Aktuelles aus dem Bereich Politik

Weniger Parkplätze in Berlin

Weniger Parkplätze in Berlin

Die verkehrspolitische Forderung der Linkspartei stößt auf breiten Widerstand. Eine Forderung der Berliner Linken hat die verkehrspolitische Diskussion erneut aufwallen lassen. Die Linksfraktion im Abgeordneten hat einen Beschluss gefasst, wonach die Zahl der Parkplätze in der Stadt jährlich nach einem festen Stufenplan verringert werden soll. Das soll Platz für stadtverträgliche Nutzungen des öffentlichen Raums schaffen […]

Weiterlesen.

Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf: Linke wirft Bezirksamt Stillstand vor

Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf: Linke wirft Bezirksamt Stillstand vor

Bezirksbürgermeisterin erwartet Screening-Ergebnisse bis zum Jahresende. Beim Thema Milieuschutz werfen die Linke-Fraktion und die „MieterInneninitiative Südwest“ dem Bezirksamt mangelndes Engagement vor. „Wir sind Ende 2019 keinen Schritt weiter als 2017“, so Linke-Fraktionschef Gerald Bader. „Mehrfach hat das Bezirksamt in der Kommunikation mit dem Senat auf Zeit gespielt und die Kompetenzen der Fachleute in der Senatsverwaltung […]

Weiterlesen.

Spandau: AfD-Stadtrat Andreas Otti in Finanznöten

Spandau: AfD-Stadtrat Andreas Otti in Finanznöten

Spandaus Grüne werfen Andreas Otti vor, der politischen Debatte auszuweichen. Wofür brauchte Stadtrat Andreas Otti (AfD) so dringend mehr als drei Millionen Euro? Diese Frage stand vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der vergangenen Woche im Raum.. Ende Juni hatte die Serviceeinheit Facility Management, die Otti untersteht, beim Haushaltsamt einen Mehrbedarfsantrag von rund 2,66 […]

Weiterlesen.

Kein Deutsch, keine Schule?

Kein Deutsch, keine Schule?

CDU-Politiker Carsten Linnemann regt spätere Einschulung für Kinder mit Sprachdefiziten an. Rund 33.800 Berliner Kinder haben in der vergangenen Woche ihren ersten Schultag erlebt. In einem Punkt sind sich Bildungsexperten einig: Mädchen und Jungen, die schlecht Deutsch sprechen, haben besonders große Schwierigkeiten beim Start ihrer Bildungskarriere. Werden sie nicht gezielt gefördert, laufen sie Gefahr, den […]

Weiterlesen.

Nicht nur Adlershof hat Probleme mit Rechten

Nicht nur Adlershof hat  Probleme mit Rechten

Oliver Igel legt dreiseitige Liste mit rechtsextremen Taten vor. Die Zahl rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle haben im Bezirk in diesem und im vorangegangenem Jahr eklatant zugenommen. Nachdem schon in den Monaten Januar bis Mai die rechtsextremen Angriffe eine bedenkliche Zunahme erfahren hatten, gab es im Juni weitere alarmierende Höhepunkte. Zeitgleich tauchten in diesen Monaten immer […]

Weiterlesen.

Tage der tausend Staatsgäste in Berlin

Tage der tausend Staatsgäste in Berlin

Am 17. und 18. August lädt die Bundesregierung ein. Jahr für Jahr nutzen mehr als 100.000 Besucher die beiden Tage, um sich im Kanzleramt, den Ministerien und dem Bundespresseamt über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Bei vielen Besuchern steht natürlich der Besuch des Kanzleramtes ganz oben auf der Agenda – besonders wenn die Bundeskanzlerin […]

Weiterlesen.

Berlin-Pankow: Haushaltsbefragung bitte unterstützen

Wichtige Untersuchung für die Quartiersentwicklung Das Stadtentwicklungsamt prüft derzeit turnusgemäß, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die bestehenden sozialen Erhaltungsverordnungen („Milieuschutzverordnungen“) in den Gebieten „Pankow Zentrum“, „Helmholtzplatz“, „Kollwitzplatz“, „Teutoburger Platz“, „Winsstraße“ und „Bötzowstraße“ weiterhin vorliegen. Zur Ermittlung der erforderlichen aktuellen Datengrundlagen wurden die Berliner Planungsbüros S.T.E.R.N. GmbH und argus gmbh vom Bezirksamt beauftragt, in den betroffenen […]

Weiterlesen.

Wettbewerb für TXL entschieden

Wettbewerb für TXL entschieden

Quartier- und Landschaftspark wird eine „ökologische Brücke“ Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Tegel Projekt GmbH in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt ausgelobte europaweite landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb für den Quartiers- und Landschaftspark wurde jetzt final entschieden. Das Wettbewerbsgericht unter dem Vorsitz des Landschaftsarchitekten Gerd Aufmkolk hatte im April noch zwei zweite Preise vergeben. […]

Weiterlesen.

Häuser, die keiner mehr kennt

Häuser, die keiner mehr kennt

Die Linke kritisiert den jahrelangen Leerstand vieler Immobilien im Bezirk. Das verfallene Wohnhaus an der Ecke Hindenburgdamm/Gardeschützenweg ist wohl das krasseste, aber keinesfalls das einzige Beispiel: In Steglitz-Zehlendorf grassiert der Immobilienleerstand. Bis Ende März dieses Jahres hat das Bezirksamt 366 Verfahren wegen ungenutzter Wohnungen eingeleitet. „In Zeiten von akuter Wohnungsnot, fehlenden Gewerbeflächen und Räumlichkeiten für […]

Weiterlesen.

Berlins Feuerwehr steht auf dem Schlauch

Berlins Feuerwehr steht auf dem Schlauch

Zu wenig Feuerwehrleute mit immer mehr Einsätzen   Es ist genau 15 Monate her, dass die Berliner Feuerwehr mit Mahnwachen auf Personalnotstand und Technologiestau auf sich aufmerksam machte. Faire Arbeitsbedingungen, zahlenmäßige Verstärkung der Belegschaft sowie ein Ende der katastrophalen baulichen und technischen Zustände stand auf dem Forderungszettel der Feuerwehrmänner dabei ganz oben. Wenngleich sich die […]

Weiterlesen.

Hoher Besuch im Lindenhof

Hoher Besuch im Lindenhof

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei Genossenschaft Die Wohnungsgenossenschaft Genossenschaftliches Wohnen Berlin-Süd (GeWoSüd) feiert 2019 das 100. Jahr ihres Bestehens. Den Start markierte am 17. Mai ein Festakt mitsamt Rundgang des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller. Kürzlich unternahm der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Rundgang durch den Lindenhof mit anschließendem Gespräch und Diskussion mit Mitgliedern der GeWoSüd […]

Weiterlesen.

330 Millionen Euro für den Schulbau in Lichtenberg

330 Millionen Euro für den Schulbau in Lichtenberg

 Senat und Bezirk investieren in Bestand und Neubau an fast allen Objekten. Viel zu lang ist viel wenig passiert bei den Sanierungsmaßnahmen in den Lichtenberger Schulen. Vor acht Jahren noch hatte man Schulen aufgrund sinkender Schülerzahlen überall im Bezirk geschlossen. Ausgediente Gebäude wurden reihenweise abgerissen oder als Leergebäude dem Verfall preisgegeben. Diese Zeiten sind vorbei, […]

Weiterlesen.

Endlich Rettung für die „Urmauer“

Endlich Rettung für die „Urmauer“

Warum es so lange dauerte, bis die Behörden aktiv wurden Wahrscheinlich muss immer erst etwas passieren, ehe reagiert wird. Dies ist in vielen Lebenslagen die Erfahrung vieler Bürger. Und diese musste nun auch Christian Bormann machen. Er entdeckte seinerzeit die Reste der „Urmauer“ in der Schönholzer Heide und sorgte damit auch international für Aufsehen. Doch […]

Weiterlesen.

Neue Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad

Neue Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad

Reinickendorfer Abgeordnete kritisiert Standortentscheidung des Senats. Der Senat hat beschlossen, eine Teilfläche des Paracelsus-Bades an der Roedernallee zugunsten des Baues einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) aufzugeben. Dabei handelt es sich um eine 5.900 Quadratmeter große Grünfläche mit teilweisem Baumbestand. Dort soll eine Gemeinschaftsunterkunft mit einer Geschossfläche von circa 7.000 Quadratmetern für etwa 240 Flüchtlinge errichtet werden. […]

Weiterlesen.

Alltag zwischen Hoffnung und Ängsten

Alltag zwischen Hoffnung und Ängsten

Museum in der Kulturbrauerei präsentiert Nach-Wende-Fotos von Daniel Biskup In einer Zeit gesellschaftlicher, politischer und kultureller Transformation nimmt der Fotograf Daniel Biskup die Menschen in den Blick: Seine Fotos zeigen ihren Alltag mit Hoffnungen, Ängsten und Visionen. So zeichnet er ein eindrucksvolles Stimmungsbild der ersten Jahre nach dem Fall der Mauer im Osten. Jetzt sind […]

Weiterlesen.

Wende beim Geisterhaus am Gardeschützenweg

Wende beim Geisterhaus am Gardeschützenweg

Das Bezirksamt prüft eine Treuhänder-Lösung für die leerstehende Immobilie. Seit Jahren gammelt das “Geisterhaus” an der Ecke Gardeschützenweg/Hindenburgdamm in Lichterfelde vor sich hin. Nun prüft der Bezirk die Möglichkeit, für den leerstehenden Altbau einen Treuhänder einzusetzen, der es wieder zu Wohnzwecken herrichtet und vermietet. Neues Verfahren Dabei handelt es sich um ein neuartiges Verfahren der […]

Weiterlesen.

Zukunft Michelangelostraße

Zukunft Michelangelostraße

Die Planungen des Bezirksamtes von Pankow finden nur wenig Zustimmung So unterschiedlich kann man Ergebnisse bewerten: Während Senatsverwaltung, Stadtbezirk, die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und Architekt Frank Görge in Sachen Entwicklung der Michelangelostraße von einem gelungenen Kompromiss sprechen, sehen das Anwohner und soziale Akteure ganz anders. „Aus Sicht der Kinder- und Jugendbeteiligung sind die Möglichkeiten einer ernsthaften […]

Weiterlesen.

SPD-Protest gegen Bankenschließung

SPD-Protest gegen Bankenschließung

Neue Filialschließungen sind geplant. Der zunehmende Wegfall von Bankfilialen sorgt auch in vielen Marzahn-Hellersdorfer Kiezen für Ärger. Zuletzt erklärte die Berliner Sparkasse, einige ihrer Filialen im Bezirk, darunter die an der Mehrower Allee, an der Allee der Kosmonauten und an der Oberfeldstraße, schließen zu wollen. Vor allem ältere Anwohner nutzen nach wie vor den Service […]

Weiterlesen.

Wählen gehen, Zukunft gestalten

Wählen gehen, Zukunft gestalten

Am 26. Mai ist Europawahl. Alle wahlberechtigten Berliner haben längst ihre Wahlbenachrichtigung für die Europawahl am 26. Mai bekommen. Die Wahllokale sind vorbereitet. Welche Abgeordneten Deutschland künftig im Europäischen Parlament vertreten, liegt in den Händen der Wähler. Die Bedingungen dafür sind schnell formuliert: zum Wahllokal gehen und ein Kreuz setzen. Man darf gespannt sein, wie […]

Weiterlesen.

Gemeinsam mobil gegen Schwarzarbeit

Gemeinsam mobil gegen Schwarzarbeit

Handwerkskammer und Ordnungsamt zeigen Flagge In Kooperation mit der Handwerkskammer Berlin hat das Bezirksamt ein Fahrzeug in Dienst gestellt, mit dem Schwarzarbeits-Kontrolleure unterwegs sein werden. So soll künftig Schwarzarbeit im Handwerk effektiver bekämpft und wirksam gegen illegale Gewerbebetriebe vorgegangen werden. Der Bezirk Pankow ist seit Herbst 2017 die für ganz Berlin zuständige Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten […]

Weiterlesen.

Friedrichshain-Kreuzberg: Florian Schmidt kassiert Rüge

Friedrichshain-Kreuzberg: Florian Schmidt kassiert Rüge

Turbulenzen in Kreuzberg. Aufhänger: das umstrittene Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße.  Weil Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) den Beschluss der Bezirksverordneten (BVV), die Testphase zur Begegnungszone bereits Ende Juli statt im November zu beenden, missachtet habe, haben die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU sowie die Gruppe der FDP gemeinsam einen Missbilligungsantrag in die BVV eingebracht und beschlossen. Dafür […]

Weiterlesen.

Innovationstag des Mittelstandes

Innovationstag des Mittelstandes

Aussteller und Programm richtet sich an Firmen, Forscher und interessierte Bürger. Ein 3D-Navigationssystem zur Orientierung in großen Shopping Malls, das welterste pflanzliche Instant-Milchpulver aus „Superfoods“ ohne Allergierisiko oder eine Datenbrille zur Vermeidung von Kabelschäden bei Erdarbeiten: Diese und andere Berliner Innovationen sowie 200 weitere spannende Neuentwicklungen aus ganz Deutschland sind am 9. Mai von 10 […]

Weiterlesen.

Warum am 26. Mai jede Stimme zählt

Warum am 26. Mai jede Stimme zählt

Veranstaltungen sollen Berliner für die Europwahl begeistern. Die Europäische Union, das seltsame Wesen? Es ist schon merkwürdig: Berlin profitiert von vielerlei europäischen Förderprogrammen, ohne die etliche Projekte zugunsten des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts undenkbar wären. Allein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen für die Hauptstadt in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 635 […]

Weiterlesen.

Ärger um neue Polizei-Struktur

Ärger um neue Polizei-Struktur

CDU-Ortsverband kritisiert die geplante Zerschlagung der Polizei-Abschnitte in Mitte. Die Struktur der Berliner Polizei soll gehörig umgekrempelt werden. Das gab Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits im Februar bekannt. Die Pläne für die Direktionen in Mitte aber sorgen für reichlich Kritik. Die Abschnitte 31 (Volkspark am Weinberg) und 32 (Keibelstraße) gehen künftig in der neuen Brennpunkt-Direktion mit […]

Weiterlesen.

Grüne wollen weniger Grün

Grüne wollen weniger Grün

Bezirk wehrt Wohnungsbaupläne des Investors rigoros ab – Die Grünen üben Kritik Der Streit um die Hallen des ehemaligen Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße spitzt sich zu. Seit nunmehr neun Jahren kämpft der Investor Christian Gérôme für seine Idee, auf dem rund 28.000 Quadratmeter großen Areal bis zu 600 Wohnungen zu schaffen. Auch Platz für […]

Weiterlesen.