Lichterfelde vor sich hin. Nun prüft der Bezirk die Möglichkeit, für den leerstehenden Altbau einen Treuhänder einzusetzen, der es wieder zu Wohnzwecken herrichtet und vermietet. Neues Verfahren Dabei handelt es sich um ein neuartiges Verfahren der […]

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Zukunft Michelangelostraße

Zukunft Michelangelostraße

Die Planungen des Bezirksamtes von Pankow finden nur wenig Zustimmung So unterschiedlich kann man Ergebnisse bewerten: Während Senatsverwaltung, Stadtbezirk, die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und Architekt Frank Görge in Sachen Entwicklung der Michelangelostraße von einem gelungenen Kompromiss sprechen, sehen das Anwohner und soziale Akteure ganz anders. „Aus Sicht der Kinder- und Jugendbeteiligung sind die Möglichkeiten einer ernsthaften […]

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SPD-Protest gegen Bankenschließung

SPD-Protest gegen Bankenschließung

Neue Filialschließungen sind geplant. Der zunehmende Wegfall von Bankfilialen sorgt auch in vielen Marzahn-Hellersdorfer Kiezen für Ärger. Zuletzt erklärte die Berliner Sparkasse, einige ihrer Filialen im Bezirk, darunter die an der Mehrower Allee, an der Allee der Kosmonauten und an der Oberfeldstraße, schließen zu wollen. Vor allem ältere Anwohner nutzen nach wie vor den Service […]

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Wählen gehen, Zukunft gestalten

Wählen gehen, Zukunft gestalten

Am 26. Mai ist Europawahl. Alle wahlberechtigten Berliner haben längst ihre Wahlbenachrichtigung für die Europawahl am 26. Mai bekommen. Die Wahllokale sind vorbereitet. Welche Abgeordneten Deutschland künftig im Europäischen Parlament vertreten, liegt in den Händen der Wähler. Die Bedingungen dafür sind schnell formuliert: zum Wahllokal gehen und ein Kreuz setzen. Man darf gespannt sein, wie […]

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Gemeinsam mobil gegen Schwarzarbeit

Gemeinsam mobil gegen Schwarzarbeit

Handwerkskammer und Ordnungsamt zeigen Flagge In Kooperation mit der Handwerkskammer Berlin hat das Bezirksamt ein Fahrzeug in Dienst gestellt, mit dem Schwarzarbeits-Kontrolleure unterwegs sein werden. So soll künftig Schwarzarbeit im Handwerk effektiver bekämpft und wirksam gegen illegale Gewerbebetriebe vorgegangen werden. Der Bezirk Pankow ist seit Herbst 2017 die für ganz Berlin zuständige Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten […]

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Friedrichshain-Kreuzberg: Florian Schmidt kassiert Rüge

Friedrichshain-Kreuzberg: Florian Schmidt kassiert Rüge

Turbulenzen in Kreuzberg. Aufhänger: das umstrittene Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße.  Weil Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) den Beschluss der Bezirksverordneten (BVV), die Testphase zur Begegnungszone bereits Ende Juli statt im November zu beenden, missachtet habe, haben die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU sowie die Gruppe der FDP gemeinsam einen Missbilligungsantrag in die BVV eingebracht und beschlossen. Dafür […]

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Innovationstag des Mittelstandes

Innovationstag des Mittelstandes

Aussteller und Programm richtet sich an Firmen, Forscher und interessierte Bürger. Ein 3D-Navigationssystem zur Orientierung in großen Shopping Malls, das welterste pflanzliche Instant-Milchpulver aus „Superfoods“ ohne Allergierisiko oder eine Datenbrille zur Vermeidung von Kabelschäden bei Erdarbeiten: Diese und andere Berliner Innovationen sowie 200 weitere spannende Neuentwicklungen aus ganz Deutschland sind am 9. Mai von 10 […]

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Warum am 26. Mai jede Stimme zählt

Warum am 26. Mai jede Stimme zählt

Veranstaltungen sollen Berliner für die Europwahl begeistern. Die Europäische Union, das seltsame Wesen? Es ist schon merkwürdig: Berlin profitiert von vielerlei europäischen Förderprogrammen, ohne die etliche Projekte zugunsten des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts undenkbar wären. Allein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen für die Hauptstadt in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 635 […]

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Ärger um neue Polizei-Struktur

Ärger um neue Polizei-Struktur

CDU-Ortsverband kritisiert die geplante Zerschlagung der Polizei-Abschnitte in Mitte. Die Struktur der Berliner Polizei soll gehörig umgekrempelt werden. Das gab Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits im Februar bekannt. Die Pläne für die Direktionen in Mitte aber sorgen für reichlich Kritik. Die Abschnitte 31 (Volkspark am Weinberg) und 32 (Keibelstraße) gehen künftig in der neuen Brennpunkt-Direktion mit […]

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Grüne wollen weniger Grün

Grüne wollen weniger Grün

Bezirk wehrt Wohnungsbaupläne des Investors rigoros ab – Die Grünen üben Kritik Der Streit um die Hallen des ehemaligen Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße spitzt sich zu. Seit nunmehr neun Jahren kämpft der Investor Christian Gérôme für seine Idee, auf dem rund 28.000 Quadratmeter großen Areal bis zu 600 Wohnungen zu schaffen. Auch Platz für […]

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Bezirk startet jetzt Online-Befragung

Bezirk startet jetzt Online-Befragung

Nachbarn, Verwaltung und Politik arbeiten gemeinsam an neuen Prozessen. Wie viel Geld soll für Musikschulen oder Zebrastreifen ausgegeben werden? Wo fehlt eine Ampel, welcher Kiez braucht mehr Grün? Das sind einige von vielen Fragen, auf die mittels des Bürgerhaushaltes auf ganz kurzem Weg Antworten gefunden werden. Als deutschlandweiter Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung kann Lichtenberg auf […]

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Protest gegen Senatspläne für Heckeshorn

Protest gegen Senatspläne für Heckeshorn

CDU will Gesundheitseinrichtung statt Unterkunft für rund 700 Geflüchtete. Eine medizinische Versorgungseinrichtung oder eine zusätzliche Unterkunft für Geflüchtete? Seit Jahren streiten die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über eine Nutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn. Kürzlich schuf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Fakten, indem sie dem Bezirk die Planungshoheit entzog. Der Senat und insbesondere die […]

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Ansturm auf Schulkantinen

Ansturm auf Schulkantinen

Grundschulverband fordert ein Konzept für das Gratis-Mittagessen. In vielen Grundschul-Mensen im Bezirk wird es ab dem nächsten Schuljahr eng. Dann sollen alle Berliner Grundschüler ein kostenloses Mittagessen bekommen und so einkommensschwache Eltern entlastet werden. Das hat das Abgeordnetenhaus jetzt beschlossen. Doch bislang ist offen, wie die Schulen den zu erwartenden Mehrbedarf an Platz, Personal oder […]

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Reinickendorf: Mehr Geld für Jugendliche und Straßen

Reinickendorf: Mehr Geld für Jugendliche und Straßen

Bezirksbürgermeister Frank Balzer sieht neuen Spielraum dank guter Haushaltszahlen. Angesichts guter Haushaltszahlen kündigt Bezirksbürgermeister Frank Balzer für die kommenden Jahre zusätzliche Investitionen im Straßenbau an. „Die Verkehrssituation wird immer schlimmer. Wir müssen zum Beispiel sehen, ob wir die Belastungen in der Schildower Straße mit baulichen Maßnahmen oder Schildern vermindern können.“ Aber auch Spielplätze und Sportanlagen […]

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Endlich Plus im Marzahn-Hellersdorfer Bezirkshaushalt

Endlich Plus im Marzahn-Hellersdorfer Bezirkshaushalt

Bezirk Marzahn Hellersdorf erstmals in seiner Geschichte schuldenfrei „Marzahn-Hellersdorfs Bezirkshaushalt erzielte im vergangenen Jahr ein Plus von 9,5 Millionen Euro. Damit ist der Bezirk jetzt in der Lage, den Altschuldenstand von 4,2 Millionen Euro vollständig abzulösen und sogar eine positive Rücklage für die kommenden Haushaltsjahre zu bilden. Seit dem Jahr 2003 war der Bezirk bestrebt, […]

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Deutsche Wohnen: Empörte Mieter rufen Regierenden zum Handeln auf

Deutsche Wohnen: Empörte Mieter rufen Regierenden zum Handeln auf

Umstrittenes Unternehmen besitzt rund 10.000 Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf. Das Thema Deutsche Wohnen bringt dieser Tage viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf in Aufruhr. Die Initiative „MieterInnen Südwest“ wandte sich mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Vergangene Woche gingen in der Benzmannstraße in Steglitz mehrere Fahrzeuge des privaten Wohnungsunternehmens in Flammen auf. Auf […]

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Berlin streitet um den kleinen Unterschied

Berlin streitet um den kleinen Unterschied

Wie weit muss Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache gehen? Berlin diskutiert darüber, ob und wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in der Sprache nach vorne gebracht werden muss. Die Berliner Verwaltung schreibt in ihrer Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) geschlechtergerechte Sprache verbindlich fest. Ein Leitfaden sieht unter anderem vor, geschlechtsneutrale Pluralformen („Schülerinnen und Schüler“) und Personenbezeichnungen […]

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Spielraum für den Lichtenberger Bezirkshaushalt

Spielraum für den Lichtenberger Bezirkshaushalt

Angesparte Mittel können nun für Investitionen genutzt werden. Lichtenbergs Bezirkshaushalt erzielte im vergangenen Jahr mit einer Summe von 23,5 Millionen Euro das größte Haushaltsguthaben im Vergleich der Berliner Bezirke. „Rückblickend auf die Entstehung dieser Summe bin ich gar nicht mal so glücklich, dass wir so viel Geld angehäuft haben“, erklärte Michael Grunst bei einem Pressetermin […]

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Umweltsenatorin will das Parken teurer machen

Umweltsenatorin will das Parken teurer machen

Verkehrsaufkommen im Zentrum soll deutlich herunterfahren werden. Noch eine Horrormeldung, die einem das Autofahren in der Innenstadt vermiesen soll? Das mögen sich viele Berliner gedacht haben, als Regine Günther (parteilos/für Grüne), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dieser Tage den Entwurf des überarbeiteten Luftreinhalteplans bekanntgab. Darin wird unter anderem gefordert, den Anteil des Straßenraums mit […]

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